Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13: Beschluss zur Änderung der Verwendung von Finanzhilfen und kommunalen Eigenanteilen des Bund-Länder-Programms "Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung" im Fördergebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat beschließt zur Umsetzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung“ den zur Durchführung der Baumaßnahme am Gebäude Breite Straße 2 (Technisches Rathaus) bewilligten und beantragten Förderrahmen (Finanzhilfen von Bund und Land und den zugehörigen kommunalen Eigenanteil) der Programmjahre 2012 bis 2016 für die Bezuschussung privater Modernisierungen und Instandsetzungen im Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ zu verwenden.

 

Dieses betrifft die Untersetzung der bereits im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Kassenmittel i. H. v. 33.333 € sowie die geplanten Kassenmittel der Jahre 2015 bis 2019 i. H. v. 1.921.667 €

 

Der zugehörige kommunale Eigenanteil beträgt 977.500 € (ein Drittel des Förderrahmens).