Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 18: Anfragen der StadträtInnen

OB Zenker möchte zunächst die Fragen von SR Thöricht beantworten:

- Wann ist beabsichtigt, den Zustand der Amalien- und Böhmischen Straße zu verbessern?

Sowohl in den Fortsetzungsanträgen „Stadtumbau Ost-Aufwertung Innenstadt“ als auch im Handlungskonzept ist die Amalienstraße, insofern man mit der Fragestellung den Straßenbau meint und nicht allgemein den Straßenzug, als Ordnungsmaßnahme geplant. Wenn es durch den Stadtrat die entsprechende Legitimation gäbe, würden wir sogar Aufstockungsanträge stellen dürfen und im Haushalt das entsprechende finanzielle Budget für die nichtförderfähigen Kosten einstellen. Das würde bedeutet, dass wir im Anschluss an die Baderstraße die Amalienstraße tatsächlich vornehmen könnten. Das  Handlungskonzept, was wir als Grundlage unserer Anträge vorlegen mussten, geht bis zum Jahr  2021 in der Abfinanzierung. Die Böhmische Straße ist im jetzigen Förderzeitraum nicht enthalten.

 

- Wann wird dem Stadtrat ein Vertragsentwurf für die Stiftung Klosterkirche vorgelegt?

Wir haben unseren Entwurf für diesen Vertragsentwurf von der Landesdirektion mit Forderung auf Nachbesserungen zurückbekommen. Die sind erfolgt. Es gibt jetzt die erneute Vorlage bei der Landesdirektion. Wir haben noch keine Rückmeldung. Die Kirchgemeinde ist bisher einverstanden. Die Frage der kirchlichen Nutzung beschäftigt auch die Gemeinde und die Landesdirektion insofern interessiert, ob dort eine religiöse Nutzung gefördert wird, was natürlich nicht geht. Das heißt, sie werden immer über den Fortgang informiert, aber wir haben noch nichts vorzulegen.

 

- Warum wurde das Ergebnis der Analyse des Kleingartenbestandes nicht dem Stadtrat im I. Quartal 2016 vorgelegt (Beschluss 064/2015)? Wann wird diese gemacht?

Die Analyse zum Kleingartenbestand sowie die Kleingartenkonzeption als Fachteil des SEKo der Großen Kreisstadt Zittau wurde im Februar 2016 der Stadtverwaltung, dem Territorialveband sowie Herrn Stadtrat Dr. Harbarth erstmalig vorgestellt. In der Diskussion ergaben sich, im Besonderen durch Herrn Dr. Harbarth angeregt, Überarbeitungspunkte, vor allem im Bereich der graphischen Darstellung. Diese wurden, vor dem Hintergrund einer hohen Brisanz des Themas, überarbeitet. Die aktuelle Überarbeitung liegt Herrn Dr. Harbarth sowie dem Territorialverband vor und wird aller Voraussicht Anfang April nochmals diskutiert. Dann in Folge die Vorstellung für den Stadtrat und seine Gremien. Die Vorlage ist für Mai oder Juni angedacht.

 

- Wann informiert die Wirtschaftsförderung den Stadtrat über mögliche Auswirkungen von TTIP auf die Stadt Zittau? (Beschlussfassung im September 2015)

Wer aufmerksam die Medien zum Thema verfolgt weiß, dass die derzeitige Auslegung auf große Kritik stößt. Wenn man sich tiefer in das Thema einarbeitet, gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den kommunalen Spitzverbänden und auf der anderen Seite der Bundesregierung. Es gibt ein Positionspapier zwischen dem Wirtschaftsministerium und  den kommunalen Spitzenverbänden mit der Forderung nach einer Positivliste, wo die kommunale Einwirkung weiterhin gewahrt bleiben muss. Das sollte in die TTIP-Verhandlungen mit einfließen. Ansonsten muss OB Zenker ganz klar darauf verweisen, dass er nicht der Fachmann ist und hier auf Zuarbeiten angewiesen ist. Er bekommt vom SSG für die April-Sitzung Materialien zugearbeitet aus der aktuellen Debatte. Der SSG hat in Brüssel ein Büro, wo sich aktuell jemand damit beschäftigt.