Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 28.01.2021

1 Sitzung 25.02.2016 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Neuordnung der Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

 

3.    Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

 

4.    Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne. 

 

 

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:

Aufgabe: 1.Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

3.Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

4.Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne.

Realisierung: im Verfahren

2 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau zu beauftragen.

 

1. Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau (Termin: Februar 2018)

 

Die Polizeiverordnung ist durch klare, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Formulierungen zu präzisieren. Beispielhafte Aufzählungen bei der Beschreibung der Tatbestände sowie Verweise auf die Rechtsfolge bei Verstößen gegen Gebote oder Verbote der Vorschrift (Bußgeldkatalog) sollen eingearbeitet werden.

 

2. Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der §§ 6 (1) und 13 (1) Punkt 6 der Polizeiverordnung durch mehrmals wöchentlichen Einsatz von Streifen (in Zivil) sowie konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

 

3. Mindestens 1 mal jährlich führt der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fachämter der Verwaltung und der gesamten Mitglieder des Stadtrates Rundgänge im Stadtgebiet (Schwerpunkt Innenstadt) durch, um sich selbst ein Bild von der Einhaltung der geltenden Vorschriften zu machen und Schwachstellen aufzudecken. Dieser Rundgang ist öffentlich anzukündigen und im Nachgang auszuwerten. Der Stadtrat ist über das Ergebnis öffentlich zu informieren.

 

4. Einwohner und Gäste sind durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakataktionen, und andere geeignete Aktionen zu sensibilisieren.

 

5. Die Verwaltung lädt Hundehalter/-innen zu einem Gespräch zur Hundekotproblematik ein, mit dem Ziel, gemeinsam nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, z.B. dem Aufstellen weiterer „Hundetoiletten“.

 

 

Realisierung:

Termin: 31.05.2018 an:

Aufgabe: Neufassung Polizeiverordnung
Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der Polizeiverordnung
1 mal jährlich Rundgänge im Stadtgebiet
Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit
Einladung der Hundehalter/-innen zum Gespräch zur Hundekotproblematik

Realisierung: Weiter im Verfahren

Die neue PolVO ist erarbeitet und der Entwurf liegt zur Beschlussfassung vor.

3 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau am Netzwerk "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

 

 

1. Der Beitritt der Stadt Zittau mit den Ortsteilen Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf zum Netzwerk „Oberlausitzer Umgebindehausstraße“ ist möglichst weitgehend vorzubereiten.

 

2.  Die dafür notwendigen Voraussetzungen, wie der Beitritt zu den übergeordneten Dachorganisationen „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.“ sowie der darin befindlichen „Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstraße e.V.“, sind so bald wie notwendig zu schaffen.

 

3.  In der Stadt Zittau ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Umsetzung der Zittauer Beitrittsinitiative befasst. Diese sollte mindestens bestehen aus: einer/m Vertreter/in der Stadtverwaltung (Stadt- und Tourismusmarketing), einer/m Vertreter/in der ZSG (Bereich Tourismus) und jeweils einen/eine Vertreter/-in der Ortschaften Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf, benannt durch den jeweiligen Ortschaftsrat.

 

4.  Der für die Umsetzung zu veranschlagende finanzielle Rahmen ist von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushaltsplanentwurf des Beitritts- sowie der Folgejahre einzuarbeiten.

 

 

Realisierung:

Termin: 15.01.2018 an:

Aufgabe: Vorbereitung zum Beitritt "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"
Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu den übergordneten Dachorganisationen "AG Deutsche Fachwerkstädte " soiwe in die "AG Deutsche Fachwerkstraße"
Gründung einer Arbeitsgruppe
Umsetzung finanzieller Rahmen im Haushaltsplanentwurf

Realisierung: im Verfahren

4 Sitzung 26.04.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Aneignung des Grundstückes, Neusalzaer Str. 1, Flurstück- Nr. 1508b der Gem. Zittau.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, einer Übertragung des  Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück Neusalzaer Straße 1, Flurstück- Nr. 1508b  der Gem. Zittau mit einer Größe von 580 m², zuzustimmen. Das leerstehende Gebäude soll so gesichert bzw. abgerissen werden, dass davon zukünftig keine Gefahr  für die Öffentlichkeit mehr ausgeht.

Realisierung:

Termin: 18.05.2018 an:
Erledigt: 16.02.2021

Aufgabe: Aneignung des Grundstückes Neusalzaer Str. 1

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

5 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 645.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 18.06.2018 an:

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Markt 2

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

6 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisie-rung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 700.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 15.06.2018 an:

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Brunennstraße 21

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

7 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 900.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 14.09.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instansetzung Gebäude Baderstraße 19

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

8 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Albertstraße 16/18

Beschlusstext:

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Alberstraße 16/18

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Vorbereitung

9 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Eilantrag der Fraktion FUW/FBZ/FDP - Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, das noch vorhandene Direktionszimmer/Büroensemble vom jetzigen Besitzer nach Möglichkeit zu erwerben.

 

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Realisierung: umgesetzt

10 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße 4b

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 / Amalienstraße 4b in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 04.12.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

11 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am "Kulturpakt" des Freistaates Sachsen

Beschlusstext:

 

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister aktiv darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines realisierbaren Strukturkonzeptes einschließlich eines Umsetzungsplanes. Hierzu wird er zu den erforderlichen Verhandlungen und Gesprächen mit allen Beteiligten über Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge legitimiert. Ziel ist der Erhalt des künstlerischen Angebotes und Sicherung aller Sparten im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und aller Standorte im Landkreis Görlitz.

 

3. Das Strukturkonzept einschließlich eines Umsetzungsplanes ist dem Stadtrat bis spätestens Ende

2020 als maximalen Zuschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die dargestellte Finanzierung im Haushaltjahr 2020 als maximalen Zuschuss und Zielgröße für Strukturmaßnahmen durchzusetzen.

Realisierung:

Termin: 18.03.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 "Kulturpakt"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

12 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses 064/10 (Grundsatzbeschluss zum Umzug des Technischen Rathauses in die Breite Straße 2) und 020/2017 (Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt).

 

Abstimmung:                      Ja 18 Nein 3 Enthaltung 0

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Mietlösung, für die im Technischen Rathaus benötigten Büro- und Archivflächen in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt auf der Neustadt/Albertstr. zu entwickeln. Bedingung dafür ist die Ansiedlung eines Lebensmittlers im Erdgeschoss des Objekts.

 

Abstimmung:                      Ja 10 Nein 8 Enthaltung 3

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:

Aufgabe: 1. Aufhebung Beschluss 064/210 (Grundsatzbeschluss Umzug TR Breite Straße 2)
2. Beauftragung OB für eine Mietlösung TR in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt Neustadt/Albertstr.

Realisierung: Teil 1: mit Beschluss umgesetzt
Teil 2: im Verfahren

13 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss über die Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße"

Beschlusstext:

 Beschluss über die Abwägung und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018, hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 - 31

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019, bestehend aus

 

-           dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

-           dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 125/4, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 126/9, 126/11, 126/12, 126/15, 126/16, 126/18, 126/20, 126/22, 126/23, 126/24, 126/27, 126/29, 126/30, 127/1, 128, 129, 130, 131, 134/2 sowie Teile der Flurstücke 135 und 137 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 22,06 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) und der Umweltbericht (Anlage 5) in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019 werden gebilligt. Dem Bebauungsplan liegt ein schalltechnisches Gutachten, Fassung vom August 2018, bei (Anlage 6).

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:

Aufgabe: Abwägung und Satzung zum geänderten Entwurf B-Plan XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde..."

Realisierung: im Verfahren

14 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt (Antrag Fraktion Die Linke)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Bundeswehrverband, Kameradschaft Zittau, Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene“, dem Zittauer Geschichts- und Museumsverein und interessierten Bürgern eine Tafel erarbeiten zu lassen, in der Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt gewürdigt wird.

 

Diese Tafel soll auf dem Zittauer Marktplatz oder an einer anderen geeigneten Stelle in der Stadt installiert werden.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Beauftragung OB eine Tafel zur Würdigung Zittaus als Soldaten- und Garnisonsstadt in der Stadt zu installieren

15 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet (Antrag Fraktion Die LINKE und Stadtrat Mannschott)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere folgende Aspekte beachtet werden:

 

1. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist rechtlich zu klären, wie die individuellen Persönlichkeitsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter, der Stadtratsmitglieder sowie der Besucher und Gäste zu wahren sind.

 

2. Zur Einhaltung der Redeordnung während der Stadtratssitzung sind technische Hilfsmittel zu prüfen und ggf. eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen.

 

3. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

 

Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden.

 

4. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist wünschenswert.

 

5. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der

OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und

Jugendlichen prüfen.

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:

Aufgabe: Prüfauftrag an den Oberbürgermeister zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Realisierung: Prüfauftrag im Verfahren

16 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschlussantrag zur Anwendung der einfachen und leichten Sprache auf der Website (Antrag Die Fraktion Die LINKE)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt Zittau auf ihrer Website Informationen in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stellen kann.

Die Übersetzungen folgen jeweils den Regeln des „Netzwerkes leichte Sprache“. Dieser

Service soll als Erweiterung des Angebotes für das Jahr 2020 aufgenommen werden.

 

Der Oberbürgermeister prüft die Umsetzung eines online-Vorleseservice und legt dem Stadtrat das Ergebnis vor der Haushaltsdiskussion vor.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Prüfauftrag für die Anwendung die einfache und leichten Sprache auf der Website

Realisierung: nicht umsetzbar

17 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 (Uhreninsel)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in Form der Erhöhung der bisherigen Summe um 250.000 €.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:

Aufgabe: Anpassung Förderbetrag des Gebäudes Baderstraße 19

Realisierung: Modernisierung/Instandsetzung in Durchführung
weiter im Verfahren

18 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 2426) im Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 11.000 m² zum Preis von 110.000,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibende Teilfläche des Flurstücks 1816/4 mit einer Größe von 11.593m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche Flurstück 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

19 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:

Aufgabe: SR Gullus erinnert an das Hinweisschild auf die Innenstadt am REWE-Markt und bittet um Aufnahme in die Beschlusskontrolle.

Realisierung: OB Zenker hatte bereits im letzten Stadtrat angemerkt, dass man mit der Firma in der Verhandlung über die inhaltliche Bespielung ist. Das Ziel sollte sein, eine Mischung aus Veranstaltungswerbung plus lebendige Stadt zu bekommen. Ein reines Schild würde schon stehen.

20 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 2130/12 und 2130/13 der Gemarkung Zittau.

 

Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.

 

2.    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

 

3.    Im Parallelverfahren ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Zittau für die Vorhabenfläche zu ändern.

 

4.   Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:

Aufgabe: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“

Realisierung: im Verfahren

21 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt anstelle von o. g. Antrag, dass die

Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der

Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll

insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzierung der

Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in

erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.

.

.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:

Aufgabe: Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept

Realisierung: im Verfahren

22 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Antrag auf Erhöhung der Förderung der Baumaßnahme Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25 aus Mitteln der Städtebauförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Bewilligung weiterer Finanzhilfen im Jahr 2020 und Folgejahre die Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25. Die Förderung bemisst sich an den unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung vom 06.03.2020 zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gesamtobjektes und erhöht sich von 850.000,00 € auf maximal 1.050.000,00 €.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:

Aufgabe: Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25.

Realisierung: im Verfahren

23 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1844 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über eine weitere Teilfläche des Flurstücks 1844 mit ca. 11.300m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

24 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 im Gewerbegebiet Ottokarplatz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

25 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Einrichtung von Fahrradstraßen

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird beauftragt, im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021 aktiv zu prüfen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:

Aufgabe: Prüfung im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021

Realisierung: Prüfung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
bis September 2021

26 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Bewerbung der Stadt Zittau für die Ausrichtung einer Sächsischen Großveranstaltung im Jahr 2022

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau

 

A)

zur Ausrichtung des Tages der Sachsen im Jahr 2022

mit 0:21:3     SR Johne stimmt nicht mit ab.

B)

zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022

mit 15:6:4 angenommen.

 

 

und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

 

 

 

Im Falle der Zuschlagserteilung zur Durchführung einer Sächsischen Großveranstaltung wird im Jahr 2022 kein separates Stadtfest durchgeführt.

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau
zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022
und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

Realisierung: im Verfahren
Abgabe der Bewerbung bis Ende 2020
Entscheidung II. Quartal 2021

27 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vermarktung des bebauten Grundstückes Am Gebirge im Ortsteil Dittelsdorf, Teilfläche von Flurstück- Nr. 271/9 der Gem. Dittelsdorf.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, den Wagenschuppen, „Am Gebirge“ in Zittau, OT Dittelsdorf, Teilfläche vom Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf mit einer Fläche von ca. 200 m² auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen.

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:

Aufgabe: Grundsatzbeschluss auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen

Realisierung: im Verfahren

28 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Walde“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Gebiet südlich der Straße Am Walde im Ortsteil Eichgraben (siehe Anlage 1). Die für das Aufstellungsverfahren und für die in der Satzung festzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen anfallenden Kosten sind zu je einem Drittel von den Eigentümern der Flurstücke 2809/2, 2810/1 und 2810/2 zu tragen.

Die vollständige Kostenübernahme für das Aufstellungsverfahren ist mit den Grundstückeigentümern vor Aufstellung der Satzung vertraglich zu vereinbaren. Besteht keine Bereitschaft der privaten Grundstückseigentümer zur Übernahme der Kosten, ist von einer Ergänzungssatzung abzusehen und das durch Beschluss Nr. 022/2020 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück Am Walde 4, Flurstück 2810/1 fortzusetzen.

 

Realisierung:

Termin: 17.11.2020 an:

Aufgabe: Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Realisierung: im Verfahren

29 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss des Rahmenvertrages zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Zittau und der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung, jedoch ohne die neuen Bereiche Verkehrsplanung und „Stadtwerkstadt“ und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

.

 

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.03.2021

Aufgabe: Beauftragung für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Realisierung: entsprechend Beschluss umgesetzt

30 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Etablierung eines Kommunalen Präventionsrat in Zittau zu beauftragen.

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR)

Realisierung: im Verfahren

31 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag ZKM-/CFG-/FFF-/Die Linke- und AfD-Fraktion - Beschlussantrag zu einer Kooperationsvereinbarung O-See/Westpark

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Gemeinde Olbersdorf eine Kooperationsvereinbarung „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Es ist in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die in einem regelmäßigen Zyklus tagt und die Ziele der Kooperationsvereinbarung mit konkreten Projekten und Vorhaben untersetzt.

 

Die Kooperationsvereinbarung soll als Zielsetzung eine stetige gemeinsame Entwicklung des „Erlebnis- und Erholungsgebietes Olbersdorfer See und Westpark Zittau – ein Zentrum für Wasser und Aktivtourismus im Zittauer Gebirge“ haben. Hierrüber soll eine engere Zusammenarbeit im kulturellen Bereich (Veranstaltungen, Konzerte, Theater), im sportlichen Bereich des Freizeitsports, im Bereich gärtnerischer Gestaltung und Pflege, im touristischen Bereich sowie nicht zuletzt auch in der Betriebsführung und Bewirtschaftung (einschließlich Wasserrettung) erzielt werden.

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Olbersdorf zum O-See und Westpark
und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen

Realisierung: im Verfahren

32 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt auf der Grundlage der SächsGemO § 88 den Jahresabschluss 2014 folgendermaßen fest:

 

Ordentliches Ergebnis

-1.275.870,41 €

Verrechnung mit dem Basiskapital

Sonderergebnis

-315.809,65 €

Entnahme aus Rücklage Sonderergebnis

Gesamtergebnis

-1.591.680,06 €

Zahlungsmittelsaldo der lfd. Verwaltung

2.716.618,57 €

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

-4.276.701,30 €

Veränderung des Finanzmittelbestandes

-2.803.680,26 €

Überschuss/Bedarf an Zahlungsmitteln

-2.797.662,37 €

Bilanzsumme

209.951.415,17 €

 

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Realisierung: mit Beschluss und Bekanntmachung umgesetzt

33 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Pauschale Förderung der Modernisierung und Instandsetzung der Außenhaut des Gebäudes Markt 2

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 083/2018 sowie die öffentliche Förderung der Außenhautsanierung des Gebäudes Markt 2 in Form eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 25 % der nachweislich erbrachten zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal in einer Höhe von 151.700,00 € zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) im Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:

Aufgabe: Förderung Modernisierung und Instandsetzung Außenhaut Gebäude Markt2

34 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit den Leistungen der Verkehrsentwicklungsplanung vorzunehmen.

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:

Aufgabe: Betrauung ZSG mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Realisierung: im Verfahren

35 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Beschwerdetext.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beitritt zur Beschwerde bei der EU wegen Tagebau Turow

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

36 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Vorgehensweise mit einem Kaufantrag das Naherholungsgebiet Schlegler Teiche betreffend

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den vorliegenden Kaufantrag für das Naherholungsgebiet „Schlegler Teiche“, Teichstraße 26 im Ortsteil Schlegel, abzulehnen.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Vorgehensweise mit einem Kaufantrag Naherholungsgebiet Schlegler Teiche

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

37 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung „Lebendige Zentren (LZP)" (bisher Städtebaulicher Denkmalschutz) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung für das Programm Städtebauförderung "LZP)

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

38 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", Programmteil Aufwertung (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Aufwertung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

39 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Aufwertung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

40 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Teilbereich Zittau-Ost"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

41 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Mannschott

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:
Erledigt: 24.03.2021

Aufgabe: Stadtrat Mannschott nimmt Bezug auf die Forderungsübersicht 12/2020, welche kürzlich an die Stadträte übergeben wurde. Hierzu hat er eine Frage an Frau Hofmann. Da stehen 2.844 Mio. offene Forderungen, davon sind 1.2 Mio. älter als sechs Jahre. Er nimmt an, dass im Sinne eines vorsichtigen Kaufmannes zumindest die älteren Werte berichtigt wurden. Welcher Anteil ist bis zum Jahresabschluss 2020 verarbeitet und was kommt ggf. noch auf 2021 auf uns zu?

Realisierung: allgemein zählen zu offenen Forderungen:
Werthaltige Forderungen
Beispiele: immer wieder/fortlaufende vollzogene Vollstreckungsmaßnahmen, bestehende Kontopfändungen, vorhandene Mahnbescheide und damit laufende Beauftragung des Gerichtsvollziehers, bestehende/laufende Amtshilfeersuchen, bestehende Arbeitgeber- sowie Mietpfändungen, eingetragene Zwangssicherungshypotheken, Forderungen mit/nach Gerichtsentscheidungen, nicht abgeschlossene Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen, laufende Ratenzahlungen
Weitere Forderungen
Beispiele: Schuldner verzogen und seit Jahren nicht auffindbar, Vollstreckungsaufträge erfolglos, kein Konto, kein Arbeitgeber, kein Auto, keine pfändbare Habe, bei bestandenen Kontopfändungen wurden seitens der Bank das Geschäftsverhältnis mit dem Schuldner gekündigt, Zwangsversteigerungen spielten nur teilweise offene Forderungen ein, unübersichtliche und ungeklärte Erbengemeinschaften
Speziell sind in den offenen Forderungen, welche älter als 6 Jahre sind und einen Wert größer gleich 1.000 € haben, enthalten und deswegen noch ihr Fortbestehen berechtigt:
• Stundungen Abwasserbeiträge Betrag: 494.000 € Anteil: 41%
• Lfd. Vollstreckungsmaßnahmen Betrag: 270.000 € Anteil: 23%
• Lfd. Insolvenzen Betrag: 109.000 € Anteil: 9%
• Zwangssicherungshypotheken Betrag: 94.000 € Anteil: 8%
• Ratenzahlungen Betrag: 39.000 € Anteil: 3%

Der restliche Anteil sind Verjährungen, welche durch unterlassene Aktivitäten in der Vergangenheit (2011-2016) entstanden sind und nun verstärkt einzeln ausgebucht werden müssen. Hierbei ist jedoch ebenfalls jede Forderung einzeln zu prüfen. Um Verjährungen von Forderungen zu vermeiden, werden parallel dazu rechtze

42 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Wahl (Ergänzungswahl) eines Mitgliedes in den Sportbeirat

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt wählt eines/einer Vertreter/in mit Behinderung und/oder des Behindertensports in den Sportbeirat:

 

Dariusz Ziniewichzs

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Wahl eines Mitgliedes in den Sportbeirat aus dem Bereich
Behindertensport

Realisierung: mit der Wahl umgesetzt

43 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Besetzung der Mitglieder für die AG „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“. Die Mitglieder lauten wie folgt:

 

                                   Thorsten Walkstein (CFG-Fraktion)

                                   Dr. Thomas Kurze (FUW/FWZ/FDP-Fraktion)

                                   Jens Hentschel-Thöricht (Die LINKE-Fraktion)

                                   Annekathrin Kluttig (Zkm-Fraktion)

                                   Janine Dölle (AfD-Fraktion)

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“.

Realisierung: mit der Benennung der Mitglied in die Arbeitsgruppe umgesetzt

44 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zum Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass sich in Anerkennung der hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen

 

die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele

 

in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Für hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen
die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele
in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

Realisierung: Eintragung erfolgt im Mai-Stadtrat

45 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die bereits zugesagten Mittel zur Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wie folgt zu verwenden:

 

1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

 

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

 

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet, der wie folgt besetzt ist:

 

5 Mitglieder des Stadtrates als benannte Vertreter/innen der Fraktionen

 

2 vom Oberbürgermeister zu berufende Vertreterinnen der Verwaltung aus den Bereichen Kultur und Soziales/Jugend/Sport (Frau Steudner, Frau Sonntag)

 

1 Vertreter/in Freundeskreis Kulturhauptstadt

 

Die Entscheidung über beantragte Projekte trifft der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Zur Beantragung und Vergabe der Mittel des Bürgerfonds wird eine Richtlinie in Absprache mit dem Fördermittelgeber erarbeitet, diese soll dem Stadtrat im März zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:

Aufgabe:
1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet,

Realisierung: im Verfahren

46 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung).

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Neufassung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Realisierung: mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft

47 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und -zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 1. des Monats, welcher auf die öffentliche Bekanntmachung der Elternbeiträge folgt.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:

Aufgabe: 1. Änderung Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas

Realisierung: im Verfahren

48 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:

Aufgabe: Ortszentrum Eichgraben
Im Ortszentrum gab es bauliche Mängel. Da hieß es damals, dass ein Fördermittelantrag in 2020/21 gestellt werden soll. Wie ist der Bearbeitungsstand?

49 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss der Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Zittau gemäß der vorliegenden Standortanalyse

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß der vorliegenden Standortanalyse.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß Standortanalyse

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

50 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung der Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlagen.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: neue Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo

Realisierung: Inkrafttreten mit dem Tage ihrer Bekanntmachung im Stadtanzeiger

51 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Verkauf des bebauten Grundstückes Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das bebaute Grundstück Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem. Zittau mit einer Größe von 740 m², nach Ausschreibung an die Meistbietenden Herr Požár und Frau Požárová, wohnhaft in Zittau, zu dem Gebotspreis in Höhe von 110.100 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag wird eine Investitionsverpflichtung aufgenommen.

Die Käufer werden, in dem zu schließenden notariellen Kaufvertrag, von dem im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Entschädigungsanspruch der ehemaligen Erbbauberechtigten (Erbengemeinschaft) freigestellt. Der Betrag wird durch die Stadt Zittau  auf einem Rückstellungskonto verwahrt.

Eine Belastungsvollmacht zur Eintragung von Grundschulden in das Grundbuch vor Eigentumsumschreibung wird bei Bedarf erteilt. Es gelten dafür die Bestimmungen des Abs. IX der VwV kommunale Grundstücksveräußerung.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Verkauf Grundstück Weinauring 10 nach öffentlicher Ausschreibung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

52 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP - Beschluss zur Einrichtung eines Lapidariums der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Einrichtung eines städtischen Lapidariums und beauftragt den Oberbürgermeister mit der Konzepterarbeitung bis zur Stadtratssitzung im September 2021.

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:

Aufgabe: Befürwortung für die Einrichtung eines Lapidariums und Konzepterarbeitung bis September 2021

Realisierung: Erarbeitung Konzept bis Stadtrat September 2021