Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 27.02.2020

1 Sitzung 25.02.2016 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Neuordnung der Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

 

3.    Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

 

4.    Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne. 

 

 

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:

Aufgabe: 1.Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

3.Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

4.Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne.

Realisierung: im Verfahren

2 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau zu beauftragen.

 

1. Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau (Termin: Februar 2018)

 

Die Polizeiverordnung ist durch klare, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Formulierungen zu präzisieren. Beispielhafte Aufzählungen bei der Beschreibung der Tatbestände sowie Verweise auf die Rechtsfolge bei Verstößen gegen Gebote oder Verbote der Vorschrift (Bußgeldkatalog) sollen eingearbeitet werden.

 

2. Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der §§ 6 (1) und 13 (1) Punkt 6 der Polizeiverordnung durch mehrmals wöchentlichen Einsatz von Streifen (in Zivil) sowie konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

 

3. Mindestens 1 mal jährlich führt der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fachämter der Verwaltung und der gesamten Mitglieder des Stadtrates Rundgänge im Stadtgebiet (Schwerpunkt Innenstadt) durch, um sich selbst ein Bild von der Einhaltung der geltenden Vorschriften zu machen und Schwachstellen aufzudecken. Dieser Rundgang ist öffentlich anzukündigen und im Nachgang auszuwerten. Der Stadtrat ist über das Ergebnis öffentlich zu informieren.

 

4. Einwohner und Gäste sind durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakataktionen, und andere geeignete Aktionen zu sensibilisieren.

 

5. Die Verwaltung lädt Hundehalter/-innen zu einem Gespräch zur Hundekotproblematik ein, mit dem Ziel, gemeinsam nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, z.B. dem Aufstellen weiterer „Hundetoiletten“.

 

 

Realisierung:

Termin: 31.05.2018 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Neufassung Polizeiverordnung
Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der Polizeiverordnung
1 mal jährlich Rundgänge im Stadtgebiet
Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit
Einladung der Hundehalter/-innen zum Gespräch zur Hundekotproblematik

Realisierung: Neufassung Polizeiverordnung per Juni 2021 umgesetzt
Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit entsprechend Beschluss umgesetzt

3 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ für den in Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich, Flurstück 1091/2 der Gemarkung Zittau.

 

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel angestrebt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine an die Umgebung angepasste, hochwertige Eigenheimbebauung zu schaffen.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgt entsprechend §§ 3, 4 und 4a BauGB.        

 

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Realisierung:

Termin: 15.01.2018 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Aufstellung B-Plan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

4 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau am Netzwerk "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

 

 

1. Der Beitritt der Stadt Zittau mit den Ortsteilen Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf zum Netzwerk „Oberlausitzer Umgebindehausstraße“ ist möglichst weitgehend vorzubereiten.

 

2.  Die dafür notwendigen Voraussetzungen, wie der Beitritt zu den übergeordneten Dachorganisationen „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.“ sowie der darin befindlichen „Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstraße e.V.“, sind so bald wie notwendig zu schaffen.

 

3.  In der Stadt Zittau ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Umsetzung der Zittauer Beitrittsinitiative befasst. Diese sollte mindestens bestehen aus: einer/m Vertreter/in der Stadtverwaltung (Stadt- und Tourismusmarketing), einer/m Vertreter/in der ZSG (Bereich Tourismus) und jeweils einen/eine Vertreter/-in der Ortschaften Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf, benannt durch den jeweiligen Ortschaftsrat.

 

4.  Der für die Umsetzung zu veranschlagende finanzielle Rahmen ist von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushaltsplanentwurf des Beitritts- sowie der Folgejahre einzuarbeiten.

 

 

Realisierung:

Termin: 15.01.2018 an:

Aufgabe: Vorbereitung zum Beitritt "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"
Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu den übergordneten Dachorganisationen "AG Deutsche Fachwerkstädte " soiwe in die "AG Deutsche Fachwerkstraße"
Gründung einer Arbeitsgruppe
Umsetzung finanzieller Rahmen im Haushaltsplanentwurf

Realisierung: im Verfahren

5 Sitzung 30.03.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss der 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau gemäß Anlage.

 

Eine Neukalkulation als Grundlage der Benutzungs- und Entgeltordnung wird im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt.

 

Realisierung:

Termin: 04.04.2018 an:
Erledigt: 19.10.2020

Aufgabe: Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung
Neukalkulation für NTH 2018 vorbereiten

Realisierung: Vorlage und Entscheidung d. Änderungssatzung
im Monat November

6 Sitzung 26.04.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Aneignung des Grundstückes, Neusalzaer Str. 1, Flurstück- Nr. 1508b der Gem. Zittau.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, einer Übertragung des  Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück Neusalzaer Straße 1, Flurstück- Nr. 1508b  der Gem. Zittau mit einer Größe von 580 m², zuzustimmen. Das leerstehende Gebäude soll so gesichert bzw. abgerissen werden, dass davon zukünftig keine Gefahr  für die Öffentlichkeit mehr ausgeht.

Realisierung:

Termin: 18.05.2018 an:
Erledigt: 16.02.2021

Aufgabe: Aneignung des Grundstückes Neusalzaer Str. 1

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

7 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 645.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 18.06.2018 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Markt 2

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

8 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisie-rung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 700.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 15.06.2018 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Brunennstraße 21

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

9 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 900.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 14.09.2018 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instansetzung Gebäude Baderstraße 19

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

10 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Albertstraße 16/18

Beschlusstext:

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Alberstraße 16/18

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

11 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Eilantrag der Fraktion FUW/FBZ/FDP - Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, das noch vorhandene Direktionszimmer/Büroensemble vom jetzigen Besitzer nach Möglichkeit zu erwerben.

 

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Realisierung: umgesetzt

12 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße 4b

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 / Amalienstraße 4b in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 04.12.2018 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

13 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am "Kulturpakt" des Freistaates Sachsen

Beschlusstext:

 

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister aktiv darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines realisierbaren Strukturkonzeptes einschließlich eines Umsetzungsplanes. Hierzu wird er zu den erforderlichen Verhandlungen und Gesprächen mit allen Beteiligten über Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge legitimiert. Ziel ist der Erhalt des künstlerischen Angebotes und Sicherung aller Sparten im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und aller Standorte im Landkreis Görlitz.

 

3. Das Strukturkonzept einschließlich eines Umsetzungsplanes ist dem Stadtrat bis spätestens Ende

2020 als maximalen Zuschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die dargestellte Finanzierung im Haushaltjahr 2020 als maximalen Zuschuss und Zielgröße für Strukturmaßnahmen durchzusetzen.

Realisierung:

Termin: 18.03.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 "Kulturpakt"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

14 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses 064/10 (Grundsatzbeschluss zum Umzug des Technischen Rathauses in die Breite Straße 2) und 020/2017 (Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt).

 

Abstimmung:                      Ja 18 Nein 3 Enthaltung 0

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Mietlösung, für die im Technischen Rathaus benötigten Büro- und Archivflächen in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt auf der Neustadt/Albertstr. zu entwickeln. Bedingung dafür ist die Ansiedlung eines Lebensmittlers im Erdgeschoss des Objekts.

 

Abstimmung:                      Ja 10 Nein 8 Enthaltung 3

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:

Aufgabe: 1. Aufhebung Beschluss 064/210 (Grundsatzbeschluss Umzug TR Breite Straße 2)
2. Beauftragung OB für eine Mietlösung TR in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt Neustadt/Albertstr.

Realisierung: Teil 1: mit Beschluss umgesetzt
Teil 2: im Verfahren

15 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ in der Fassung vom 13.12.2018 hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 24

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Abwägung zum Entwurf B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem Güterbahnhof Hirschfelde"

Realisierung: im Verfahren, Genehmigungsbescheid Kreisentwicklungsamt liegt vor

16 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Inhalt des Durchführungsvertrages zwischen der BBNG Solar GmbH & Co. KG und der Großen Kreisstadt Zittau, in der Fassung vom 12.03.2019 (Anlage 1), zu.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben zu unterzeichnen.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Durchführungsvertrag zum B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"

17 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“, in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019, bestehend aus

 

            dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 1)

            dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 2)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 123/2 und Teile des Flurstückes 124/12 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 1,25 ha.

 

Die Begründung in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019 (s. Anlage 3) wird gebilligt. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegen zwei  Blendgutachten (Fassung vom 28.09.2018, Anlage 4 / Fassung vom 15.02.2019, Anlage 5) sowie eine Untersuchung des geplanten Solarparkes in Hirschfelde auf Vorkommen von Zauneidechsen (Stand 19.09.2018, Anlage 6) bei.

 

Die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Satzung zum B-Plan XXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"

18 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss über die Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße"

Beschlusstext:

 Beschluss über die Abwägung und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018, hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 - 31

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019, bestehend aus

 

-           dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

-           dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 125/4, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 126/9, 126/11, 126/12, 126/15, 126/16, 126/18, 126/20, 126/22, 126/23, 126/24, 126/27, 126/29, 126/30, 127/1, 128, 129, 130, 131, 134/2 sowie Teile der Flurstücke 135 und 137 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 22,06 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) und der Umweltbericht (Anlage 5) in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019 werden gebilligt. Dem Bebauungsplan liegt ein schalltechnisches Gutachten, Fassung vom August 2018, bei (Anlage 6).

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Abwägung und Satzung zum geänderten Entwurf B-Plan XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde..."

19 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt (Antrag Fraktion Die Linke)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Bundeswehrverband, Kameradschaft Zittau, Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene“, dem Zittauer Geschichts- und Museumsverein und interessierten Bürgern eine Tafel erarbeiten zu lassen, in der Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt gewürdigt wird.

 

Diese Tafel soll auf dem Zittauer Marktplatz oder an einer anderen geeigneten Stelle in der Stadt installiert werden.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Beauftragung OB eine Tafel zur Würdigung Zittaus als Soldaten- und Garnisonsstadt in der Stadt zu installieren

20 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet (Antrag Fraktion Die LINKE und Stadtrat Mannschott)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere folgende Aspekte beachtet werden:

 

1. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist rechtlich zu klären, wie die individuellen Persönlichkeitsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter, der Stadtratsmitglieder sowie der Besucher und Gäste zu wahren sind.

 

2. Zur Einhaltung der Redeordnung während der Stadtratssitzung sind technische Hilfsmittel zu prüfen und ggf. eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen.

 

3. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

 

Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden.

 

4. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist wünschenswert.

 

5. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der

OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und

Jugendlichen prüfen.

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Prüfauftrag an den Oberbürgermeister zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Realisierung: Finanzierung nicht gesichert

21 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschlussantrag zur Anwendung der einfachen und leichten Sprache auf der Website (Antrag Die Fraktion Die LINKE)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt Zittau auf ihrer Website Informationen in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stellen kann.

Die Übersetzungen folgen jeweils den Regeln des „Netzwerkes leichte Sprache“. Dieser

Service soll als Erweiterung des Angebotes für das Jahr 2020 aufgenommen werden.

 

Der Oberbürgermeister prüft die Umsetzung eines online-Vorleseservice und legt dem Stadtrat das Ergebnis vor der Haushaltsdiskussion vor.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Prüfauftrag für die Anwendung die einfache und leichten Sprache auf der Website

Realisierung: nicht umsetzbar

22 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 (Uhreninsel)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in Form der Erhöhung der bisherigen Summe um 250.000 €.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Anpassung Förderbetrag des Gebäudes Baderstraße 19

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

23 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss über die Veräußerung von Teilflächen der Flurstücke 1804/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilflächen des Flurstücks 1804/19 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 10.800 m², des Flurstücks 1805/3 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 1.430 m² und des Flurstücks 1807 (Grundbuch von Zittau, Blatt 2781) mit ca. 1.520 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 13.750 m² zum Preis von 137.500 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Arno Hentschel GmbH. Die Kosten der Vermessung trägt die Stadt Zittau.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibenden Teilflächen der Flurstücke 1805/3 und 1807 mit einer Größe von ca. 21.600 m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2020

Aufgabe: Veräußerung von Teilflächen 1840/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Realisierung: Verkauf abgeschlossen

24 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 2426) im Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 11.000 m² zum Preis von 110.000,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibende Teilfläche des Flurstücks 1816/4 mit einer Größe von 11.593m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche Flurstück 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

25 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Veräußerung des unbebauten Flurstückes- Nr. 1732a der Gem. Zittau gelegen an der Leipziger Straße.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das unbebaute Flurstück- Nr. 1732a der Gem. Zittau mit einer Größe von 1.750 m² , gelegen an der Leipziger Straße, an Frau Klemm und Herrn Grums zum aktuellen Bodenrichtwert zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag ist eine Bauverpflichtung aufzunehmen.

Eine  Belastungsvollmacht wird im Bedarfsfall gemäß den Bestimmungen der KomGrVwV erteilt.

 

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Veräußerung Flurstück-Nr.1732 a gelegen an der Leipziger Straße

26 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 22 Ö: Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Feuerwehr)

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Klarstellung - Änderungsantrag zum HSK (Feuerwehr)

Realisierung: mit Beschluss erfolgt die Umsetzung

27 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: SR Gullus erinnert an das Hinweisschild auf die Innenstadt am REWE-Markt und bittet um Aufnahme in die Beschlusskontrolle.

Realisierung: Aufstellung ist erfolgt

28 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschlussantrag AfD-Fraktion - Haushalt / Jahresabschlüsse / Inventuren

Beschlusstext:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Kalendermonaten die folgenden, ggf. mit Vorläufigkeitsvermerk versehenen Finanzergebnisse nebst weiterreichend erläuternden Unterlagen und Aufzeichnungen möglichst in elektronisch les- und

analysierbarer Form, vorzugweise im Format PDF, CDV oder XLS, vorzulegen:

 

Pos. Bezeichnung Zeitraum

1. Finanzergebnis  2014, 2015, 2016, 2017 und 2018

 

Realisierung:

Termin: 20.01.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Vorlage der Finanzergebnisse 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018
mit Vorläufigkeitsvermerk mit einer Frist von 2 Kalendermonaten nebsten Unterlagen

Realisierung: Übergabe der Ergebnisse am 27.02.2020 i. d. SR-Mappen

29 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschlusskontrolle

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: SR Gullus fragt das Hinweisschild beim REWE-Markt betreffend nach und es sollte in der Beschlusskontrolle aufgenommen werden.

OB Zenker hatte bereits im letzten Stadtrat angemerkt, dass man mit der Firma in der Verhandlung über die inhaltliche Bespielung ist. Das Ziel sollte sein, eine Mischung aus Veranstaltungswerbung plus lebendige Stadt zu bekommen. Ein reines Schild würde schon stehen.

30 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Mannschott

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 26.02.2020

Aufgabe: Zur Klage von der Fraktion-Die LINKE betreffend fragt er nach, wie viel die Höhe der Kostenaufwendungen, ohne Lohn und Fahrtkostenaufwendungen, für die Stadt betragen. Dazu noch ergänzend die Nachfrage. Kann er Entscheidungen der Verwaltung immer auf deren Kosten gerichtlich überprüfen lassen, wenn er mit irgendetwas nicht einverstanden ist und das selbst dann, wenn er nicht zuvor unsere eigene kostenlose Rechtsaufsicht gefragt hat Wenn nein, wie ist der vorliegende Fall einzuordnen, auch ggff. im Hinblick auf die private Übernahme der entstandenen Kosten für die Allgemeinheit.
Die Antwort kann schriftlich erfolgen.

31 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 27.02.2020

Aufgabe: Stadtrat Bruns bedankt sich zunächst für den Vororttermin an der Weberkirche, die Kreuzung, betreffend. Dort wurde gemeinsam mit dem Vertreter des LASuV bestätigt, dass alles entsprechend DIN im Ausbau wäre. Heute hatte er einen Termin mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Vorort. Dort sind die Bedenken, die er hatte, bestätigt worden, dass die Normbreite für die Rolli-Spur nicht gegeben ist und die Einbeziehung des gepflasterten Teils nicht erschütterungsarm ist und nicht zulässig wäre. Dies wird sie noch einmal prüfen. An dieser Stelle ist aufgefallen, dass die Taster von der Ampelanlage nicht funktionieren. Er bittet, um eine kurzfristige Überprüfung und zukünftig darum, bei Baumaßnahmen, die maßgeblich auch für Behinderte ausschlaggebend sind, entsprechend die Behindertenbeauftragte des Landkreises einzubeziehen.

32 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.8 Ö: Stadträtin Fiedler

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 27.02.2020

Aufgabe: Stadträtin Fiedler bittet um Prüfung, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die Grünphase für Fußgänger bei der Ampelanlage am Buttig-Haus verlängert werden könnte. Die Zeit erscheint ihr sehr kurz. Sie hat es persönlich erlebt, dass ältere Bürger und auch Schulklassen in dieser Zeit die Fahrbahn nicht vollständig überqueren können.

33 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 2130/12 und 2130/13 der Gemarkung Zittau.

 

Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.

 

2.    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

 

3.    Im Parallelverfahren ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Zittau für die Vorhabenfläche zu ändern.

 

4.   Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“

34 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag Die LINKE-Fraktion - Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.

Realisierung: Gedenkveranstaltung 8. Mai 2020, 12.00 Uhr
Dreiländerpunkt

35 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften (ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister an,

 

a)    Frau Ines Göhler, Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

Abstimmung: 26:0:1

 

b)    Herrn Dr. Benjamin Zips, Amtsleiter Hauptamt, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ (APH) / Zittauer Service GmbH „St. Jakob“ (SGS) / Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG), interimsweise bis zum Abschluss des Wirtschaftsjahres 2020, in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Thomas Mauermann zu bestellen.

Abstimmung: 18:3:6

     

c)    Herrn Thomas Zenker, Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBGZ) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

Abstimmung: 23:2:2

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften
(ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)

Realisierung: per Wahl im Stadtrat 27.02.2020 erfolgt

36 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau in die kommunale Sammelstiftung sowie Kinderstiftung

Beschlusstext:

 

Die nachfolgend benannten Personen werden mit sofortiger Wirkung in das jeweilige Gremium der jeweiligen Stiftung für die Dauer der Amtsperiode entsandt.

 

Zu 1) Sammelstiftung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 folgende drei Stadtratsmitglieder in den Stiftungsrat der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ entsandt:

 

 

Stiftungsratsmitglied

1

Sabine Fiedler (AfD-Fraktion)

2

Oliver Johne (CFG-Fraktion)

3

Michael Schostek (Die LINKE-Fraktion)

4

Bis zum 01.01.2021 bleibt der Sitz des Amtsleiters Bildung und Soziales vorerst unbesetzt.

 

Zu 2) Kinderstiftung

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 folgende zwei ständige Beiratsmitglieder als Vertreter des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau in den Stiftungsbeirat der „Kinderstiftung Zittau“ entsandt:

 

 

Stiftungsbeiratsmitglieder

1

Annekathrin Kluttig (Zkm-Fraktion)

2

Wolfgang Wauer (FUW/FWZ/FDP-Fraktion)

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Entsendung von Vertretern i.d. kommunale Sammelstiftung und Kinderstiftung

Realisierung: per Wahl im SR 27.02.2020 erfolgt

37 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Neubesetzung der AG "Brandschutzbedarfsplan"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt per Einigung einstimmig nachfolgende Besetzung der Arbeitsgruppe „Brandschutzbedarfsplan“:

 

Jörg Domsgen                                                (AfD-Fraktion)

Dr. Thomas Kurze                               (FUW/FWZ/FDP-Fraktion

Jens Hentschel-Thöricht                     (Die LINKE-Fraktion)   

Thomas Schwitzky                              (Zkm-Fraktion)

Thomas Zabel                                     (CFG-Fraktion)

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Neubesetzung AG "Brandschutzbedarsplan"

Realisierung: per Einigungam im SR 27.02.2020 namentliche Besetzung erfolgt

38 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2020.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Richtlinie zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

39 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt anstelle von o. g. Antrag, dass die

Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der

Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll

insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzierung der

Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in

erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.

.

.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:

Aufgabe: Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept

Realisierung: im Verfahren

40 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau", Los 5 Straßenbauarbeiten, Ausbau der Fahrbahn und des Gehweges

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistung Los 5 Straßenbauarbeiten, Ausbau der Fahrbahn und des Gehweges für die Maßnahme „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau“ an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c aus 02763 Zittau mit einer Angebotsbruttosumme von 801.645,91 € zu vergeben.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung Stützmauer in Zittau"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

41 Sitzung 30.04.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Zweifeldsporthalle an der "Schule an der Weinau", Los 7 Rohbauarbeiten, Weinauallee 1 in Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das Los 7, Rohbau, Neubau einer Zweifeldsporthalle an der „Schule an der Weinau“ in 02763 Zittau an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c in 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 879.884,62 € (brutto) zu vergeben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nach aktueller Kostenprognose vom 09.04.2020 anfallenden Mehrkosten in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

 

Realisierung:

Termin: 15.05.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Zweifeldsporthalle" Schule an der Weinau", Los 7 Rohbauarbeiten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

42 Sitzung 30.04.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen "Innere Weberstraße in Zittau"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistungen „Grundhafter Ausbau und Ersatzneubau Mischwasserkanal Innere Weberstraße“ an die Firma OSTEG mbH Zittau, Friedensstraße 35, 02763 Zittau, zu einem Angebotspreis von 1.539.922,95 € brutto zu vergeben.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Unterzeichnung der beiliegenden Grabungsvereinbarung (Bestandteil der Gesamtkosten) mit dem Landesamt für Archäologie zu.

  

Realisierung:

Termin: 15.05.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Verbae der Bauleistungen "Innere Weberstraße in Zittau"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

43 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Positionierung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau i. S. Deckelung Pflegekosten

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau tritt für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau unterstützt die Initiative „Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger stoppen!“

 

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Positionierung des Stadtrates i. S. Deckelung Pflegekosten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

44 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Quartalsweise Berichterstattung zur Liquidität der Stadt

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, quartalsweise über die Entwicklung der Liquidität der Stadt Zittau schriftlich die Ratsmitglieder zu informieren.

 

Der Bericht soll vereinfacht enthalten:

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Saldo aus Investitionstätigkeit

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 

= Überschuss / Bedarf an Finanzierungsmitteln

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Quartalsweise Berichterstattug zur Liquidität der Stadt

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

45 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Verfahrensweise mit einer Anfrage zum Gesetzlichen Vorkaufsrecht das Grundstück Friedensgasse 1 im OT Hirschfelde, Flurstück- Nr. 44 Gem. Hirschfelde, betreffend.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz bezüglich des notariell geschlossenen Kaufvertrages (Urk.-Nr. 476/2020 vom 17.02.2020 des Notar Soergel in Stuttgart) zum Grundstück Friedensgasse 1, Flurstück- Nr. 44 der Gem. Hirschfelde, nicht auszuüben.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Nichtausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt am Grundstück Friedensgasse 1 im OT Hirschfelde

46 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages zur Sportstätte Westparkstadion mit dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den zwischen der Stadt Zittau und dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. geschlossenen Pachtvertrag zur Sportstätte im Westpark (Westparkstadion), Teilfläche des Flurstückes- Nr. 1501/4 der Gem. Zittau, um ein Jahr - d.h., bis zum 02.08.2021 - unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen inklusive des städtischen Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro zu verlängern.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Verlängerung Pachtvertrag zur Sportstätte Westparkstadion

47 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 im Gewerbegebiet Ottokarplatz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) und einer Teilfläche des Flurstücks 961/3 (Grundbuch von Zittau, Blatt 6089) im Gewerbegebiet Ottokarplatz mit einer Gesamtgröße von ca. 3.160 m² zum Preis von 44.240,-€ an Mandy Matauschek, Von-Ossietzkystr. 5, 02763 Zittau.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche im Gewerbegebiet Ottokarplatz

48 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“

 

1.        

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“, in der Fassung vom 28.05.2020, bestehend aus:

     -   Teil A - Planzeichnung (Anlage 1)

     -   Teil B - Textliche Festsetzungen (Anlage 2) und

     -   Begründung (Anlage 3)

 

2.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, einschließlich der Nachbargemeinden, nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Billigung und Auslegung B-Plan "Wohnbebauung Pescheckstraße"

49 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Glaubitz

Realisierung:

Termin: 22.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: SR Glaubitz fragt an, wann die Öffentlichkeit und die Anwohner der Inneren Weberstraße über die Baumaßnahme Innere Weberstraße informiert werden

50 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Wauer

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:
Erledigt: 02.07.2020

Aufgabe: Stadtrat Wauer verweist auf eine schwarz-gelbe Plakatierung, die am 14./15.6. auf der Neusalzaer Straße ausgehangen war. Hierzu möchte er wissen, ob diese Plakatierung genehmigt war und wenn ja, für wie lange und wer dafür verantwortlich ist.

51 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Neuordnung Geschäftsführung Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau mbH und Theater-Servicegesellschaft mbH

Beschlusstext:

 

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Abberufung des Kaufmännischen Geschäftsführers der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH Herrn Caspar Sawade zum 31. Juli 2020, 24:00 Uhr zu.

      Mit 24:0:0 einstimmig beschlossen.

      (SR Figula war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.)

 

2.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Abberufung des Generalintendanten der  Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH Herrn Klaus Arauner zum 31. Juli 2021, 24:00 Uhr und der Berufung von Herrn Dr. Daniel Morgenroth als Generalintendanten mit kaufmännischer Leitung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH zum 01. August 2021 zu.

      Mit 18:5:2  mehrheitlich  beschlossen.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung auf eine entsprechende Umsetzung der beiden obenstehenden Stadtratsbeschlüsse hinzuwirken.

        Mit 19:0:6 mehrheitlich beschlossen.

 

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Neuordnung Geschäftsführung Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau mbH und Theater-Servicegesellschaft mbH

Realisierung: in Umsetzung

52 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Systemerneuerung EDV-Technik der Verwaltung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen für die Systemerneuerung der EDV-Technik der Verwaltung.

 

Durch das AfF wurde die Deckungsmöglichkeit vorgegeben. Die Arbeiten am Parkplatz Albertstraße sind in 2020 nicht mehr umsetzbar. Hierbei findet Pkt. 1 Investitionshaushalt der Haushaltssperre vom 29.04.2020 seine Anwendung.

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt in €

Ansatz neu in €

Saldo in €

11161.783100

Anschaffung Hardware

30.000

90.000

+ 60.000

54600.782100

Parkplatz Albertstraße

150.000

90.000

./. 60.000

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: überplanmäßige Aufwendungen für die Systemerneuerung der EDV-Technik der Verwaltung.

Realisierung: in Umsetzung

53 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen, "Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster", Los 2 Tischlerarbeiten

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Auftrag Los 2 Tischlerarbeiten, für das Vorhaben „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ an die Firma Tischlerei Briesowsky, Oelsa 8 in 02708 Löbau mit einer Angebotsbruttosumme von 739.342,82 € brutto zu vergeben.

  

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Beschluss zur Vergabe Auftrag Los 2 Tischlerarbeiten, für das Vorhaben „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ an die Firma Tischlerei Briesowsky, Oelsa 8 in 02708 Löbau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

54 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur teilweisen Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus"l" durch die Kindertagesstätten gGmbH

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt – gemäß Anlage 1 - die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus'l" durch die Kindertagesstätten gGmbH.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Tteilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus"l" durch die Kindertagesstätten gGmbH

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

55 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Antrag auf Erhöhung der Förderung der Baumaßnahme Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25 aus Mitteln der Städtebauförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Bewilligung weiterer Finanzhilfen im Jahr 2020 und Folgejahre die Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25. Die Förderung bemisst sich an den unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung vom 06.03.2020 zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gesamtobjektes und erhöht sich von 850.000,00 € auf maximal 1.050.000,00 €.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25.

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

56 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 01.01.2020 bis 14.03.2020 bis zu einer Höhe von 15.500,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung auszugleichen.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der
Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 1.01.2020 bis 14.03.2020 bis zu einer Höhe von 15.500,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung auszugleichen.

Realisierung: entsprechend Beschluss wird umgesetzt

57 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Förderung der Ausfallkosten für die O-SEE Challenge 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt im Rahmen des Kooperationsvertrages mit dem O-SEE Sports e.V. Ausfallkosten in Höhe von 5.000 € für die Vorbereitung der O-SEE Challenge 2020 zu fördern.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Förderung der Ausfallkosten in Höhe von 5.000 € für die Vorbereitung der O-SEE Challenge 2020

Realisierung: entsprechend Beschluss wird umgesetzt

58 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP - Ausweisung Wohnmobilstellplatz Martin-Wehnert-Platz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den PKW-Parkplatz auf dem Martin-

Wehnert-Platz als Wohnmobilstellplatz auszuweisen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die erforderliche Änderung der Beschilderung durchführen zu lassen.

 

  

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Ausweisung des PKW-Parkplatzes auf dem Martin-
Wehnert-Platz als Wohnmobilstellplatz auszuweisen und die erforderliche Änderung der Beschlilderung

Realisierung: Aufstellung eines Hinweisschildes
(kein dauerhaftes Camping,sondern nur Abstellen)

59 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Stellungnahme Stadt Zittau - Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Stellungnahme zu „Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel“.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Stellungnahme der Stadt Zittau zu „Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel“.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

60 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 23.09.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze bezieht sich auf den Vortrag zur Kulturhauptstadt im letzten Stadtrat. Dort hatte er den Antrag auf Vorlage zur Schlussabrechnung im August gestellt. Darüber wurde nicht abgestimmt, deshalb die Nachfrage an den Oberbürgermeister, ob er diesen übernommen hat.

OB Zenker bestätigt, dass er kein Problem damit hat, diese Informationen im August vorzulegen.

Realisierung: VFA 12.11., SR 26.11.2020

61 Sitzung 03.03.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 1 Ö: Beschlussantrag - Übernahme durch Fraktionen wegen Klärungsbedarf Stadt i.S. Grundstück Am Walde, Flurstück 2810/1 Gemarkung Zittau/ OT Eichgraben

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Zittau für das Gebiet (Grundstück) 02763 Zittau / OT Eichgraben Am Walde 4, Gemarkung Zittau/Eichgraben, Flurstück 2810/1 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen lässt. Dieser dient der Schaffung von Baurecht für ein konkretes Vorhaben. Die Kosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

 

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Flurstück 2810/1
OT Eichgraben

Realisierung: im Verfahren, ersetzt durch 134/2020 Aufstellung Ergänzungssatzung

62 Sitzung 03.03.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 2 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Külzufer 17 aus Mitteln der Städtebauförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Külzufer 17 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung von 40% der förderfähigen Gesamtbaukosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in Höhe von 844.900,00 €.

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Külzufer 17

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

63 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.2 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 24.09.2020

Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze fragt zum Projekt „Drehscheibe“ an. Er hatte bereits vor längerer Zeit zu diesen Projekt nachgefragt und warum es eingestellt wurde. Darauf hatte Herr OB Zenker erklärt, dass die Gefahr bestand, Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Konkret dazu interessiert ihm, möglicherweise auch nichtöffentlich, welche Fehler konkret dort gemacht wurden. Eine pauschale Bemerkung ja, aber man muss wissen, was die konkreten Gründe dafür waren. Vielleicht ist eine schriftliche Beantwortung möglich.

OB Zenker bestätigt eine schriftliche Beantwortung.

64 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.5 Ö: Stadtrat Schostek

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 27.08.2020

Aufgabe: Stadtrat Schostek nimmt Bezug auf die angedachte Broschüre zur Erinnerung zum 31. Jahrestag „Revolution und Demokratie“. Hierzu möchte er die genauen Kosten wissen, wie beispielsweise von Druck und Personal.

Die Finanzen zu diesen Projekt werden schriftlich aufgezeigt, erklärt OB Zenker.

65 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.7 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 24.09.2020

Aufgabe: Stadtrat Bruns weist auf die Goldbachstraße hin. Durch die gegenwärtige Umleitung wird diese Straße zurzeit sehr stark frequentiert und die Fußgänger und Radfahrer haben es schwer, die Straße zu überqueren. Ist es möglich, eine Querungshilfe für Nutzer dieses Rad- und Fußweges in dem Bereich in Form einer Ampellösung zu finden? Wie ist der Stand der allgemeinen Verkehrskontrolle auf der Südstraße?

66 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 mit der Behandlung des Jahresverlusts und der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2020 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2019.

 

Feststellung des Jahresabschlusses (§ 34 SächsEigBVO)

 

1.

Bilanzsumme

22.356.676,72 €

1.1.

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

 

- immaterielle Vermögensgegenstände

               1,00 €

 

- das Anlagevermögen Sachanlagen

21.809.808,97 €

 

- das Umlaufvermögen

     546.866,75 €

1.2.

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

 

- das Eigenkapital

22.554.477,66 €

 

- die empfangenen Ertragszuschüsse

     184.337,44 €

 

- die Sonderposten

               0,00 €

 

- die Rückstellungen

       35.333,45 €

 

- die Verbindlichkeiten

     582.528,17 €

 

- die Rechnungsabgrenzungsposten

               0,00 €

 

 

 

2.

Jahresverlust

     407.275,94 €

2.1.

Summe der Erträge

  2.395.004,33 €

2.2.

2.3.

Summe der Aufwendungen

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

  2.802.275,99 €

               4,28 €

 

 

 

 

 

 

Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts

 

a)

zur Tilgung des Verlustvortrages

 

b)

zur Einstellung in die Rücklagen

 

c)

zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde

 

d)

auf neue Rechnung vorzutragen

  - 407.275,94 €

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2020 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2019.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

67 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1844 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über eine weitere Teilfläche des Flurstücks 1844 mit ca. 11.300m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

68 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 im Gewerbegebiet Ottokarplatz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

69 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen für die laufenden Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau:

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo/€

36500.431500

Zuschüsse an Kita gGmbH

5.860.400

6.008.375

+ 147.975

36500.431800

Zuschüsse an Freie Träger

3.184.500

3.287.250

+ 102.750

36500.431501

Investitionskosten Zuschuss

Kita gGmbH

132.200

32.200

-100.000

51101.431522

Zuschuss Tourismus

190.400

39.675

- 150.725

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Deckelung der überplanmäßige Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau:

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

70 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für die Feuerwehr Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Feuerwehr:

 

1. Ergebnishaushalt

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo in €

12600.426102

Dienst- und Schutzkleidung

25.000

75.000

+ 50.000

12600.314100

Fördermittel für Dienst- und Schutzkleidung

18.750

0

- 18.750

12600.425300

Anschaffungen bis 800 €

8.500

20.400

+11.900

11120.401101

Dienstaufwendungen

99.105

18.455

- 80.650

 

2. Investitionen

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo in €

12600.68100

Fördermittel für Atemschutztechnik

26.250

0

-26.250

 

12600.783200

Ausstattung Feuerwehr

0

7.600

+ 7.600

12600.783200

Ersatzbeschaffung Fahrzeuge

150.000

116.150

-33.850

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Deckelung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Feuerwehr:

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

71 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau für das Jahr 2021

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Tagungstermine für seine regelmäßigen Sitzungen für das Jahr 2021:

28.01., 25.02., 25.03., 29.04., 27.05., 24.06., 22.07., 30.09., 28.10., 25.11., 16.12.2021.

 

Die Sitzungen finden im Regelfall um 17.00 Uhr im Rathaus Zittau, Bürgersaal statt.

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates 2021

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

72 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Einrichtung von Fahrradstraßen

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird beauftragt, im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021 aktiv zu prüfen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:

Aufgabe: Prüfung im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021

Realisierung: Prüfung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
bis September 2021

73 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschlussantrag Fraktion DIE LINKE - Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Zittau:

 

- unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu treffen.

 

- dem Stadtrat einen auf dieser Grundlage erarbeiteten Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

74 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 29.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Hentschel-Thöricht interessiert, wie der aktuelle Stand zum Mannschaftswagen bei der Feuerwehr Eichgraben ist. Dort wurden auch Spenden gesammelt.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Realisierung: Die öffentliche Ausschreibung erfolgt in der 45. KW.

75 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.5 Ö: Stadtrat Thiele

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 29.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Thiele verweist auf den schlechten Zustand der Schutzhütte in Eichgraben.
Das Problem dabei ist, dass die Hütte an den Kindergarten übergeben worden ist. Der Kindergarten ist dort mit in der Sicherungspflicht. Er bittet dies zu prüfen.

OB Zenker wird dies prüfen lassen.

Realisierung: Die Hütte gehört dem Kindergarten Waldhäus´l e.V.. Nach Einschätzung unserer Kollegen besteht auch keine Einstrurzgefahr.

76 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Wauer

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 01.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Wauer seine Anfrage bezieht sich auf den Klienebergerplatz und die gegenwärtige Verkehrsführung. Er möchte gern wissen, wann das Experiment beendet wird und es als gescheitert weiter zu reichen. Er empfindet es an dieser Stelle als künstliche Stauerzeugung. Die zweite Frage stellt er zur Poststraße im unteren Teil beim Weber-Spielplatz. Dort ist der kurze Fahrradweg, was eigentlich drei Parkplätze sein könnten, immer noch als Fahrradweg ausgeschrieben und nicht als Parkplatz. Dieses Thema wurde bereits besprochen. Des Weiteren bittet er um Prüfung der Ausschilderung Einbahnstraße auf der Schillerstraße. Für Ortsunkundige ist dies nicht eindeutig erkennbar, zumindest aus den Nebenstraßen auf die Schillerstraße.

Zu beiden Fragen Klienebergerplatz und Poststraße wurde bereits in der letzten und vorletzten Stadtratssitzung ausführlich informiert, antwortet OB Zenker. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Das Experiment richtet sich nach der Unfallkommission und sie entscheidet darüber, wann es beendet wird. Die Parkplätze betreffend ist die Situation so, dass aufgrund der Pflasterung und der Situation der Ausschilderung, es auch tatsächlich ein Fahrradweg weiter oben ist. Aber da ist die Klärung noch nicht abgeschlossen und das Tiefbauamt prüft aber auch, ob es eine Alternative gibt.

77 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.3 Ö: Stadtrat Schostek

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 01.10.2020

Aufgabe: 1. Er wurde von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass unter den Blechabdeckungen auf den Simsen am Rathaus sich Rostabflüsse vermutlich befinden.
Ist es vorgesehen im Rahmen des Gerüstbaus, eine Untersuchung stattfinden zu lassen bzw. wenn es notwendig ist, eine Sanierung dieser Blechabdeckungen durchzuführen?

Realisierung: In der DSL am 28.09.2020 an Herr Reinhold übergeben.

78 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Bewerbung der Stadt Zittau für die Ausrichtung einer Sächsischen Großveranstaltung im Jahr 2022

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau

 

A)

zur Ausrichtung des Tages der Sachsen im Jahr 2022

mit 0:21:3     SR Johne stimmt nicht mit ab.

B)

zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022

mit 15:6:4 angenommen.

 

 

und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

 

 

 

Im Falle der Zuschlagserteilung zur Durchführung einer Sächsischen Großveranstaltung wird im Jahr 2022 kein separates Stadtfest durchgeführt.

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau
zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022
und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

Realisierung: Zuschlag erhalten

79 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für die Zuweisung 2020 nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes:

 

Ortschaft Eichgraben

1.960 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Pethau

1.470 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hartau

1.400 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hirschfelde/Drausendorf

4.340 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Wittgendorf

1.890 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Dittelsdorf

2.170 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Schlegel

2.450 €

Instandhaltung/Investition

Stadt Zittau

54.320 €

Instandhaltung/Investition

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für die Zuweisung 2020 nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Ortsteilen

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

80 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vermarktung des bebauten Grundstückes Am Gebirge im Ortsteil Dittelsdorf, Teilfläche von Flurstück- Nr. 271/9 der Gem. Dittelsdorf.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, den Wagenschuppen, „Am Gebirge“ in Zittau, OT Dittelsdorf, Teilfläche vom Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf mit einer Fläche von ca. 200 m² auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen.

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:

Aufgabe: Grundsatzbeschluss auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen

Realisierung: im Verfahren

81 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder- und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 01.06.2020 bis 31.12.2020 bis zu einer Höhe von 30.570,27 € auf dem Wege der Vereinsförderung erstattet.

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Stadt Zittau erstattet die entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder- und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

82 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.3 Ö: Stadtrat Thiele

Realisierung:

Termin: 25.11.2020 an:
Erledigt: 26.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Thiele hat 4 Anfragen
1. Ihm ist bekannt, dass es eine Beschlussvorlage zu dem Teilstück des Fuß- und Radweges auf dem unten genannten Verbindungsstück ab den Reiterhof „Drei Linden“ und dem Ortseingang Hartau, der Gemarkung Zittau gibt. Wann wird endlich dieses Teilstück in die Bauplanung der Stadt Zittau mit einbezogen?
2. Wer trägt die Kosten bei der Vergabe des Bürgersaal und wie werden die Modalitäten der Finanzen ausgehandelt? Ihm ist bekannt geworden, dass bei einigen Veranstaltungen keine Kosten erhoben worden, ist das so und warum werden einige bevorzugt behandelt? Wie hoch sind die finanziellen Einbußen im Jahr 2019 und bis einschließlich September 2020 gewesen?
3. Warum wird Mitarbeitern verboten, eine ganz simple Auskunft über die Personalausgaben im Weinaustadion einem Stadtrat zu geben? Er habe kein Daten-und Persönlichkeitsrechte mit seiner Anfrage verletzt, umso unverständlicher ist die interne Verfahrensweise. Wer ist dafür verantwortlich?
4. Wann gibt es wieder kleine Fahnen /Wimpel mit den Stadtwappen unserer Stadt, die sich für eine bessere Imagegenwerbung unserer Stadt, auch käuflich zu erwerben sind.

Zu 1. verweist OB Zenker auf seine Beantwortung, die bereits erfolgt ist.
Zu 3. antwortet OB Zenker, dass solche Anfragen an ihn zu stellen sind und verweist auf die Sächsische Gemeindeordnung.
Zu 4. bittet OB Zenker, Frau Mannschott um Klärung
Zu 2. antwortet OB Zenker, dass es in den letzten Jahren eine Kalkulation zur Nutzung des Bürgersaales gab. Die Stadt Zittau hat feste Kooperationspartner, welche den Saal gebührenfrei nutzen dürfen.
OB Zenker wird Herrn Modrok um die geforderte Aufstellung bitte und wird diese den Stadträten zur Verfügung stellen.

Realisierung: zu 2.: Die Aufstellung erhalten die Stadträte mit gesonderter E-Mail.
zu 4.: Entsprechende Wimpel sind im Tourismuszentrum noch in ausreichender Stückzahl vorhanden, die Nachfrage ist seit Jahren minimal, eine Nachbestellung ist nicht angedacht.

83 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Wahl des/der stellv. Friedensrichters/Friedensrichterin

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 29.10.2020 in offener Abstimmung

Herrn Torsten Lucius

 

zum stellvertretenden Friedensrichter für die Schiedsstelle der Großen Kreisstadt Zittau für die Amtszeit 2021-2025 gewählt.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Wahl stellv. Friedensrichter

Realisierung: Wahl einstimmig bestätigt

84 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Walde“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Gebiet südlich der Straße Am Walde im Ortsteil Eichgraben (siehe Anlage 1). Die für das Aufstellungsverfahren und für die in der Satzung festzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen anfallenden Kosten sind zu je einem Drittel von den Eigentümern der Flurstücke 2809/2, 2810/1 und 2810/2 zu tragen.

Die vollständige Kostenübernahme für das Aufstellungsverfahren ist mit den Grundstückeigentümern vor Aufstellung der Satzung vertraglich zu vereinbaren. Besteht keine Bereitschaft der privaten Grundstückseigentümer zur Übernahme der Kosten, ist von einer Ergänzungssatzung abzusehen und das durch Beschluss Nr. 022/2020 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück Am Walde 4, Flurstück 2810/1 fortzusetzen.

 

Realisierung:

Termin: 17.11.2020 an:

Aufgabe: Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Realisierung: im Verfahren

85 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die Geldanlagestrategie der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Instrumente einer defensiven Anlagestrategie als Handlungsanweisung für das Amt für Finanzwesen festzulegen:

 

Zulässige Instrumente einer defensiven Anlagestrategie sind ausschließlich in Euro nominierte

 

a)  Spar-, Sicht- und Termingeldeinlagen bei Instituten, die einer Sicherungseinrichtung privater

     Banken, der Sparkassen oder der Volksbanken und Raiffeisenbanken angehören

 

b)  Sichteinlagen sowie kurzfristige (maximal 1 Jahr) Spar - und Termingeldeinlagen mit einer       Bonität im Investment-Grade-Bereich Good (d. h. Standard & Poor´s- Rating mind. A-3, Moody´s-     Rating mind. P-3, Fitch Rating mind. F3)

 

c)  langfristige Spar- und Termingeldeinlagen, Deutsche öffentliche Pfandbriefe, deutsche

     Hypothekenpfandbriefe mit einer Bonität im Investment-Grade-Bereich High (d. h. Standard &            Poor´s- Rating mind. A-, Moody´s-Rating mind. A3, Fitch-Rating        mind. A-)

 

d)  Festverzinsliche Anleihen von in- und ausländischen Gebietskörperschaften oder Unternehmen          mit einer Bonität im Investment-Grade-Bereich High (d. h. Standard & Poor´s- Rating mind. A-,          Moody´s-Rating mind. A3, Fitch-Rating mind. A-).

 

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Festlegungen von Instrumenten für eine defensive Analgestrategie als Handlungsanweisung für das Amt für Finanzwesen

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

86 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kita-Einrichtungen

Realisierung: Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft

87 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung - FwKS)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung – FwKS)

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau

Realisierung: Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntgabe im Stadtanzeiger in Kraft

88 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss des Rahmenvertrages zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Zittau und der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung, jedoch ohne die neuen Bereiche Verkehrsplanung und „Stadtwerkstadt“ und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

.

 

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.03.2021

Aufgabe: Beauftragung für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Realisierung: entsprechend Beschluss umgesetzt

89 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Fusionsvorhaben ENSO/DREWAG (Tischvorlage)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der KBO Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost am 24. November 2020 das der Großen Kreisstadt Zittau zustehende Stimmrecht dahingehend auszuüben, dass die KBO die zur Durchführung der Fusion zwischen der ENSO Energie Sachsen Ost AG und der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließt und ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung der ENSO AG bei den dafür erforderlichen Beschlussfassungen entsprechend ausübt.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Zustimmung Fusionsvorhaben ENSO/DREWAG

Realisierung: mit Beschluss Zustimmung

90 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.10 Ö: Stadtrat Wiesner

Realisierung:

Termin: 25.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Wiesner interessiert, wie der Stand bei der Sicherung des Volksgutes in Drausendorf ist.

OB Zenker wird es durch den zuständigen Fachbereich prüfen lassen.

Realisierung: Die Bemühungen der SVZ, Kontakt zum Eigentümer bzw. dem Geschäftsführer der mysteriösen GmbH als Eigentümerin zu erlangen, waren erfolglos.
Das Gebäude ist in einem argen Zustand. Als Notlösung werden wir die Dachrinne und die mit Dachziegeln übervolle Fangvorrichtung leeren lassen. Ein Vororttermin mit Handwerkern hat bereits stattgefunden. Ein Termin für die Ausführung steht noch nicht fest.

91 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Etablierung eines Kommunalen Präventionsrat in Zittau zu beauftragen.

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR)

Realisierung: im Verfahren

92 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Weiterführung und finanziellen sowie personellen Absicherung der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem "European Energy Award"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Weiterführung der Teilnahme der Großen Kreisstadt Zittau am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem „European Energy Award“ sowie die Schaffung der finanziellen und personellen Voraussetzungen für den nächsten mit einem internen Audit endenden Zyklus bis März 2023.

 

Innerhalb des 1. Halbjahres 2021 ist das Energieteam durch den Oberbürgermeister neu zu berufen und dem Stadtrat ein neues energiepolitisches Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Weiterführung "European Energy Award" - bis März 2023
1, Halbjahr 2021 Berufung Energieteam durch den Oberbürgermeister und Beschlussfassung energiepolitisches Arbeitsprogramm

Realisierung: per Beschluss umgesetzt

93 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss der 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 2. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau gemäß Anlage.

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: 2. Änderung Benutzungs- und Entgeltordnung f. Sportstätten für die Jahre 2021 und 2022 ab 01.01.2021
2023 und 2024 im Jahr 2022 Gebühren neue Verhandlung

Realisierung: Umsetzung per Beschluss
Änderungen treten am 01.01.2021 in Kraft

94 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur finanziellen Unterstützung des Zittauer Klinikums (Tischvorlage)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, eine Geldleistung in Höhe von 6.850,00 € dem Verein – Lebendige Stadt e.V. zur Verfügung zu stellen.

Der Verein – Lebendige Stadt e.V. nutzt die Geldleistung der Stadt Zittau zur Umwandlung in Einkaufsgutscheine.

Der Oberbürgermeister und der Vereinsvorsitzende übergeben im Auftrag des Stadtrates der Stadt Zittau die entsprechenden Einkaufsgutscheine an das Klinikum Zittau.

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Bereitstellung Geldleistung für Einkaufsgutscheine

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

95 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag ZKM-/CFG-/FFF-/Die Linke- und AfD-Fraktion - Beschlussantrag zu einer Kooperationsvereinbarung O-See/Westpark

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Gemeinde Olbersdorf eine Kooperationsvereinbarung „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Es ist in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die in einem regelmäßigen Zyklus tagt und die Ziele der Kooperationsvereinbarung mit konkreten Projekten und Vorhaben untersetzt.

 

Die Kooperationsvereinbarung soll als Zielsetzung eine stetige gemeinsame Entwicklung des „Erlebnis- und Erholungsgebietes Olbersdorfer See und Westpark Zittau – ein Zentrum für Wasser und Aktivtourismus im Zittauer Gebirge“ haben. Hierrüber soll eine engere Zusammenarbeit im kulturellen Bereich (Veranstaltungen, Konzerte, Theater), im sportlichen Bereich des Freizeitsports, im Bereich gärtnerischer Gestaltung und Pflege, im touristischen Bereich sowie nicht zuletzt auch in der Betriebsführung und Bewirtschaftung (einschließlich Wasserrettung) erzielt werden.

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Olbersdorf zum O-See und Westpark
und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen

Realisierung: im Verfahren

96 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt auf der Grundlage der SächsGemO § 88 den Jahresabschluss 2014 folgendermaßen fest:

 

Ordentliches Ergebnis

-1.275.870,41 €

Verrechnung mit dem Basiskapital

Sonderergebnis

-315.809,65 €

Entnahme aus Rücklage Sonderergebnis

Gesamtergebnis

-1.591.680,06 €

Zahlungsmittelsaldo der lfd. Verwaltung

2.716.618,57 €

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

-4.276.701,30 €

Veränderung des Finanzmittelbestandes

-2.803.680,26 €

Überschuss/Bedarf an Zahlungsmitteln

-2.797.662,37 €

Bilanzsumme

209.951.415,17 €

 

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Realisierung: mit Beschluss und Bekanntmachung umgesetzt

97 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Pauschale Förderung der Modernisierung und Instandsetzung der Außenhaut des Gebäudes Markt 2

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 083/2018 sowie die öffentliche Förderung der Außenhautsanierung des Gebäudes Markt 2 in Form eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 25 % der nachweislich erbrachten zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal in einer Höhe von 151.700,00 € zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) im Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Förderung Modernisierung und Instandsetzung Außenhaut Gebäude Markt2

Realisierung: hier hat die Stadt keinen Einfluss mehr auf die Umsetzung

98 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit den Leistungen der Verkehrsentwicklungsplanung vorzunehmen.

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:

Aufgabe: Betrauung ZSG mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Realisierung: im Verfahren

99 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Beschwerdetext.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beitritt zur Beschwerde bei der EU wegen Tagebau Turow

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

100 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Vorgehensweise mit einem Kaufantrag das Naherholungsgebiet Schlegler Teiche betreffend

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den vorliegenden Kaufantrag für das Naherholungsgebiet „Schlegler Teiche“, Teichstraße 26 im Ortsteil Schlegel, abzulehnen.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Vorgehensweise mit einem Kaufantrag Naherholungsgebiet Schlegler Teiche

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

101 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung „Lebendige Zentren (LZP)" (bisher Städtebaulicher Denkmalschutz) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung für das Programm Städtebauförderung "LZP)

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

102 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", Programmteil Aufwertung (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Aufwertung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

103 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Aufwertung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

104 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Teilbereich Zittau-Ost"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

105 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Mannschott

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:
Erledigt: 24.03.2021

Aufgabe: Stadtrat Mannschott nimmt Bezug auf die Forderungsübersicht 12/2020, welche kürzlich an die Stadträte übergeben wurde. Hierzu hat er eine Frage an Frau Hofmann. Da stehen 2.844 Mio. offene Forderungen, davon sind 1.2 Mio. älter als sechs Jahre. Er nimmt an, dass im Sinne eines vorsichtigen Kaufmannes zumindest die älteren Werte berichtigt wurden. Welcher Anteil ist bis zum Jahresabschluss 2020 verarbeitet und was kommt ggf. noch auf 2021 auf uns zu?

Realisierung: allgemein zählen zu offenen Forderungen:
Werthaltige Forderungen
Beispiele: immer wieder/fortlaufende vollzogene Vollstreckungsmaßnahmen, bestehende Kontopfändungen, vorhandene Mahnbescheide und damit laufende Beauftragung des Gerichtsvollziehers, bestehende/laufende Amtshilfeersuchen, bestehende Arbeitgeber- sowie Mietpfändungen, eingetragene Zwangssicherungshypotheken, Forderungen mit/nach Gerichtsentscheidungen, nicht abgeschlossene Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen, laufende Ratenzahlungen
Weitere Forderungen
Beispiele: Schuldner verzogen und seit Jahren nicht auffindbar, Vollstreckungsaufträge erfolglos, kein Konto, kein Arbeitgeber, kein Auto, keine pfändbare Habe, bei bestandenen Kontopfändungen wurden seitens der Bank das Geschäftsverhältnis mit dem Schuldner gekündigt, Zwangsversteigerungen spielten nur teilweise offene Forderungen ein, unübersichtliche und ungeklärte Erbengemeinschaften
Speziell sind in den offenen Forderungen, welche älter als 6 Jahre sind und einen Wert größer gleich 1.000 € haben, enthalten und deswegen noch ihr Fortbestehen berechtigt:
• Stundungen Abwasserbeiträge Betrag: 494.000 € Anteil: 41%
• Lfd. Vollstreckungsmaßnahmen Betrag: 270.000 € Anteil: 23%
• Lfd. Insolvenzen Betrag: 109.000 € Anteil: 9%
• Zwangssicherungshypotheken Betrag: 94.000 € Anteil: 8%
• Ratenzahlungen Betrag: 39.000 € Anteil: 3%

Der restliche Anteil sind Verjährungen, welche durch unterlassene Aktivitäten in der Vergangenheit (2011-2016) entstanden sind und nun verstärkt einzeln ausgebucht werden müssen. Hierbei ist jedoch ebenfalls jede Forderung einzeln zu prüfen. Um Verjährungen von Forderungen zu vermeiden, werden parallel dazu rechtze

106 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Wahl (Ergänzungswahl) eines Mitgliedes in den Sportbeirat

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt wählt eines/einer Vertreter/in mit Behinderung und/oder des Behindertensports in den Sportbeirat:

 

Dariusz Ziniewichzs

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Wahl eines Mitgliedes in den Sportbeirat aus dem Bereich
Behindertensport

Realisierung: mit der Wahl umgesetzt

107 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Besetzung der Mitglieder für die AG „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“. Die Mitglieder lauten wie folgt:

 

                                   Thorsten Walkstein (CFG-Fraktion)

                                   Dr. Thomas Kurze (FUW/FWZ/FDP-Fraktion)

                                   Jens Hentschel-Thöricht (Die LINKE-Fraktion)

                                   Annekathrin Kluttig (Zkm-Fraktion)

                                   Janine Dölle (AfD-Fraktion)

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“.

Realisierung: mit der Benennung der Mitglied in die Arbeitsgruppe umgesetzt

108 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zum Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass sich in Anerkennung der hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen

 

die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele

 

in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Für hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen
die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele
in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

Realisierung: Eintragung erfolgt im Mai-Stadtrat

109 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die bereits zugesagten Mittel zur Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wie folgt zu verwenden:

 

1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

 

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

 

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet, der wie folgt besetzt ist:

 

5 Mitglieder des Stadtrates als benannte Vertreter/innen der Fraktionen

 

2 vom Oberbürgermeister zu berufende Vertreterinnen der Verwaltung aus den Bereichen Kultur und Soziales/Jugend/Sport (Frau Steudner, Frau Sonntag)

 

1 Vertreter/in Freundeskreis Kulturhauptstadt

 

Die Entscheidung über beantragte Projekte trifft der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Zur Beantragung und Vergabe der Mittel des Bürgerfonds wird eine Richtlinie in Absprache mit dem Fördermittelgeber erarbeitet, diese soll dem Stadtrat im März zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:

Aufgabe:
1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet,

Realisierung: im Verfahren

110 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung).

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Neufassung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Realisierung: mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft

111 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und -zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 1. des Monats, welcher auf die öffentliche Bekanntmachung der Elternbeiträge folgt.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: 1. Änderung Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas

Realisierung: mit Ersatzvornahme durch den LK umgesetzt

112 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:
Erledigt: 25.05.2021

Aufgabe: Ortszentrum Eichgraben
Im Ortszentrum gab es bauliche Mängel. Da hieß es damals, dass ein Fördermittelantrag in 2020/21 gestellt werden soll. Wie ist der Bearbeitungsstand?

Realisierung: Für Hh-Planung angemeldet.

113 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss der Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Zittau gemäß der vorliegenden Standortanalyse

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß der vorliegenden Standortanalyse.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß Standortanalyse

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

114 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung der Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlagen.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: neue Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo

Realisierung: Inkrafttreten mit dem Tage ihrer Bekanntmachung im Stadtanzeiger

115 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 28.04.2021 an:
Erledigt: 03.05.2021

Aufgabe: 2. Stadtrat Dr. Kurze stellte im November 3 Fragen zum Thema Studentenpark. Die ersten beiden Fragen hat er bereits beantwortet bekommen. Er möchte wissen, wann er mit einer Antwort auf die 3. Frage rechnen kann.

Realisierung: Sie finden alle wesentlichen Informationen zum Studentenpark inklusive Pflanzplan auf der Webseite der Stadt Zittau und darüber hinaus auf der Info-Tafel vor dem Studentenpark: https://zittau.de/de/bildung/hochschule-und-universit%C3%A4t/baumpark-studenten

116 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 2 Ö: Beschluss zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung Zittaus zur europäischen Kulturhauptstadt

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH rückwirkend zum 01.01.2020 zur Umsetzung der Zuwendung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Landkreises Görlitz sowie der Spende der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien zur Umsetzung des Projektes „Organisation und Durchführung der „Stadtwerkstatt Zittau: Vernetzungsstelle, Bürgerbüro, Ideenplattform HerZldee und Altbaumanagement“ im Rahmen der Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 vorzunehmen.

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Beauftragung ZSG mbH mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses "Stadtwerkstatt"

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.

117 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 3 Ö: Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste.

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2021 Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

118 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 4 Ö: Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für das Bauvorhaben "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Bauvorhaben „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau“:

 

 

im Investitionshaushalt

 

Produktkonto

Kurzbezeichnung

Ansatz alt

Ansatz neu

Saldo

54100.785120

Ausbau Bergstraße / Stützmauer

696.940 €

1.046.940 €

+ 350.000 €

54100.681000

Fördermittel

571.525 €

874.925 €

+ 303.400 €

54100.785120

Brücke Karlstraße

1.895.550 €

1.848.950 €

- 46.600 €

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Beschluss überplanmäßigen Aufwendung Bauvorhaben "Ausbau Bergstraße"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

119 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und- zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.01.2021.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kitas

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.

120 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP und Die LINKE - Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung - § 9 Besetzung des Sportbeirates

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau.

 

.

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung Sportbeirat

Realisierung: tirtt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft

121 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, einschließlich Nachbargemeinden, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB am Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ (Fassung vom 28.05.2020) sowie aus der Beteiligung der von der Ergänzung des Entwurfs (Fassung vom 17.09.2020) betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangen nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 30

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. S.587) sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.12.2018 (SächsGVBl. S. 706), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“, in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020, bestehend aus

 

                   -        dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

                   -        dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 1091/2 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 0,75 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020 wird gebilligt. Der Begründung beigefügt ist die DIN 4109-1 (Anlage 4.1), in der Fassung vom Januar 2018.

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Beschluss über die Abwägung und Satzung B-Plan "Wohnbebauung Pescheckstraße"

122 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Verkauf des bebauten Grundstückes Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das bebaute Grundstück Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem. Zittau mit einer Größe von 740 m², nach Ausschreibung an die Meistbietenden Herr Požár und Frau Požárová, wohnhaft in Zittau, zu dem Gebotspreis in Höhe von 110.100 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag wird eine Investitionsverpflichtung aufgenommen.

Die Käufer werden, in dem zu schließenden notariellen Kaufvertrag, von dem im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Entschädigungsanspruch der ehemaligen Erbbauberechtigten (Erbengemeinschaft) freigestellt. Der Betrag wird durch die Stadt Zittau  auf einem Rückstellungskonto verwahrt.

Eine Belastungsvollmacht zur Eintragung von Grundschulden in das Grundbuch vor Eigentumsumschreibung wird bei Bedarf erteilt. Es gelten dafür die Bestimmungen des Abs. IX der VwV kommunale Grundstücksveräußerung.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Verkauf Grundstück Weinauring 10 nach öffentlicher Ausschreibung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

123 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP - Beschluss zur Einrichtung eines Lapidariums der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Einrichtung eines städtischen Lapidariums und beauftragt den Oberbürgermeister mit der Konzepterarbeitung bis zur Stadtratssitzung im September 2021.

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:

Aufgabe: Befürwortung für die Einrichtung eines Lapidariums und Konzepterarbeitung bis September 2021

Realisierung: Erarbeitung Konzept bis Stadtrat September 2021

124 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Verordnung zur Änderung der Verordnung über verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2020.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Änderung zur Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Realisierung: tirtt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft

125 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschlussantrag ZKM-/FUW/FBZ/FDP-Fraktion - Erlass Parkgebühren und Gebühren Sondernutzungen Rest 2020

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich eine Vereinbarung mit dem Verein Zittau lebendige Stadt e. V. abzuschließen, der folgende Kriterien enthält:

 

In dem Zeitraum vom 01.12.2020 bis 04.04.2021 erstattet die Stadt Zittau den Mitgliedern des Zittau lebendige Stadt e. V. Aufwendungen für Parkscheine, die diese von Ihren Kunden bei einem Mindesteinkaufswert von 10,- € in Verrechnung genommen haben.

Hierbei rechnen die Mitglieder des Vereins ihrerseits gegenüber dem Verein Parkscheine, die in dem benannten Zeitraum gelöst wurden. Der Verein Zittau lebendige Stadt e.V. wiederum nimmt dann die Gesamtabrechnung gegenüber der Stadt Zittau vor. Zum Nachweis der Aufwendungen sind die Parkscheine zu Händen der Stadt in einer Form zu übergeben, welche eine zügige Kontrolle ermöglicht. Idealerweise sind diese auf A4-Blätter aufgeklebt einzureichen.

Die Gesamtverpflichtung der Stadt Zittau aus der Vereinbarung darf einen Betrag

von 10.000 € nicht überschreiten.

 

2.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau von der Erhebung der Gebühren für Sondernutzungen der Händler und Gastronomen in der Innenstadt für den Monat Dezember 2020 absieht. Erfasst sind die Sondernutzungen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits beantragt und genehmigt worden waren. Die Gebühren, die sich aus beantragten und gestatteten Sondernutzungen ergeben, werden zurückgezahlt bzw. alternativ mit neu entstehenden Gebühren des Jahres 2021 verrechnet.

.

3. Prüfung inwiefern man das Parkhaus noch mit einbeziehen kann.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Erlass Parkgebühren und Gebühren Sondernutzungen Rest 2020

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.

126 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Eröffnung einer Kindertagespflegestelle durch das DRK KV Zittau e.V.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bevollmächtigt den Oberbürgermeister der Stadt Zittau auf der aktuellen Grundlage der Anlage 1-4, eine Vereinbarung mit dem DRK KV Zittau e.V. zur Betreibung der Kindertagespflegestelle „Nestwärme“ zu schließen.

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:

Aufgabe: Abschluss einer Vereinbarung mit dem DRK KV Zittau e.V. zur Betreibung der Kita "Nestwärme"

Realisierung: im Verfahren
Unterzeichnung voraus. August 2021

127 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt, die beigefügte Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.

 

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Beschluss der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen sowie über das Anbringen von Hausnummern.

Realisierung: nach öffentlicher Bekanntmachung Juni 2021

128 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Benennung einer öffentlichen Gemeindestraße im Ortsteil Schlegel

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, für die öffentliche Gemeindestraße im Ortsteil Schlegel, gelegen auf den Flurstücken Nr. 588/5; 595/12; 595/5 und 569/4 der Gemarkung Burkersdorf, den Straßennamen „Am Schloss“ zu vergeben.

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Benennung einer öffentlichen Gemeindestraße im Ortsteil Schlegel

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

129 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Fortschreibung Straßenbestandsverzeichnis Pethau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Fortschreibung des Straßenbestands-           verzeichnisses für den Ortsteil Pethau gemäß Anlage.

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Fortschreibung Straßenbestandsverzeicnis Pethau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

130 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur zukünftigen Änderung der Verfahrensweise mit der Vermietung von Stellplätzen für Garagen (sogenannte Besitzgaragen)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, die bisherige Verfahrensweise mit Verträgen für sogenannte Besitzgaragen zu ändern. Einer Überlassung der Garage an einen Dritten wird zukünftig nicht mehr zugestimmt. Bei Kündigung durch den bisherigen Garagennutzer muss dieser das Bauwerk i.d.R. nach den Bestimmungen seines Vertrages entfernen. Alternativ ist die Übergabe an die Stadt möglich, wenn der Zustand der Garage bzw. der Standort eine weitere Nutzung zulassen.

 

Vereinen oder anderen juristischen Personen mit bestehenden Sammelverträgen zu Garagenkomplexen wird bei Interesse der Ankauf des Grund und Boden unter dem Vorbehalt, dass planungsrechtlich keine eigenen Bedarfe der Stadt Zittau bestehen und die Beschlüsse der Gremien gefasst werden, in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für Nutzer von Einzelgaragen auf separaten Grundstücken oder Grundstücksteilen.

 

Einzelanträge auf Kauf von Grund und Boden zu Garagen in zusammenhängenden Garagenkomplexen sind abzulehnen.

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Änderung der Verfahrensweise mit der Vermietung von Stellplätzen für Garagen (sogenannte Besitzgaragen)

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

131 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss über die Änderung der Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte Änderung der Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum.

 

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Änderung der Richtlinie zur Gestaltung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

132 Sitzung 29.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 18 Ö: Beschluss über die Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau vom 24.02.2000 gemäß beiliegendem Dokument. Die Anlage 1 „Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung“ wird in den Punkten 13 (Tische und Sitze) und 14 (Warenauslagen und Stellagen) geändert. Die zu entrichtende Sondernutzungsgebühr entfällt in diesen Punkten befristet bis 31.12.2021. Die Notwendigkeit zur Antragstellung bleibt davon unberührt.

  

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:
Erledigt: 18.05.2021

Aufgabe: Änderung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Großen Kreisstadt Zittau
ausgewiesenen Gebühren 13 und 14 des Gebührenverzeichnisses werden befristet bis zum 31.12.2021 nicht erhoben

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

133 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 21.06.2021 an:

Aufgabe: Er hat sich die Außenstände der Stadt Zittau an Forderungen gegenüber Dritten angesehen. Hierzu führt er als Beispiel den Schlachthof an. Dazu stellt er folgende Fragen. Wie hoch sind die Außenstände beim Gebäude Schlachthof? Wie hoch sind die angelaufenen Zinsen? Was wird getan, um das Geld beizubringen? Werden bei solchen Außenständen Zugeständnisse gemacht? Wenn ja, aus welchem Grund. Was unternimmt die Stadt, um die außenstehenden Beträge einzutreiben? Er möchte eine genaue Aufstellung zum Gebäude und nicht über die Person.

OB antwortet. Zum Gebäude Schlachthof kann er sagen, dass der Eigentümer aktuell bei der Stadt keinerlei Außenstände hat, sondern es sind Altschulden, die auf dem Grundstück liegen. Zu den Außenständen zum Gebäude wird eine schriftliche Antwort erfolgen.

134 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadträtin Schröter

Realisierung:

Termin: 21.06.2021 an:

Aufgabe: Stadträtin Schröter fragt zum Areal um die Hochwaldbaude betreffend an. Dort lagern riesige Holzstapel und auch gespaltenes Holz. Sie weist darauf hin, dass zwei Stapel am einstürzen sind. Sie bittet um Prüfung auch im Blick, ob es in dem Maße für den touristischen Eindruck noch schön ist, was an dieser Stelle passiert. Ihr Frage dazu: Was kann man tun, um diesen Zustand zu verbessern, um das Touristische wieder ordentlich herzustellen?

OB Zenker wird den Inhaber der Hochwaldbaude darauf aufmerksam machen und die Situation klären.

135 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.5 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 21.06.2021 an:

Aufgabe: Stadtrat Bruns gibt den Hinweis, dass durch die Umleitung der Äußeren Weberstraße der Verkehr sehr dicht ist und eine Querung für Fußgänger im Bereich des Mandauradweges nicht möglich. Er bittet um Prüfung, ob am Mandauradweg eine provisorische Ampel aufgestellt werden kann, um das Queren für Fußgänger in diesem Bereich zu ermöglichen.

OB Zenker bedankt sich für den Hinweis und wird es prüfen lassen.

136 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses zur Aufhebung des Haushaltskonsolidierungskonzept 065/2019

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Beschluss 286a/2021 zur Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltsstrukturkonzept aufzuheben.

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Aufhebung des Beschlusses 286a/2021 zur Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltsstrukturkonzept

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

137 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Innere Weberstr. 31, Flurstück- Nr. 310 der Gem. Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das Grundstück Innere Weberstr. 31, Flurstück- Nr. 310 der Gem. Zittau mit einer Größe von 470 m², an den Interessenten (siehe Anlage), wohnhaft in Zittau, zum Gebotspreis in Höhe von 19.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Kaufvertrag ist eine Investitionsverpflichtung zu vereinbaren.

Bei Bedarf wird einer Belastung mit Grundpfandrechten vor Eigentumsumschreibung nach den Maßgaben der aktuellen KomGrVwV zugestimmt.

 

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:

Aufgabe: Veräußerung Grundstück Innere Weberstr. 31, Flurstück-Nr. 310 der Gem. Zittau mit einer Größe von 470 m², an den Interessenten

Realisierung: im Verfahren

138 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Verlängerung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung„ für laufende Fördermaßnahmen auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde die Verlängerung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ für laufende Fördermaßnahmen bis zum 31.03.2022 auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.

 

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Verlängerung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ für laufende Fördermaßnahmen bis zum 31.03.2022 auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

139 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Fortschreibung Straßenbestandsverzeichnis Eichgraben

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Fortschreibung des Straßenbestandsverzeichnisses Eichgraben gemäß Anlage.

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:
Erledigt: 15.06.2021

Aufgabe: Fortschreibung des Straßenbestandsverzeichnisses Eichgraben gemäß Anlage

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

140 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Einstellung des Oberschulschwimmens

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Einstellung des Angebotes „Schulschwimmen für OberschülerInnen“ zum Schuljahr 2021/22.

 

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:

Aufgabe: Einstellung des Angebotes „Schulschwimmen für OberschülerInnen“ zum Schuljahr 2021/22.

Realisierung: im Verfahren

141 Sitzung 27.05.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Genehmigung der Planungsvereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 für den grundhaften Ausbau der K 8638 - Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehenden Kreisverkehr Humboldtstraße

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der beiliegenden Vereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadtverwaltung Zittau zur Planung des grundhaften Ausbaus der K 8638 – Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehendem Kreisverkehr Humboldtstraße zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in den Haushaltplan der Stadt Zittau einzustellen.

 

Realisierung:

Termin: 09.06.2021 an:

Aufgabe: Vereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadtverwaltung Zittau zur Planung des grundhaften Ausbaus der K 8638 – Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehendem Kreisverkehr Humboldtstraße zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in den Haushaltplan der Stadt Zittau einzustellen.

Realisierung: im Verfahren

142 Sitzung 19.04.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 3 Ö: Antrag der Fraktion Die Linke - Aufhebung des Beschlusses 065/2019 Haushaltskonsolidierungskonzept

Beschlusstext:

Der Beschluss 065/2019 wird aufgehoben.

 

 Abstimmung:

                                               Ja  14  Nein 13  Enthaltung 0

                                              

Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen. 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat ein neues Haushaltstrukturkonzept zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmung:

                                               Ja  22  Nein 0  Enthaltung 5

                                              

Der Beschluss ist: einstimmig beschlossen. 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.05.2021 an:

Aufgabe: Aufhebug des Beschlusses 065/2019 HSK