Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 23: Informationsvorlage Prüfbericht zur Straßenbaulast bei Waldwegen

Dieser Tagesordnungspunkt ist intensiv im VFA, TVA sowie im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Forstwirtschaft erläutert worden, informiert OB Zenker.

 

Es werden keine zusätzlichen Erläuterungen gewünscht.

 

Stadtrat Mannschott fragt nach, ob es schon Gespräche mit den betreffenden Gemeinden gegeben hat.

 

Das, was Frau Bültemeier und Herr Schiermeyer hier vorliegend erarbeitet haben, würde er den umliegenden Gemeinden zukommen lassen wollen und um konstruktive Gespräche bitten, erklärt OB Zenker. Er sieht allerdings keine klare Lösung, weil es so umfangreich ist.

 

Stadtrat Böhm sieht schon noch Diskussionsbedarf zu dieser Informationsvorlage. Er denkt, wenn wir die Aussagen, die jetzt so in der Informationsvorlage drin stehen, umsetzen, würde sich die Stadt Zittau im Umland wieder unbeliebt machen. Er möchte noch einmal den Vorschlag aufgreifen, den seine Fraktion in der letzten Legislaturperiode schon eingebracht hatte, dass wir versuchen mit den Umlandgemeinden einen Zweckverband  zu den Bereichen Kultur und Tourismus zu gründen, wo dann auch unser Stadtwald mit eingehen könnte. Wo man versuchen könnte, gemeinsam hier die Dinge voranzubringen und nicht gegeneinander. Da könnte auch das Theater mit aufgenommen werden. Sicherlich kommt durch solch einen Zweckverband nicht unbedingt mehr Geld in das System herein, aber wir könnten zumindest auf Augenhöhe gemeinsam hier die Region voranbringen.

 

Einen Zweckverband hält man für eine interessante Idee, erklärt darauf OB Zenker. Damit steht er auch bestimmt nicht allein. Allerdings ist so etwas erst in sehr umfangreichen Verhandlungen zu erreichen und erwarten sie bitte keine schnelle Lösung.

 

Herr Schiermeyer gibt noch die Information, dass in dem Prüfbericht noch ein Aspekt fehlt. Der bezieht sich im Wesentlichen bei seinen Konsequenzen auf die Wege, die nicht im Stadtgebiet liegen. 20 Prozent der Wege liegen im Stadtgebiet, auch dort gibt es aus jetziger Sicht Handlungsbedarf. Dies hat er in einer Ergänzung im Prüfbericht aufgenommen und ist ab morgen im SESSION dargestellt.

 

Es gibt kein Diskussionsbedarf zur Informationsvorlage und OB Zenker beendet die Sitzung des Stadtrates.