Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: Beschluss über die Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates und der Aufsichtsräte von Gesellschaften mit Beteiligung der Stadt entsprechend § 42 (2) Satz 4 ff. in Verbindung mit § 98 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung von den Fraktionen benannt werden, ausgenommen die Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses und der Aufsichtsräte der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH und der Sächsisch-Oberlausitzer-Eisenbahngesellschaft, die gewählt werden.