Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 19: Beschluss zur Ergänzung von Erteilungsvoraussetzungen zur Ausgabe des Sozialpasses

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau nimmt Bezug auf Beschluss Nr. 073/2016 und beschließt folgende Ergänzungen / Änderungen:

 

Zu Nr. 1 Satz 5

Der Sozialpass wird auch dann ausgegeben, wenn

-       wiederkehrende Leistungen nach Wohngeldgesetz oder

-       wiederkehrende Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder

-       wiederkehrende Zahlungen von Kindergeldzuschlägen nach Bundeskindergeldgesetz bezogen werden oder

-       die ausgebende Stelle feststellt, dass ein Härtefall vorliegt.

 

Zu Nr. 1 Satz 7 und 8

 

Die Undeutlichkeit zwischen den Sätzen 7 und 8 wird dahingehend richtig gestellt, dass ein

eigenständiger Sozialpass für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von der

Stadtverwaltung Zittau ausgestellt wird und vor diesem Hintergrund der Satz 7

gegenstandslos ist.