Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 4: Beschluss zur Prüfung der Unterhaltspflicht bei sonstigen öffentlichen Straßen nach Sächsischen Straßengesetz § 3 (1) 4

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 6

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der

Prüfung möglicher Auswirkungen des Urteils des Sächs. OVG vom 05.05.2015

(Az.: 3 A 709/12) für die Stadt Zittau.

 

Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.06.2016 vorzustellen. Sollten die Untersuchungen umfangreicher sein, so sind zu dem Termin Teilergebnisse vorzustellen.