Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 12.3: Stadtrat Gullus

Stadtrat Gullus fragt zunächst nach der zugesicherten Übersicht an, die im Rahmen des Vortrages von Herrn Grebasch im Januar zu diversen touristischen Netzwerken erfolgen sollte. Darin sollten insbesondere die 24 T€ untersetzt werden. Im März wurde die Zusicherung einschließlich der Präsentation noch einmal unterlegt. Jetzt ist Mai, wann kann er damit rechnen? Innerhalb der Haushaltsdiskussion im Januar hatte er darum gebeten, eine Übersicht zur Hillerschen Villa zu bekommen. Wenn wir dort Geld hingeben, dass wir auch wissen, warum es dort hingeht. Dies hatte der OB ihm ebenfalls versprochen und er hat ihn auch daran erinnert.

Das Zweite, was er ansprechen möchte, und er hat ein riesen Problem damit. Wenn wir Fördermittel ausreichen, wie z. B. an die Jugendzahnklinik, ist das Gesetz so, dass nach fünf Jahren, wenn das Gebäude nicht genutzt wird, Fördermittel wieder zurückgegeben werden müssen. Das ist bei allen Gebäuden so, die durch die SAB finanziert werden. Da ist er sich ziemlich sicher. Jetzt ist die Jugendzahnklinik vor längerer Zeit gemacht worden. Es sieht nicht so aus, als wenn da jemand einziehen würde oder sie nutzen möchte. Das Problem wird sein, dass die SAB kommen wird und fragen wird, was ist das Ergebnis. Ihr habt es nicht erreicht, also gebt das Geld zurück. Es sind dort erhebliche Mittel reingeflossen. Wie wird das gehandhabt? Gibt es dort Sondervereinbarungen mit der SAB und der Stadt? Wird es jetzt prinzipiell so gehalten?

Die letzte Sache, die er noch  ansprechen möchte ist: Er hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landkreis eingereicht, weil der OB die Anträge der Stadträte, aus seiner Sicht, nicht richtig ernst nehmen würde und umsetzt. Er hatte es an zwei Beispielen festgemacht. Das erste Beispiel war, dass wir im Dezember vorgestellt bekommen sollten, den Vertrag mit der Johanniskirche zwecks Stiftung. Dies ist bis jetzt noch nicht erledigt. Das zweite war, dass wir als Fraktion eingebracht haben, dass Herr Grebasch im Januar die Entwicklung der Stadt vorstellen sollte. Daraufhin wurde ihm durch die Rechtsaufsicht zurückgeschrieben, dass es teilweise in der Stadt Zittau so aussieht, dass wir Anträge stellen, aber keiner sie so richtig für voll nimmt und dass es dann normal ist, weil es keinen interessiert, dass es auch nicht wichtig ist, dass der OB sie umsetzt. Jetzt ist für ihn die Frage: Wie kann man es klarstellen, dass die Stadtratsbeschlüsse, die hier gefasst werden, auch für wichtig genommen werden?

 

OB Zenker antwortet. Sie haben Antworten bekommen. Der Punkt ist der, dass er die Meinung, die durch ihn hier vertreten wird, auf jeden Fall nicht konform geht, und dass wir einen Großteil dieser Dinge hier behandelt haben und zwar in Absprache mit dem Ältestenrat. Dem Gremium, welches ihm bei der Tagesordnung berät, haben wir beispielsweise über das Thema „Klosterkirche“, nicht die Johanniskirche, um die geht es, gesprochen. Wir sind dort in einem Prozess und vor kurzem hat er wieder darüber informiert. Es ist ein Thema, wo wir nicht an dieser Stelle was vorlegen sollten, wo die Fördermaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Eigentümer des Gebäudes ist die Kirche und zwar die Evangelische Kirchgemeinde Zittau und die Landeskirche zu verschiedenen Teilen. Erst wenn die Maßnahme abgeschossen ist, werden wir mit einer Stiftung, gegebenenfalls mit einer anderen Lösung, dort in Eigentum gehen können. Das ist vorbereitet und liegt bei der Landesdirektion. Wir benötigen von der Landesdirektion eine Antwort, ob es zulässig ist. Sie wissen auch, dass wir darüber informiert haben und es ist bekannt, dass wir bereits erste Änderungswünsche bekommen haben, die wir eingearbeitet haben und zurückgesendet haben. Es ist also ein längerer Prozess.

Ansonsten kann er sich nicht an so einen Fragenkatalog erinnern, den er hier in wenigen Minuten vorgetragen hat und schon gar nicht reagiert er auf die populistischen Äußerungen von irgendwelchen Dingen, die er nicht versteht oder die irgendetwas anderes darstellen. Stellen Sie konkrete Fragen. Wir haben mit den Ältesten vereinbart und er macht jetzt hier an dieser Stelle aufmerksam, dass wir die Fragestunde der Stadträte nach vorn nehmen, damit sie die Gebühr der Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit erhalten. Sie ist nicht dafür da, die Stadtratssitzung eine Stunde zu verzögern. Das heißt, wir haben auch vereinbart, wenn es umfangreiche Fragen gibt, werden die schriftlich eingereicht. Damit hier nicht die Stadträte das Podium nutzen, um hier richtig schön vom Leder zu ziehen. Der Punkt war der, es gibt wichtige Fragen von Stadträten, die wir aufnehmen und dafür danken, weil sie uns helfen, in der Stadt zu steuern und zu lenken, aber es ist nicht dafür da, hier eine kleine Fehde auszuführen und schon gar nicht zwischen ihm und Ihnen. Die Fragen sind alle protokolliert und sie bekommen eine Antwort.

 

Frau Kaiser bittet darum, dass der richtige Begriff bei der Anfrage von Herrn Gullus verwendet wird. Er meint das Förderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz-Sicherung ohne Eigenanteil“. Nur in diesem Programm ist diese 5-Jahresfrist und nicht, wie Herr Gullus gesagt hat, bei allen SAB-Baumaßnahmen haben die Eigentümer jetzt die Gefahr, dass das Geld zurückgezahlt werden muss.