Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 3: Anträge zur vorläufigen Tagesordnung und Bestätigung

OB Zenker informiert, dass wie bereits angekündigt, eine Tischvorlage (BV 073/2017) vorliegt, die in der heutigen Sondersitzung des Technischen- und Vergabeausschusses vorberaten wurde. Aufgrund der Ausschreibungsfristen hat sich dies nicht anders organisieren lassen.

 

Stadtrat Johne, Oliver stellt den Antrag, den Beschluss zur Variantenbetrachtung Umzug Technisches Rathaus (BV 078/2017) von der heutigen Tagesordnung zu nehmen. Er begründet, dass im Technischen Ausschuss diese Vorlage zurückverwiesen wurde, da die Unterlagen sehr spät zur Verfügung gestellt wurden und dazu noch erhebliche Fragen sind. Im TVA wurde diesbezüglich auch nicht darüber diskutiert.

 

OB Zenker bestätigt, dass mit einer Mehrheit von 5:4:0 im TVA diese Beschlussvorlage zurückverwiesen wurde. Er hätte den Gegenvorschlag, heute darüber zu diskutieren, was noch wirklich gewünscht wird, damit wir die Unterlagen so zusammenstellen können, wie sie es benötigen. Eine reine Vertagung führt dazu, dass wir wieder ein wenig im Offenen unterwegs sind.

 

Stadtrat Hiekisch unterstützt den Antrag. In der Beratungsfolge am 04.05.2017 im VFA stand ein Großteil der Unterlagen überhaupt nicht zur Verfügung. Deshalb sollte eine erneute Vorberatung im VFA mit sämtlichen Unterlagen stattfinden.

 

OB Zenker gibt ihm teilweise Recht. Es gibt Unterlagen, die nach der Diskussion im VFA hinzugefügt worden. Allerdings empfindet er es als normale Beratungsfolge, dass weitere Unterlagen bis zur Stadtratssitzung eingefordert werden. Der VFA hat sich zu den vorliegenden Unterlagen mit 8:2:2 geäußert. Er hat allerdings in der Diskussion das Hinzufügen von Unterlagen verlangt.

 

Stadtrat Witke möchte sich in der Richtung äußern, dass die hinzugefügten Unterlagen in sich nicht schlüssig sind. Herr Johne hat sich die Mühe gemacht und hat bestimmte Vergleiche angestellt. Dies hat er an alle Stadträte versendet. Dort sind verschiedene Angaben zu den Preisen, die am Ende einen Gesamtpreis später ergeben sollen und dann damit die Vergleichbarkeit herstellen sollen, diese sind nicht schlüssig.

 

Stadtrat Hentschel-Thöricht möchte dagegen sprechen. Die Diskussion sollte im Austausch darüber geführt werden und dann als Kompromiss dazu kommen, welche Unterlagen noch gewünscht werden und welche nicht schlüssig sind, damit die Verwaltung entsprechend ordentlich aufarbeiten kann und gegebenenfalls im nächsten Monat noch einmal vorzulegen. Generell ist er dafür, die Diskussion zum Technischen Rathaus in diesem Jahr, möglichst noch vor der Sommerpause, zu beenden.

 

OB Zenker lässt über den Änderungsantrag von Stadtrat Johne, Oliver abstimmen. Mit 10:7:1 ist der Antrag angenommen und der Tagesordnungspunkt zurückverwiesen.

 

Es werden keine weiteren Anträge zur Tagesordnung gestellt.

Die veränderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.