Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 2: Anträge zur vorläufigen Tagesordnung und Bestätigung

Stadtrat Mannschott stellt den Antrag zur vorläufigen Tagesordnung, dass TOP 10 mit TOP 9 getauscht wird. Grund ist, dass zuvor anhand des Organigramms die Aufgaben des Beigeordneten und das Organigramm in Gänze durch den Oberbürgermeister erläutert werden soll. Hier soll die Entscheidung fallen, ob Stadtrat Mannschott für den Beigeordneten abstimmt.

In TOP 9 soll die Hauptsatzung geändert werden, wir etablieren einen Beigeordneten und das Ganze wird anhand eines Organigramms in TOP 10 erläutert. Diese Erläuterung soll vor Abstimmung über TOP 9 erfolgen.

 

Herr Dr. Zips schlägt vor, dass die Diskussion gemeinsam mit TOP 9 und TOP 10 geführt wird, um dem Anliegen zu entsprechen. Allerdings ist der Beschluss 075/2018 vor dem Beschluss 076/2018 zu treffen, da nicht über Geschäftskreise eines Beigeordneten entschieden werden kann, wenn sich noch nicht für oder gegen diesen entschieden wurde. Dies wäre so formal richtig.

 

Oberbürgermeister Zenker fügt hinzu, dass er den Vorschlag aufgreift und so verfährt. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen Informationen für die Ausschussmitglieder. Diese soll vor der eigentlichen Diskussion über die Vorlagen stattfinden.

 

Die Abstimmung über die vorläufige Tagesordnung erfolgt. Diese wird einstimmig mit 12-Ja-Stimmen, wie zuvor besprochen, bestätigt.