Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal TOP Ö 10: gegen 18:00 Uhr Anfragen der BürgerInnen

Stadtrat Gullus fragt als Bürger an. Als Vorsitzender der Werbegemeinschaft hatte er am 24.02. per Fax Fragen an den Oberbürgermeister gestellt. Diese Fragen wurden nicht beantwortet. Er möchte heute diese Gelegenheit nutzen, um hier noch einmal nachzufragen. Es geht ihm um den Parkplatz Breite Straße. Wann kommt der versprochene Parkplatz auf der Breite Straße?

Er benötigt eine klare Antwort auch im Interesse der Händler.

 

Frau Kaiser antwortet. Es wird mit Hochdruck an der Umgestaltung des Parkplatzes gearbeitet. Es stimmt, dass noch ein Bodengutachten und ein Lärmabstandsgutachten erstellt werden mussen. Das Lärmabstandsgutachten liegt jetzt vor, sodass man sagen kann, dass es keine Behinderung mit der umliegenden Nutzung gibt, den Parkplatz dort zu errichten. Die nächste Hürde, die genommen werden muss, ist der Haushalt. Das Projekt soll aus dem Stadtumbauprogramm finanziert werden. Um das Projekt aus dem Stadtumbauprogramm finanzieren zu können, benötigt sie eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme, die bei der Sächsischen Aufbaubank zur Genehmigung dieser Gemeindebedarfs- und Folgeeinrichtung eingereicht werden muss. Also, schnellstens Haushalt!

 

Stadtrat Thöricht meldet sich zur Geschäftsordnung und erklärt, dass seit einer Anfrage bei der Kommunalaufsicht die Stadträte während der Anfrage der Bürgerinnen und Bürger sich nicht zu Wort melden dürfen. So hat damals die Kommunalaufsicht entschieden! Laut Kommunalaufsicht ist die Anfrage der Stadträte nicht vorgesehen in der Anfrage der Bürger. Er bittet um Beachtung dieses Grundsatzes.

 

Herr Schierneyer erwidert darauf. Ein Stadtrat ist auch ein Bürger und insofern kann er auch als Bürger Anfragen stellen. Die Frage ist die Differenzierung zwischen der Funktion als Stadtrat und Bürger. Dies auseinander zu halten, ist nicht ganz einfach.

 

Herr Gullus übergibt die noch offenen Fragen. Eine schriftliche Antwort wird seitens OB Voigt zugesichert.

 

Es gibt keine weiteren Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern.