Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 16: Bestätigung der Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung für den Zeitraum 01.01.2017 - 31.12.2021

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 22.09.2016:

 

1. Der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung vom 01.01.2017

    bis  31.12.2021 mit Nachkalkulation 2014 – 2016 der Fa. Allevo Kommunalberatung vom

    19.07.2016 für die öffentliche Einrichtung der Abwasserentsorgung der Stadt Zittau wird

    Zugestimmt. Sie hat dem Stadtrat bei der Beschlussfassung vorgelegen.

 

2. Die Stadt Zittau erhebt für die Benutzung ihrer aufgabenbezogenen Einrichtung Abwasser-

    Entsorgung Gebühren für die Teilleistungen der zentralen Schmutz- und Niederschlags-

    Wasserentsorgung.

 

3. Den Prognosen und Schätzungen in der Gebührenkalkulation wird zugestimmt.

 

4. Den in der Gebührenkalkulation und Nachkalkulation enthaltenen Abschreibungssätzen,

    Zinssätzen sowie der Abschreibungsmethode wird zugestimmt.

 

5. Die Stadt Zittau wählt als Verzinsungsmethode weiterhin die Restwertmethode.

 

6. Die Stadt Zittau wählt als Gebührenmaßstab für die Einleitungsgebühr der zentralen

    Schmutzwasserentsorgung den Frischwassermaßstab. Als Gebührenmaßstab für die Grund-

    Gebühr der zentralen Schmutzwasserentsorgung wählt sie den Nenndurchfluss Qn der

    Wasserzähler. Für die Niederschlagswasserentsorgung wählt die Stadt Zittau die angeschlossene

    bebaute und befestigte Fläche.

 

7. Im Ergebnis der vorliegenden Nachkalkulation der Jahre 2014 – 2016 und des erforderlichen

    Ausgleichs der Kostenüberdeckung in die Gebührenkalkulation für die Jahre 2017 - 2021 stellt

    der Stadtrat folgende kostendeckende Gebührensätze fest:

 

            a) durchschnittliche Einleitungsgebühr für die Schmutzwasserentsorgung für die Jahre

                2017 bis 2021: 1,40 €/m³

 

            b) durchschnittliche Grundgebühr der Schmutzwasserentsorgung für die Jahre 2017-2021

 

                                                Wasserzählergröße Q(n) bis     2,5 m³/h =     7,50 €/Monat

                                                                              Q(n) bis     6,0 m³/h =   18,00 €/Monat

                                                                              Q(n) bis   10,0 m³/h =   30,00 €/Monat

                                                                              Q(n) bis   15,0 m³/h =   45,00 €/Monat

                                                                              Q(n) bis   40,0 m³/h = 120,00 €/Monat

                                                                              Q(n) bis   60,0 m³/h = 180,00 €/Monat

                                                                              Q(n) bis 150,0 m³/h = 450,00 €/Monat

 

            c) durchschnittliche Niederschlagswassergebühr für die Jahre 2017 – 2021: 0,39 €/m²

 

8. Dem Stadtrat ist bekannt, dass die in der vorliegenden Gebührenkalkulation ermittelten

    kostendeckende Gebührensätze Höchstgrenzen sind und bei der Beschlussfassung infolge des

    Kostendeckungsgrundsatzes von Gebühren nach § 10 Abs.1 SächsKAG nicht höher festgesetzt

    Werden dürfen (Überschreitungsverbot).

 

9. Dem Stadtrat ist bekannt, dass eine Festsetzung von nicht kostendeckenden Gebühren

    zwangsläufig eine Subvention durch die Stadt gegenüber dem Abgabepflichtigen bedeutet.

    Dieser Subventionsbetrag ist in diesem Fall aus allgemeinen Haushaltmitteln zu tragen.