Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 4.1: Stadtrat Dr. Harbarth

Stadtrat Dr. Harbarth fragt nach dem Ergebnis, wie die TGG-Mitgliederversammlung abgestimmt hat, die Touristinformation Zittau betreffend und deren Geschäftsbesorgung durch die ZSG.

 

Das Ergebnis ist eine eindeutige große Mehrheit mit positiven Votum für diesen Vorschlag, bestätigt OB Zenker. Der Prozesse kann jetzt beginnen.

 

Wie steht die Stadt Zittau dazu, dass der Landrat seine Verwaltung in Görlitz konzentrieren möchte? Er ist da aktiv dagegen. Kann in der Stadtratssitzung dazu etwas erklärt werden?

 

Im Haushalt des Landkreises wird stehen, dass wir zuzüglich noch 0,85 % Kreisumlage zahlen sollen. Es soll eine Vereinbarung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) geben, die das unterstützt. Hierzu bittet er um eine Erklärung.

 

Wenn der SSG etwas vereinbart, dann erledigt es der Landesvorstand und dann speziell das Präsidium, erläutert OB Zenker. Es gibt eine Ankündigung des Landrates, die schon länger bekannt ist. Bereits mit Beschluss zum Haushalt im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung stehen schon 0,83 % drin. Die 0,83 % sind nicht eingebracht, um nicht vorauseilenden Gehorsam zu signalisieren. Es kommen aber noch 0,5 % dazu. Diese zusätzlichen 0,5 % sind ein schwer zu erläuterndes Instrumentarium, welches im sächsischen Finanzausgleich verhandelt worden ist. Da geht es darum, dass den Kommunen ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer zu gebilligt wird. Das heißt, unsere Kreisumlage wird noch erhöht zumindest für ein Jahr erhöht, um diese 0,5 %. Dies ist zur letzten SSG-Sitzung verkündet worden, die letzte Woche Mittwoch erst stattfand.

 

Zur Ämterzusammenlegung hat er einen Termin beim Beigeordneten, der diese Dinge zu verantworten hat. Er hat bereits deutlich gemacht, dass ihm dies nicht passt, aber er möchte es zunächst in einem persönlichen Gespräch abklären. Es soll die Bauaufsicht nach Görlitz ziehen, so wurde im Technischen Ausschuss im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes vorberaten.