Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 13: Beschluss zur Einstellung öffentlicher Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem, dem Informationsportal für Bürger

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, ab 01.04.2015 öffentliche Beschlussvorlagen für Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates in das Ratsinformationssystem, das Informationsportal für die Bürger einzustellen.

 

Diese Einstellung soll gleichzeitig mit der öffentlichen Bekanntmachung der jeweiligen Gremiensitzung in das Ratsinfosystem erfolgen.

 

Nicht veröffentlicht werden Unterlagen, die Tatsachen enthalten, deren allgemeine Veröffentlichung im Widerspruch zum öffentlichen Wohl oder den berechtigten Interessen Einzelner steht.