Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 24: Beauftragung Finanzausgleichgesetz ändern (Antrag Fraktion Die LINKE)

Beschluss: zurückgestellt

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die finanzielle Lage der Kommunen grundlegend verbessert wird und die Kommunen die Freiheit des verantwortlichen Umgangs mit Fördergeldern selbst haben.

 

Über seine Aktivitäten diesbezüglich berichtet der Oberbürgermeister im November 2018 dem Stadtrat.