Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 15: Beschluss zur Veräußerung der Grundstücke, Flurstücke- Nr. 541, 542, 544/1, 545 der Gem. Zittau zur Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0, Enthaltungen: 2

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, der DR Objekt GmbH mit Sitz in Burgwedel die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Zwecke der Errichtung einer innerstädtischen Geschäftsimmobilie zu veräußern:

 

Flurstücks-nr.

Adresse

Flurstücks-größe in m²

zu erwerbende Teilfläche in m²

(ca.-Angaben)

545

Neustadt 1

              2.020  

                 240  

541

Reichenbergerstr. 17

                 440  

                 370  

542

Reichenbergerstr. 19

                 210  

                 210  

544/1

Reichenbergerstr. 21

              1.250  

                 750  

 

Das Kaufpreisangebot beträgt 164.080,00 Euro zzgl. Vertragsnebenkosten. Es handelt sich um den sanierungsbeeinflussten Kaufpreis.

 

Im Vertrag soll eine Investitionsverpflichtung vereinbart werden, die DR Objekt GmbH verpflichtet, nach den Maßgaben der Baugenehmigung, das Grundstück entlang der Reichenberger Straße bis zur Albertstraße in einem Zuge so zu überbauen, dass dort bis an die Albertstraße Verkaufsflächen entstehen. Im abzuschließenden Kaufvertrag werden Rücktrittsrechte für beide Vertragsparteien vereinbart soweit das Vorhaben nicht in angemessener Frist errichtet werden kann.

 

Eine Belastungsvollmacht für die Investitionen auf dem Grundstück wird erteilt.

 

2. Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIII „Fachmarktzentrum Neustadt“ wird aufgehoben.