Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 5: Bericht des Oberbürgermeisters nach § 52 (4) SächsGemO

1. Eintragung Stadtrat Zimmermann ins Goldene Buch der Stadt Zittau

 

Herr Klaus Zimmermann war 26 Jahre in und für seine Heimatstadt Zittau kommunalpolitisch tätig. 1989 engagierte er sich unter anderem am Runden Tisch, arbeitete vier Jahre als Sozialdezernent in der Stadtverwaltung und saß über 20 Jahre für die SPD im Stadtrat, viele Jahre sogar als Fraktionsvorsitzender. Auf eigenen Wunsch scheidet Herr Stadtrat Zimmermann zum 31. Juli nun aus dem Stadtrat aus.

 

Herr Stadtrat Zimmermann trägt sich in das Goldene Buch der Stadt Zittau ein. Er verliest seinen persönlichen  Eintrag.

 

OB Voigt bedankt sich bei ihm und überreicht einen Strauß Blumen. Die Stadträtinnen und Stadträte verabschieden Herrn Stadtrat Zimmermann mit stehendem Applaus.

 

2. Wahlprüfungsbescheid

 

Der Wahlprüfungsbescheid zur Oberbürgermeisterwahl ist eingegangen. Die Wahlen wurden ohne Beanstandungen durchgeführt. Damit steht dem Amtsantritt von Thomas Zenker nichts mehr im Wege. Herr Zenker hat heute unmittelbar vor dem Stadtrat seinen Amtsantritt zum 01.08.2015 angezeigt. Sie müssen ihn heute noch formal aus dem Stadtrat entlassen (TOP 13).

Er gratuliert Stadtrat Zenker zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau.

 

3. Auswertung autofreier Tag am 10.06.2015 und Verlosung der 3 Preise

 

Um herauszufinden, ob autofreie Tage im heutigen Arbeitsalltag realistisch und auch umsetzbar sind, riefen die Stadt und die Hochschule gemeinsam für den 10. Juni zu einem Selbstversuch unter dem Motto: „Das Auto bleibt heute stehen!“ auf.

 

An der Auswertung haben sich 71 Teilnehmer durch Ausfüllen des kurzen Fragebogens beteiligt. 42 Teilnehmer kamen von Orten außerhalb der Stadt oder Zittauer Stadtteilen. Nur 3 der Teilnehmer gaben an, nicht pünktlich am Arbeitsplatz angekommen zu sein, 8 hatten offensichtlich Probleme bei der Anreise. Hauptsächlich war daran das eigene Zeitmanagement schuld.

 

Wir kommen nun zur Verlosung der angekündigten 3 Sachpreise unter den Einsendern der Fragebögen. Die Gewinner werden schriftlich informiert.

 

Die Lose werden durch Herrn Höhne und Herr Zenker gezogen.

 

3. Preis: Familienkarte für den Zittauer Tierpark

    Hieke, Monika (Mitarbeiterin der Stadtverwaltung)

2. Preis: Buch „Wanderungen und Radtouren auf dem Rübezahlradweg“ (Neuerscheinung)

    Mehnert, Simone

1. Preis: Zittauer Kulturbeutel

    Jockusch, Mareen

 

4. „Zivita“- Ausschreibung Bürgerpreis – Erinnerung an SR-Beschluss

 

Die Bürgerstiftung „zivita“ hat zum zehnten Mal den Bürgerpreis ausgelobt, um vorbildliches Engagement im Ehrenamt aus dem gesamten Landkreis zu würdigen.

Bis zum 30. September können dafür Vorschläge eingereicht werden.

Ich darf Sie in dem Zusammenhang an den von Ihnen im Jahr 2012 gefassten Beschluss erinnern:

Darin heißt es im Punkt 2: „Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau schlägt der Bürgerstiftung „zivita“ jährlich bis zu drei EinwohnerInnen zur Auszeichnung vor, die sich im Ehrenamt verdient gemacht haben.“

 

Ihre Auszeichnungsvorschläge mit entsprechender Begründung lt. Ausschreibung senden Sie bitte an Frau Hirt.

 

5. Information zu:

- Anlieferzeiten in den Fußgängerzonen der Innenstadt

OB Voigt übergibt hierzu  das Wort an Herrn Höhne.

Herr Höhne informiert. Die Stadtverwaltung befasst sich derzeit mit Regelung zu Lieferzeiten in den städtischen Fußgängerzonen. Das betrifft die Bautzner Straße, die Frauenstraße zwischen Neustadt und Rathausplatz, dem Markt auf der Nordseite und die Johannisstraße, welche, nach derzeitigen Stand der Diskussion zur innerstädtischen Verkehrskonzeption, als Fußgängerzone aufgehoben werden soll. Die Verwaltung ist hierzu mit den betroffenen Händlern im Gespräch. Erste Ergebnisse aus einer Händlerbefragung wurden bereits in einer Veranstaltung der Werbegemeinschaft vorgestellt. Am 19.08.2015 erfolgt im Bürgersaal eine Information zum Arbeitsstand an die betroffenen Händler. Es gab heute eine Pressmitteilung dazu, die nicht in allen Dingen dem aktuellen Stand entspricht. Nachfragen können direkt an Herrn Höhne erfolgen.

- Sturmschäden vom Wochenende (19.07.2015)

Die Stadt Zittau war reichlich mit ihren Baumbestand betroffen. Im Stadtgebiet, Stand Dienstag, sind 69 Schäden aufgenommen worden, davon 61 Schäden an städtischen Bäumen und 8 Schäden an privaten Bäumen. Insgesamt wird es im Bereich der städtischen Grünanlagen zu 10 Fällungen kommen, teilweise werden die Bäume jetzt vorbereitet und im Winter gefällt bzw. wenn es die Verkehrssicherungspflicht erfordert sofort gefällt. Wir hatten drei Umbrüche zu verzeichnen und im privaten Bereich vier Umbrüche und dort wird noch eine Fällung folgen.

 

6.  Hinweis:

In den Mappen der Stadträte liegt die Berichterstattung zur Haushaltslage zum 30.06.

 

7. Aufhebung der HH-Sperre für die Sporthalle Kantstraße:

OB Voigt übergibt das Wort an Frau Hofmann.

 

Frau Hofmann verliest die Aufhebung der HH-Sperre für die Sporthalle Kantstraße der Kämmerin vom 22.07.2015.

„Die am 27.05.2015 von mir erlassene „Haushaltswirtschaftliche Sperre“ gemäß

§ 30 SächsKomHVO-Doppik zur Sicherung des Haushaltsausgleiches beim Vollzug des Haushaltsplanes und der Liquidität im Finanzhaushalt wird für die Maßnahme Turnhalle Kantstraße mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

Begründung:

Die Turnhalle Kantstraße wird durch die neuen Informationen zum Zeitverzug beim Turnhallenneubau am Schliebenschulzentrum dringend zur weiteren Absicherung des Schulsportes benötigt. Die bisherige neue Dachkonstruktion der Turnhalle wurde verworfen, nunmehr wird eine komplette Dachneueindeckung (Instandhaltung) vorgenommen. Darüber hinaus sind Arbeiten an einer Wand vorgesehen. Dadurch wird diese Maßnahme deutlich weniger Haushaltsmittel gegenüber dem Haushaltsplan 2015 beanspruchen. Seit wenigen Tagen liegt der Fördermittelbescheid zur Maßnahme vor. Der Abschluss der Instandsetzungsarbeiten am Dach muss noch vor Einsetzen der Regenzeit im Herbst dieses Jahres erfolgen, um weitere Schäden am Turnhallenboden zu vermeiden. Die Maßnahmen sollen unverzüglich beginnen. Im Nachtragshaushalt wurde die Finanzierung im Ergebnishaushalt für die Jahre 2015 und 2016 abgebildet. Auf Grund der Dringlichkeit wird diese einzelne Maßnahme freigegeben.“ Kerstin Buch, Amtsleiterin Amt für Finanzwesen