Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 02.07.2019

1 Sitzung 25.02.2016 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Neuordnung der Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

 

2.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

 

3.    Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

 

4.    Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne. 

 

 

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:

Aufgabe: 1.Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister mit der Führung von gemeinsamen Gesprächen mit dem Landrat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden des Naturparks Zittauer Gebirge e. V. sowie allen weiteren Akteuren, mit dem Ziel einer notwendigen Neuordnung nachhaltig wirkender Finanz-, Organisations- und Verwaltungsstrukturen im Tourismus.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf ein Modell der Neuordnung hinzuwirken, welches eine aufgabenadäquate und kontinuierliche Finanzierung der Angebote und Aufgaben im touristischen Bereich gewährleistet und sämtliche Kräfte, unter einem Dach bündelt.

3.Beim Aufbau einer wettbewerbsfähigen, nachhaltigen und wirtschaftlich tragfähigen Organisations- und Finanzstruktur ist der Möglichkeiten der Eigenfinanzierung aus der Erhebung von Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe und Fördermitteln besonders Augenmerk zu richten, um aus deren Aufkommen eine eigenverantwortliche gemeinsame Organisations- und damit Aufgabenstruktur dauerhaft sicherstellen zu können.

4.Der Oberbürgermeister berät diese Absichten und Vorstellungen der gemäß Ziffer 1 dieses Beschlusses mit dem Kultur- und Tourismusbeirat und informiert den Stadtrat regelmäßig über den Stand und den Inhalt der möglichen Neuordnungspläne.

Realisierung: im Verfahren

2 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Vorbereitung der Bewerbung der Stadt Zittau um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2025"

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

1.    eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt 2025“ in den dafür notwendigen Schritten vorzubereiten,

2.    einen Bewerbungsprozess entsprechend den strukturellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zu gestalten,

 

3.    Sorge zu tragen, dass die dafür notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen gemäß einer noch im Herbst 2017 zu schließenden Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Görlitz zur Verfügung stehen,

 

4.    eine Steuerungsgruppe zu bilden, die den Prozess auf fachlicher und politischer Ebene begleitet. Als Mitglieder der Steuerungsgruppe sind neben dem Oberbürgermeister, dem Hauptdezernenten, der Kulturreferentin, dem Verantwortlichen für das Stadtmarketing, drei Mitglieder des Stadtrates zu wählen. Des Weiteren sind Vertreter des Landkreises Görlitz gemäß Kooperationsvereinbarung aufzunehmen.

 

5.    als inhaltliches Entscheidungsgremium für das Projekt „Zittau - Europäische Kulturhauptstadt 2025“ ein Kuratorium unter dem Vorsitz des Oberbürgermeisters einzurichten.

 

6.    regelmäßig über den Stand der Arbeiten im Stadtrat Bericht zu erstatten.

 


Die Mitglieder des Stadtrates stellen fest, dass ein konkreter Finanzierungsrahmen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht festzulegen, jedoch im Laufe des weiteren Prozesses dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen ist.

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zittau sind vor Beschluss des Konzeptes, dass wir für die Bewerbung benötigen, einzubeziehen, mittels Bürgerbefragung.

 

 

Realisierung:

Termin: 13.11.2017 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Vorbereitung der Bewerbung "Kulturhauptstadt Europas 2025"

Realisierung: Im Bewerbungsverfahren am 12.12.2019 ausgeschieden.

3 Sitzung 28.09.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Umsetzung nachfolgend aufgeführter Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Zittau zu beauftragen.

 

1. Neufassung der Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Zittau (Termin: Februar 2018)

 

Die Polizeiverordnung ist durch klare, für die Bürgerinnen und Bürger leicht verständliche Formulierungen zu präzisieren. Beispielhafte Aufzählungen bei der Beschreibung der Tatbestände sowie Verweise auf die Rechtsfolge bei Verstößen gegen Gebote oder Verbote der Vorschrift (Bußgeldkatalog) sollen eingearbeitet werden.

 

2. Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der §§ 6 (1) und 13 (1) Punkt 6 der Polizeiverordnung durch mehrmals wöchentlichen Einsatz von Streifen (in Zivil) sowie konsequente Ahndung der Ordnungswidrigkeiten

 

3. Mindestens 1 mal jährlich führt der Oberbürgermeister gemeinsam mit Vertretern der Fachämter der Verwaltung und der gesamten Mitglieder des Stadtrates Rundgänge im Stadtgebiet (Schwerpunkt Innenstadt) durch, um sich selbst ein Bild von der Einhaltung der geltenden Vorschriften zu machen und Schwachstellen aufzudecken. Dieser Rundgang ist öffentlich anzukündigen und im Nachgang auszuwerten. Der Stadtrat ist über das Ergebnis öffentlich zu informieren.

 

4. Einwohner und Gäste sind durch intensive Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakataktionen, und andere geeignete Aktionen zu sensibilisieren.

 

5. Die Verwaltung lädt Hundehalter/-innen zu einem Gespräch zur Hundekotproblematik ein, mit dem Ziel, gemeinsam nach umsetzbaren Lösungsmöglichkeiten zu suchen, z.B. dem Aufstellen weiterer „Hundetoiletten“.

 

 

Realisierung:

Termin: 31.05.2018 an:

Aufgabe: Neufassung Polizeiverordnung
Verschärfung der Kontrollen zur Einhaltung der Polizeiverordnung
1 mal jährlich Rundgänge im Stadtgebiet
Sensibilisierung der Öffentlichkeitsarbeit
Einladung der Hundehalter/-innen zum Gespräch zur Hundekotproblematik

Realisierung: Weiter im Verfahren

Die neue PolVO ist erarbeitet und der Entwurf liegt zur Beschlussfassung vor.

4 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ für den in Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich, Flurstück 1091/2 der Gemarkung Zittau.

 

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel angestrebt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine an die Umgebung angepasste, hochwertige Eigenheimbebauung zu schaffen.

 

Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden erfolgt entsprechend §§ 3, 4 und 4a BauGB.        

 

Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Realisierung:

Termin: 15.01.2018 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Aufstellung B-Plan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

5 Sitzung 14.12.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung der Stadt Zittau am Netzwerk "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

 

 

1. Der Beitritt der Stadt Zittau mit den Ortsteilen Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf zum Netzwerk „Oberlausitzer Umgebindehausstraße“ ist möglichst weitgehend vorzubereiten.

 

2.  Die dafür notwendigen Voraussetzungen, wie der Beitritt zu den übergeordneten Dachorganisationen „Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte e.V.“ sowie der darin befindlichen „Arbeitsgruppe Deutsche Fachwerkstraße e.V.“, sind so bald wie notwendig zu schaffen.

 

3.  In der Stadt Zittau ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit der Umsetzung der Zittauer Beitrittsinitiative befasst. Diese sollte mindestens bestehen aus: einer/m Vertreter/in der Stadtverwaltung (Stadt- und Tourismusmarketing), einer/m Vertreter/in der ZSG (Bereich Tourismus) und jeweils einen/eine Vertreter/-in der Ortschaften Dittelsdorf, Hirschfelde, Schlegel und Wittgendorf, benannt durch den jeweiligen Ortschaftsrat.

 

4.  Der für die Umsetzung zu veranschlagende finanzielle Rahmen ist von der Verwaltung zu ermitteln und in den Haushaltsplanentwurf des Beitritts- sowie der Folgejahre einzuarbeiten.

 

 

Realisierung:

Termin: 15.01.2018 an:

Aufgabe: Vorbereitung zum Beitritt "Oberlausitzer Umgebindehausstraße"
Schaffung der Voraussetzungen für den Beitritt zu den übergordneten Dachorganisationen "AG Deutsche Fachwerkstädte " soiwe in die "AG Deutsche Fachwerkstraße"
Gründung einer Arbeitsgruppe
Umsetzung finanzieller Rahmen im Haushaltsplanentwurf

Realisierung: im Verfahren

6 Sitzung 30.03.2017 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss der 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau gemäß Anlage.

 

Eine Neukalkulation als Grundlage der Benutzungs- und Entgeltordnung wird im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 vorgelegt.

 

Realisierung:

Termin: 04.04.2018 an:
Erledigt: 19.10.2020

Aufgabe: Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung
Neukalkulation für NTH 2018 vorbereiten

Realisierung: Vorlage und Entscheidung d. Änderungssatzung
im Monat November

7 Sitzung 26.04.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Aneignung des Grundstückes, Neusalzaer Str. 1, Flurstück- Nr. 1508b der Gem. Zittau.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, einer Übertragung des  Aneignungsrechtes des Freistaates Sachsen auf die Stadt Zittau am Grundstück Neusalzaer Straße 1, Flurstück- Nr. 1508b  der Gem. Zittau mit einer Größe von 580 m², zuzustimmen. Das leerstehende Gebäude soll so gesichert bzw. abgerissen werden, dass davon zukünftig keine Gefahr  für die Öffentlichkeit mehr ausgeht.

Realisierung:

Termin: 18.05.2018 an:
Erledigt: 16.02.2021

Aufgabe: Aneignung des Grundstückes Neusalzaer Str. 1

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

8 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Markt 2

Realisierung:

Termin: 18.06.2018 an:

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Markt 2

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

9 Sitzung 31.05.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisie-rung und Instandsetzung des Gebäudes Brunnenstraße 21 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 700.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 15.06.2018 an:

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Brunennstraße 21

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

10 Sitzung 30.08.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 900.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 14.09.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instansetzung Gebäude Baderstraße 19

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

11 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Albertstraße 16/18

Beschlusstext:

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Alberstraße 16/18

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Vorbereitung

12 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur Anpassung der Projektkofinanzierung zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges am Dreiländerpunkt zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt die für den Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges für Touristen am Dreiländerpunkt der Grenzen von Polen, Tschechien und Deutschland zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt) entstehenden Kosten und beauftragt die Verwaltung die notwendigen anteiligen finanziellen Mittel in Höhe von 240 T€ in den Haushalt 2019/20 einzustellen.

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Anpassung der Projektkofinanzierung Dreiländerpunktbrücke und Einstelle anteiliger finanzieller MIttel im HH 2019/20

Realisierung: per Haushaltsplan 2019/2020 beschlossen

13 Sitzung 25.10.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Eilantrag der Fraktion FUW/FBZ/FDP - Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, das noch vorhandene Direktionszimmer/Büroensemble vom jetzigen Besitzer nach Möglichkeit zu erwerben.

 

Realisierung:

Termin: 13.11.2018 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Auftrag zur Sicherung der Direktionsräume im Hirschfelder Kraftwerksbau

Realisierung: umgesetzt

14 Sitzung 22.11.2018 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße 4b

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 / Amalienstraße 4b in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 €.

Realisierung:

Termin: 04.12.2018 an:

Aufgabe: Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäudeensembles Markt 9 - Amalienstraße

Realisierung: im Verfahren
Maßnahme in Durchführung

15 Sitzung 31.01.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur Ersteigerung des Grundstückes Innere Weberstr. 31, Flurstück- Nr. 310 der Gemarkung Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den Oberbürgermeister zu bevollmächtigen, bei der Zwangsversteigerung Gebote abzugeben, um das Grundstück Innere Weberstraße 31, Flurstück- Nr. 310 der Gemarkung Zittau, mit einer Größe von 470 m²  erwerben zu können. Das Höchstgebot ist festgesetzt.

Realisierung:

Termin: 18.02.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Ersteigerung des Grundstückes Innere Weberstr. 31

Realisierung: Termin 15.07.2019

16 Sitzung 28.02.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am "Kulturpakt" des Freistaates Sachsen

Beschlusstext:

 

1. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt, seine Finanzierungsanteile an den Strukturmitteln für kommunale Theater und Orchester (Kulturpakt) entsprechend seiner Gesellschafteranteile an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für den Zeitraum 2019 bis 2022 zu gewährleisten.

 

2. Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister aktiv darauf hinzuwirken, gemeinsam mit den Gesellschaftern zur Erstellung eines realisierbaren Strukturkonzeptes einschließlich eines Umsetzungsplanes. Hierzu wird er zu den erforderlichen Verhandlungen und Gesprächen mit allen Beteiligten über Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge legitimiert. Ziel ist der Erhalt des künstlerischen Angebotes und Sicherung aller Sparten im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien und aller Standorte im Landkreis Görlitz.

 

3. Das Strukturkonzept einschließlich eines Umsetzungsplanes ist dem Stadtrat bis spätestens Ende

2020 als maximalen Zuschuss zur Entscheidung vorzulegen.

 

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt darauf hinzuwirken, die dargestellte Finanzierung im Haushaltjahr 2020 als maximalen Zuschuss und Zielgröße für Strukturmaßnahmen durchzusetzen.

Realisierung:

Termin: 18.03.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 "Kulturpakt"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

17 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses 064/10 (Grundsatzbeschluss zum Umzug des Technischen Rathauses in die Breite Straße 2) und 020/2017 (Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technisches Rathaus in die Innenstadt).

 

Abstimmung:                      Ja 18 Nein 3 Enthaltung 0

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

2.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Mietlösung, für die im Technischen Rathaus benötigten Büro- und Archivflächen in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt auf der Neustadt/Albertstr. zu entwickeln. Bedingung dafür ist die Ansiedlung eines Lebensmittlers im Erdgeschoss des Objekts.

 

Abstimmung:                      Ja 10 Nein 8 Enthaltung 3

                                             Der Beschluss ist: mehrheitlich beschlossen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:

Aufgabe: 1. Aufhebung Beschluss 064/210 (Grundsatzbeschluss Umzug TR Breite Straße 2)
2. Beauftragung OB für eine Mietlösung TR in einem durch einen Dritten (Investor) zu errichtenden Objekt Neustadt/Albertstr.

Realisierung: Teil 1: mit Beschluss umgesetzt
Teil 2: im Verfahren

18 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Str. 2, Flurstück- Nr. 143/1 der Gemarkung Zittau.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, das Grundstück Breite Str. 2, Flurstück-Nr. 143/1 der Gem. Zittau mit einer Fläche von 430 m², zu veräußern.

 

Realisierung:

Termin: 11.04.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Veräußerung Grundstück Breite Str. 2

19 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über die Abwägung zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ in der Fassung vom 13.12.2018 hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 24

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Abwägung zum Entwurf B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem Güterbahnhof Hirschfelde"

Realisierung: im Verfahren, Genehmigungsbescheid Kreisentwicklungsamt liegt vor

20 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Inhalt des Durchführungsvertrages zwischen der BBNG Solar GmbH & Co. KG und der Großen Kreisstadt Zittau, in der Fassung vom 12.03.2019 (Anlage 1), zu.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ entsprechend den kommunalrechtlichen Vorgaben zu unterzeichnen.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Durchführungsvertrag zum B-Plan XXXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"

21 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX "Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde"

Beschlusstext:

Beschluss über die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

 

 

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“, in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019, bestehend aus

 

            dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 1)

            dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 2)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 123/2 und Teile des Flurstückes 124/12 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 1,25 ha.

 

Die Begründung in der Fassung vom 13.12.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 12.03.2019 (s. Anlage 3) wird gebilligt. Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan liegen zwei  Blendgutachten (Fassung vom 28.09.2018, Anlage 4 / Fassung vom 15.02.2019, Anlage 5) sowie eine Untersuchung des geplanten Solarparkes in Hirschfelde auf Vorkommen von Zauneidechsen (Stand 19.09.2018, Anlage 6) bei.

 

Die Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Satzung zum B-Plan XXIX "Photovoltaikanlage ehem. Güterbahnhof Hirschfelde"

22 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss über die Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße"

Beschlusstext:

 Beschluss über die Abwägung und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einschließlich Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB am geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018, hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 - 31

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 588), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“, in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019, bestehend aus

 

-           dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

-           dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke Nr. 125/4, 126/4, 126/5, 126/6, 126/7, 126/9, 126/11, 126/12, 126/15, 126/16, 126/18, 126/20, 126/22, 126/23, 126/24, 126/27, 126/29, 126/30, 127/1, 128, 129, 130, 131, 134/2 sowie Teile der Flurstücke 135 und 137 der Gemarkung Hirschfelde mit einer Größe von ca. 22,06 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) und der Umweltbericht (Anlage 5) in der Fassung vom 10.08.2018 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 25.02.2019 werden gebilligt. Dem Bebauungsplan liegt ein schalltechnisches Gutachten, Fassung vom August 2018, bei (Anlage 6).

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:

Aufgabe: Abwägung und Satzung zum geänderten Entwurf B-Plan XXXVI "Industriegebiet Hirschfelde..."

Realisierung: im Verfahren

23 Sitzung 28.03.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Würdigung Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt (Antrag Fraktion Die Linke)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem „Deutschen Bundeswehrverband, Kameradschaft Zittau, Ehemalige / Reservisten / Hinterbliebene“, dem Zittauer Geschichts- und Museumsverein und interessierten Bürgern eine Tafel erarbeiten zu lassen, in der Zittau als Soldaten- und Garnisonsstadt gewürdigt wird.

 

Diese Tafel soll auf dem Zittauer Marktplatz oder an einer anderen geeigneten Stelle in der Stadt installiert werden.

Realisierung:

Termin: 15.04.2019 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Beauftragung OB eine Tafel zur Würdigung Zittaus als Soldaten- und Garnisonsstadt in der Stadt zu installieren

24 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Veräußerung des Grundstückes Pescheckstraße 25, Flurstück- Nr. 1091/2 der Gem. Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das Grundstück Pescheckstraße 25, Flurstück- Nr. 1091/2 der Gem. Zittau mit einer Größe von 7.487 m², an IMMO MANUFAKTUR GmbH mit Sitz in Ilmenau zur Entwicklung und Vermarktung eines Eigenheimstandortes zum Preis von 120.000 Euro zu verkaufen.

 

Im Vertrag sind Rücktrittsrechte für den Käufer bei Undurchführbarkeit, deren Gründe er selbst nicht zu vertreten hat, und für die Stadt Zittau bei Nichtdurchführung des Vorhabens (Fertigstellung Bebauungsplan und Vermarktung)  zu vereinbaren.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Veräußerung des Grundstückes Pescheckstraße 25

Realisierung: Notartermin ist vereinbart.

25 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet (Antrag Fraktion Die LINKE und Stadtrat Mannschott)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister  wird beauftragt, die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Übertragungen des öffentlichen Teils von Ratssitzungen via Internet-Live-Stream zu prüfen sowie ein Konzept dafür zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beratung und Entscheidung in der Sitzung des Rates im Jahr 2019 vorzulegen. Dabei sind auch die einmaligen und laufenden Kosten darzustellen.

 

Bei der Konzepterstellung sollen insbesondere folgende Aspekte beachtet werden:

 

1. Unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes ist rechtlich zu klären, wie die individuellen Persönlichkeitsrechte der hauptamtlichen Mitarbeiter, der Stadtratsmitglieder sowie der Besucher und Gäste zu wahren sind.

 

2. Zur Einhaltung der Redeordnung während der Stadtratssitzung sind technische Hilfsmittel zu prüfen und ggf. eine Anpassung der Geschäftsordnung des Stadtrates vorzunehmen.

 

3. Der Livestream soll von den Nutzerinnen und Nutzern leicht gefunden und abgerufen werden können.

 

Die digitalen Aufnahmen sollen archiviert werden.

 

4. Eine journalistische Vorbereitung und Begleitung ist wünschenswert.

 

5. Sollte beim Jugendparlament Interesse an einer Kooperation bestehen, so soll der

OB auch dort die Möglichkeit für ein begleitendes Medienprojekt mit Kindern und

Jugendlichen prüfen.

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:

Aufgabe: Prüfauftrag an den Oberbürgermeister zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Realisierung: Prüfauftrag im Verfahren

26 Sitzung 25.04.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschlussantrag zur Anwendung der einfachen und leichten Sprache auf der Website (Antrag Die Fraktion Die LINKE)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Stadt Zittau auf ihrer Website Informationen in „Leichter Sprache“ zur Verfügung stellen kann.

Die Übersetzungen folgen jeweils den Regeln des „Netzwerkes leichte Sprache“. Dieser

Service soll als Erweiterung des Angebotes für das Jahr 2020 aufgenommen werden.

 

Der Oberbürgermeister prüft die Umsetzung eines online-Vorleseservice und legt dem Stadtrat das Ergebnis vor der Haushaltsdiskussion vor.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.05.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Prüfauftrag für die Anwendung die einfache und leichten Sprache auf der Website

Realisierung: nicht umsetzbar

27 Sitzung 27.06.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt das Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff..

Name

Ja

Nein

Enthaltung

Mannschott

x

 

 

Böhm

 

 

x

Hannemann

x

 

 

Lange

x

 

 

Bruns

 

x

 

Gehring

 

x

 

Hentschel-Thöricht

 

x

 

Kluttig

x

 

 

Szalma

x

 

 

Schröter

x

 

 

Schwitzky

x

 

 

OB Zenker

x

 

 

Johne, A.

x

 

 

Zabel

x

 

 

Witke

x

 

 

Glaubitz

x

 

 

Ehrig

 

x

 

Thiele

 

x

 

Krusekopf

 

x

 

Dr. Kurze

 

x

 

Gullus

 

x

 

Hiekisch, T.

 

x

 

Hiekisch, A.

 

x

 

 

 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept 2019 ff.

Realisierung: per Bescheid LR zum Haushalt 2019/2020 genehmigt

28 Sitzung 27.06.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Entscheidung über die Einwände zum Doppelhaushalt 2019/2020 der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau gibt den Einwänden nicht statt.

 

1. Frau Lehmann – Dittelsdorf

Instandsetzung Sockelbereich Gasthof in Dittelsdorf bis zur 650-Jahr-Feier

Mit 13 Ja 8 Nein  2 Enthaltungen abgestimmt.

 

2. Herr Lehmann – Dittelsdorf

Streichung der Maßnahme „Schließung Schwimmhalle Hirschfelde“

Mit 12 Ja  10 Nein 1 Enthaltung abgestimmt.

 

3. Herr Lehmann – Dittelsdorf

Streichung der Anhebung der Grundsteuer

Mit 13 Ja  10 Nein  0 Enthaltung abgestimmt.

 

4. Herr Lehmann – Dittelsdorf

Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/2020 durch den neuen Stadtrat

Mit 13 Ja  10 Nein  0 Enthaltung abgestimmt.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Entscheidung über die Einwände zum Doppelhaushalt 2019/2020

Realisierung: per Bescheid LR zum Haushalt 2019/2020 umgesetzt

29 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 1 Ö: Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für die Haushaltsjahre 2019/2020 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage zu diesem Beschluss beigefügte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020 der Großen Kreisstadt Zittau.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Beschluss zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahr 2019/2020

Realisierung: per Bescheid LR 09.09.2019 genehmigt

30 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 4 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für die Sanierung der Oberschule "Parkschule", Karl-Liebknecht-Ring 4 in Zittau, Los 50 Außenanlagen

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Vergabe des Auftrages Los 50 Neubau der Außenanlagen an der Oberschule „Parkschule“ in Zittau an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c in 02763 Zittau mit einer Angebotsbruttosumme von 537.059,71 € (brutto). 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen Sanierung Oberschule "Parkschule2

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

31 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss zur weiteren Verfahrensweise mit der Sportstätte im Westpark (Westparkstadion), Teilfläche von Flurstück- Nr. 1501/4 der Gemarkung Zittau.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den existierenden Vertrag zur Übertragung der Sportstätte im  Westpark (Stadion) vom 21.08.2003 im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Stadt Zittau und dem Zittauer Sportverein e.V. zum 30.06.2019 aufzuheben.

Ab dem 01.07.2019 soll vorerst für ein Jahr ein neuer Vertrag mit dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. abgeschlossen werden. Die Nutzung wird unentgeltlich gewährt. Dafür übernimmt der Verein alle Verpflichtungen, die in Zusammenhang mit der Bewirtschaftung, Instandhaltung und Pflege des Stadions und der Nebenanlagen entstehen, sowie alle anfallenden Nebenkosten.

Für die Grünpflege des Stadions erhält der Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. vorerst für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.06.2020 einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro.

 

 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Weitere Verfahrensweise mit der Sportstätte im Westpark (Westparkstadtion)

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

32 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 (Uhreninsel)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung des Förderbetrages für die Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Baderstraße 19 in Form der Erhöhung der bisherigen Summe um 250.000 €.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:

Aufgabe: Anpassung Förderbetrag des Gebäudes Baderstraße 19

Realisierung: Modernisierung/Instandsetzung in Durchführung
weiter im Verfahren

33 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1504/22 im Gewerbegebiet Federnwerk

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1504/22 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 7432) im Gewerbegebiet Federnwerk mit einer Gesamtgröße von ca. 7.500 m² zum Preis von 52.500,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Straßen-, Tief- und Umweltbau Thomas Herwig.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche im Gewerbegebiet Federnwerk

34 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Grundförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Förderung des Kinder-und Jugendsports der Vereine im Rahmen der Grundförderung gemäß Anlage in Höhe von 5.337,50 €. Die Fördersumme ist gemäß Anlage an die einzelnen Vereine zu verteilen.

Realisierung:

Termin: 12.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: "Förderung von Sportvereinen, Grundförderung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

35 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, entstehende Kosten für die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport der

Zittauer Schwimmvereine für 2019 bis zu einer Höhe von 72.700,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung anteilig zu übernehmen. 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Förderung von Vereinen, Schwimmförderung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

36 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Beteiligung am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" mit der Maßnahme "Sanierung und Ertüchtigung der Sporthalle Lisa-Tetzner-Straße

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt die Stadtverwaltung Zittau in Zusammenarbeit mit der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, die Erarbeitung und Einreichung der Antragsunterlagen im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ vorzunehmen. Grundlage bildet die am 31. August 2018 eingereichte Interessensbekundung und Projektskizze. Nach Eingang eines Zuwendungsbescheides ist die Maßnahme durchzuführen. Die dafür notwendigen kommunalen Eigenanteile sind im Haushalt der Stadt Zittau ausgewiesen und werden unter Vorbehalt der Beschlussfassung bereitgestellt.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Beteilung am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

37 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" - II. Maßnahme "Abbruch Villingenring Gebäudekomplex 4/5/6 inkl. Erschließungsflächen und Exerzierplatz"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die aktualisierte II. Maßnahme – "Abbruch Villingenring Gebäudekomplex 4/5/6 inkl. Erschließungsflächen und Exerzierplatz" im Rahmen des Programmes zur Integrierten Brachflächenentwicklung (IBE).

Der Stadtratsbeschluss 264/2018 wird damit aufgehoben. 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Antragstellung zur Förderung Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

38 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" - III. Maßnahme "Abbruch Pistoiaer Weg 2, Pistoiaer Weg 5 sowie Mosbacher Weg 2"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die III. Maßnahme "Abbruch Pistoiaer Weg 2, Pistoiaer Weg 5 sowie Mosbacher Weg 2" zur Revitalisierung des städtebaulichen Gebietes „Ehemaliges Militärgelände“ im Rahmen des Programmes zur Integrierten Brachflächenentwicklung (IBE).

 

Die Umsetzung erfolgt gemäß zur Verfügung stehendender kommunaler Eigenanteile, Fördermittel oder sonstiger Zuschüsse als eine Maßnahme oder in mehreren Teilabschnitten. Grundlage bildet die Haushaltsatzung 2019/20.

 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Antragstellung zur Förderung Revialisierung "Ehemaliges Militärgelände" - III. Maßnahme

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

39 Sitzung 02.07.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschlussantrag - Gedenken zum 80. Jahrestag - Beginn II. Weltkrieg (Antrag Fraktion SPD/Bündnis 90 Die Grünen)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister - in Zusammenarbeit mit den Amtskollegen des „Kleinen Dreiecks“ - zu prüfen, ob und wie eine Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Republik Polen im September 1939 zu organisieren ist.

 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Gedenken zum 80. Jahrestag II.Weltkrieg

Realisierung: Gedenkveranstaltung fand statt

40 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 2 Ö: Feststellung über das Ausscheiden des Stadtrates Bernd Dittmann aus dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau und das Nachrücken der Ersatzperson Rudolf Fraedrich

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt fest, dass Herr Bernd Dittmann gemäß § 18 Abs. 1 Pkt. 2 SächsGemO aus dem Zittauer Stadtrat ausscheidet.

 

An seiner Stelle rückt der als Ersatzperson gewählte Herr Rudolf Fraedrich in den Zittauer Stadtrat nach.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Ausscheiden des Stadtrates Dittmen und Nachrücken von Stadtrat Fraedrich

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

41 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Feststellung der Besetzung des Ältestenrates

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fraktionsbildung und die Besetzung des Ältestenrates wie folgt:

 

Oberbürgermeister                 Thomas Zenker

 

Fraktion AfD                            Jörg Domsgen

Fraktion CFG                            Thomas Zabel

Fraktion ZKM                          Thomas Schwitzky

Fraktion FUW/FBZ/FDP             Dr. Thomas Kurze

Fraktion Die Linke                   Jens Hentschel-Thöricht

 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Besetzung des Ältestenrates

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

42 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte entsprechend § 42 Abs. 2 Sächsische Gemeindeordnung von den Fraktionen benannt werden. Für die Sitzverteilung wird das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet. Ausgenommen davon sind die Aufsichtsräte der Alten-und Pflegeheim gGmbH Sankt Jakob, der Zittauer Kindertagesstätten gGmbH und Zittauer Service GmbH Sankt Jakob, der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH, der Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH, der Sächsisch-Oberlausitzer-Eisenbahngesellschaft mbH, der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH, die Verbandsräte des Zweckverband Industriegebiet Zittau Nord/Ost und die Mitglieder der Steuerungsgruppe „Europäische Kulturhauptstadt 2025“, welche vom Stadtrat gewählt werden.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt gemäß § 12 Abs. 3 Hauptsatzung, zwei weitere Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters aus seiner Mitte zu wählen. 

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüss und Aufsichtsräte

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

43 Sitzung 22.08.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau für das Jahr 2020 und Bestätigung 2019

Beschlusstext:

Beschluss:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die vom alten Stadtrat mit BV 109/2018 am 28.06.2018 festgestellten Sitzungstermine für 2019:

 

26.09.; 24.10.; 21.11.; 12.12.2019

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Termine für seine regelmäßigen Sitzungen im Jahr 2020:

 

30.01., 27.02., 26.03., 30.04., 28.05., 25.06., 23.07., 24.09., 29.10., 26.11, 17.12.2020

 

Die Sitzungen finden im Regelfall um 17:00 Uhr im Rathaus Zittau, Bürgersaal statt.

Realisierung:

Termin: 16.09.2019 an:
Erledigt: 17.09.2019

Aufgabe: Bestätigung Sitzungstermine des Stadtrates 2020 und 2019

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

44 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zur Finanzierung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH zwischen den Gesellschaftern rückwirkend ab dem 01. Januar 2019, einschließlich der Aufhebungsvereinbarung gemäß Anlage 1 und 2 zu und ermächtigt den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern zur Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

45 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-See Sport e.V., der Stadtverwaltung Zittau und der Gemeindeverwaltung Olbersdorf

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortführung der die Durchführung der O-SEE Challenge regelnden Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-SEE Sports e.V., der Stadt und der Gemeinde Olbersdorf für die Jahre 2020 bis 2022 gemäß dem Wortlaut der beigefügten Vereinbarung.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Fortführung und Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung O-See Sports e.V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf

Realisierung: Unterzeichnung erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates

46 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

 

Name

 

Ja

 

Nein

 

Enthaltung

Hentschel-Thöricht

x

 

 

Bruns

x

 

 

Gullus

x

 

 

Dr. Kurze

x

 

 

Wauer

x

 

 

Thiele

x

 

 

Reepen

x

 

 

Glaubitz

x

 

 

Zabel

x

 

 

Mannschott

 

 

x

Walkstein

x

 

 

Böhm

x

 

 

Zenker-Hoffmann

x

 

 

Kluttig

 

 

x

Schröter

 

 

x

Schwitzky

x

 

 

Kern

x

 

 

Fraedrich

x

 

 

Wiesner

x

 

 

Domsgen

x

 

 

Fiedler

x

 

 

Figula

X

 

 

OB Zenker

 

 

x

 

Realisierung:

Termin: 10.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Neufassung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit in der Großen Kreisstadt Zittau

Realisierung: Neufassung per 01.10.2019 in Kraft getreten

47 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss über die Veräußerung von Teilflächen der Flurstücke 1804/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilflächen des Flurstücks 1804/19 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 10.800 m², des Flurstücks 1805/3 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 1.430 m² und des Flurstücks 1807 (Grundbuch von Zittau, Blatt 2781) mit ca. 1.520 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 13.750 m² zum Preis von 137.500 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an Arno Hentschel GmbH. Die Kosten der Vermessung trägt die Stadt Zittau.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibenden Teilflächen der Flurstücke 1805/3 und 1807 mit einer Größe von ca. 21.600 m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2020

Aufgabe: Veräußerung von Teilflächen 1840/19, 1805/3, 1807 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Realisierung: Verkauf abgeschlossen

48 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1816/4 der Gem. Zittau (Grundbuch von Zittau, Blatt 2426) im Industriegebiet Weinau mit einer Gesamtgröße von ca. 11.000 m² zum Preis von 110.000,-€ zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über die verbleibende Teilfläche des Flurstücks 1816/4 mit einer Größe von 11.593m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche Flurstück 1816/4 im Industriegebiet Weinau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

49 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschluss zur Verwendung der pauschalen Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes:

 

Ortschaft Eichgraben

3.920 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Pethau

2.940 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hartau

2.800 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hirschfelde/Drausendorf

8.680 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Wittgendorf

3.780 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Dittelsdorf

4.340 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Schlegel

4.900 €

Instandhaltung/Investition

Stadt Zittau

38.640 €

Investitionen Ortschaften allgemein

 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Verwendung der pauschalen Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

50 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9.1 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 21.10.2019 an:
Erledigt: 24.10.2019

Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze fragt zum betreffenden neu verabschiedeten Kita-Gesetz nach. Er hätte gern gewusst, welche Zahl von Kindern oder Eltern, in dem Fall ist es das Gleiche, in den Genuss irgendeiner Vergünstigung oder geringerer Kosten kommen. Zweitens interessiert ihm, ob dieses Gesetz irgendwelche Auswirkungen auf unseren Haushalt hat und wenn ja, in welcher Höhe hat.

51 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9.3 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 21.10.2019 an:
Erledigt: 25.10.2019

Aufgabe: Stadtrat Gullus erinnert zunächst an noch offene Fragen, die schon länger beantwortet hätten werden müssen. So zum Beispiel das Hinweisschild bei REWE und innerhalb des Marktes auf die Innenstadt, die Ergebnisse der Verkehrszählung bei der Mensa, das Dach beim Bogenhaus.

52 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9.6 Ö: Stadtrat Wauer

Realisierung:

Termin: 21.10.2019 an:
Erledigt: 23.10.2019

Aufgabe: Stadtrat Wauer hat zwei Fragen, die sich mittelbar mit der Baustelle auf der Inneren Weberstraße befassen. Zum einen geht es ihm um die Verkehrsregelung Hochwaldstraße / Ecke Schrammstraße. Die Ampel ist dort ausgefallen. Inwieweit haben wir dort Einfluss, um den Verkehr durch einen Polizisten zu regeln? Die zweite Frage bezieht sich auf die Goldbachstraße / Höhe Alte Burgstraße. Dort wurde in den neunziger Jahren ein Rohr unter der Straße durchgeschoben. Dort senkt sich jetzt die Straße ab. Das Problem dabei ist, dass der gesamte Umleitungsverkehr direkt über die Goldbachstraße abgewickelt wird. Seine Frage dahingehend ist. Kann man dort vorrübergehend, so wie die Baustellen sind, auch auf Tonnage begrenzt, ein 30-Zonen-Schild einrichten könnten.

53 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 18 Ö: Beschluss zum Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass sich in Anerkennung der hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2017 und 2018

 

die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Katrin Prochaska, Frau Carola Wolf, Herr Rudolf Bühler, Herr Darek Ziniewicz (HSG, Leichtathletik),  Herr Christian Walther (PSG Zittau 1584 e.V.) und Herr Maik Binsch (HSG, Judo).

 

in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

 

.

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Eintrag in das Goldene buch des Sports

Realisierung: per Beschluss umgesetzt
Eintragung erfolgt im November

54 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 19 Ö: Beschluss zur Förderung von Sportvereinen, Allgemeine Sportförderung/Veranstaltungen

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für das Jahr 2019 die Förderung von Sportvereinen gemäß Anlage. 

Realisierung:

Termin: 14.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Förderung der Sportvereine, Allgemeine Sportförderung / Veranstaltungen

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

55 Sitzung 26.09.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Beschlussantrag der Fraktion Die Linke - Widerspruch bei Adressweitergabe an Bundeswehr erleichtern

Beschlusstext:

Der Stadtrat möge beschließen:

Jugendliche, bei denen die Weitergabe Ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht, werden ebenso wie deren Eltern angeschrieben und über die beabsichtigte Datenweitergabe informiert. Dem Schreiben wird ein Musterwiderspruch beigefügt.

 

Realisierung:

Termin: 07.10.2019 an:
Erledigt: 15.10.2019

Aufgabe: Widerspruch bei Adressweitergabe an die Bundeswehr erleichtern

Realisierung: Hinweis unter öffentlicher Bekanntgabe jährlich

56 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" 1. Maßnahme "Abbruch Villingenring 2"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Ingenieurbüro IHR Bauplan, Baderstraße 21 in 02763 Zittau, den Auftrag zur Planung der I. Maßnahmen – Abbruch Villingenring 2“ zur Revitalisierung des städtebaulichen Gebietes „Ehemaliges Militärgelände“, zu erteilen.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 150.567,97 € (brutto) für die Leistungsphasen 1-9.

Schostek

Enthaltung

Hentschel-Thöricht

Enthaltung

Bruns

Nein

Gullus

Nein

Dr. Kurze

Nein

Wauer

Nein

Thiele

Nein

Reepen

Ja

Johne

Ja

Glaubitz

Ja

Zabel

Ja

Mannschott

Ja

Walkstein

Ja

Böhm

Ja

Wunderlich

Ja

Zenker-Hoffmann

Ja

Kluttig

Ja

Schröter

Ja

Schwitzky

Ja

Fraedrich

Nein

Wiesner

Nein

Domsgen

Nein

Fiedler

Nein

Figula

Ja

Dölle

Nein

OB Zenker

Ja

 Mit 14:10:2  angenommen.

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung "Ehemaliges Militärgelände" 1. Maßnahme

57 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Vergabe von Planungsleistungen, Leistungsbild Gebäude, für die Baumaßnahme Sanierung und Erweiterung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dem Ingenieurbüro Helbig & Mattick, Schillerstraße 42 in 02763 Zittau, den Auftrag zur Planung der Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße“, Leistungsbild Gebäude, zu erteilen.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise mit einer Gesamtaufwendung in Höhe von 205.921,98 € brutto für die Leistungsphasen 3 – 8 nach HOAI.

 

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Vergabe von Planungsleistungen ,Leistungsbild Gebäude,Sanierung Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße

58 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Veräußerung des unbebauten Flurstückes- Nr. 1732a der Gem. Zittau gelegen an der Leipziger Straße.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das unbebaute Flurstück- Nr. 1732a der Gem. Zittau mit einer Größe von 1.750 m² , gelegen an der Leipziger Straße, an Frau Klemm und Herrn Grums zum aktuellen Bodenrichtwert zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag ist eine Bauverpflichtung aufzunehmen.

Eine  Belastungsvollmacht wird im Bedarfsfall gemäß den Bestimmungen der KomGrVwV erteilt.

 

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Veräußerung Flurstück-Nr.1732 a gelegen an der Leipziger Straße

59 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Entsendung von Elternvertretern in den Aufsichtsrat der Zittauer Kindestagesstätten gGmbH

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestellt gemäß § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH folgende zwei Personen in den Aufsichtsrat der Zittauer Kindertagesstätten gemeinnützige GmbH:

 

1.    Frau Anja Oley mit 26:0:0

2.    Frau Nicole Kühne mit 26:0:0

 

 

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Entsendung von Elternvertretern in den AR Kita gGmbH

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

60 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Wiederbestellung von Herrn Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister als Vertreter der Großen Kreisstadt Zittau an, in der Gesellschafterversammlung der Städtische Beteiligungs-GmbH Zittau Herrn Daniel Brendler als Geschäftsführer der Städtische Dienstleistungs-GmbH Zittau für eine weitere Amtszeit ab 01.01.2020 auf Dauer von 5 Jahren wieder zu bestellen.

 

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Wiederbestellung Herr Brendler GF SDG

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

61 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16.1 Ö: Beschluss über den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Geschäftsführungsdienstleistungen zwischen der Stadt Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Vertrag über die Erbringung von Geschäftsführungstätigkeiten zwischen der Stadt Zittau und der Städtischen Dienstleistungs-GmbH Zittau.

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Geschäftsührungsdienstleistungen zwischen Stadt Zittau und der SDG

Realisierung: Vertrag ist unterschrieben und im Vertragsregister eingepflegt

62 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 18 Ö: Wahl der Mitglieder in den Sportbeirat

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Wahl der Mitglieder in den Sportbeirat

63 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 19 Ö: Wahl der Mitglieder in den Beirat Kultur und Tourismus

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Wahl der Mitglieder Beirat Kultur und Tourismus

Realisierung: mit Wahl umgesetzt

64 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 20 Ö: Beschluss zur Anweisung der Gesellschafterversammlung der Städtische Beteiligungs-GmbH zur Besetzung mit den Vertretern der Stadt Zittau im Aufsichtsrat der Stadtwerke Zittau GmbH

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Besetzung mit den Vertretern der Stadt Zittau im AR Stadtwerke Zittau GmbH

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

65 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 21 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern der Mitgliedsgemeinde Große Kreisstadt Zittau in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Industriegebiet Zittau Nord/Ost"

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Entsendung von Vertretern der Stadt Zittau in den ZV Industriegebiet Zittau Nord/Ost

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

66 Sitzung 24.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 22 Ö: Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept (Feuerwehr)

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Klarstellung - Änderungsantrag zum HSK (Feuerwehr)

Realisierung: mit Beschluss erfolgt die Umsetzung

67 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8.1 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 28.01.2020

Aufgabe: Er hatte bereits in der letzten Sitzung darum gebeten und fragt jetzt nach, wann sie eine monatliche Ein- und Ausgaberechnung in Bezug auf die Kulturhauptstadt bekommen. Dies wurde durch Herrn OB bereits zugesichert.

68 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8.2 Ö: Stadtrat Thiele

Realisierung:

Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 28.01.2020

Aufgabe: Stadtrat Thiele hatte in der letzten Stadtratssitzung angefragt, wie viel Spenden 2019 durch Sponsoren für die Kulturhauptstadt eingegangen sind.

69 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8.3 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 04.12.2019

Aufgabe: 1. Weststraße im Bereich Goldbachstraße in Richtung Burgteich
Dort gibt es extrem unangenehme Gerüche aus dem Abwasserkanal. Die Frage: Kann man vielleicht an dieser Stelle die Kanaldeckel abdichten oder irgendetwas anderes dagegen tun?

70 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8.4 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 17.12.2019

Aufgabe: Stadtrat Bruns hat zwei Fragen.
1. OB Voigt a.D. hat im Grünen Ring einen Mammutbaum gepflanzt. Die Tafel steht noch, aber der Baum steht dort nicht mehr. Wann wird dieser Zustand beseitigt?
2. Zurzeit gibt es eine Ausstellung über Konstantin Fedin. Er war während der Zeit des ersten Weltkrieges u.a. Zivilinternierte in Zittau. Dazu gab es eine Gedenktafel am Gebäude der Sparkasse. Nach der Sanierung des Gebäudes befindet sich die Tafel in der Einfahrt zur Garage. Er findet, dass dieser Standort einem Ehrenbürger der Stadt Zittau nicht gerecht wird und fragt dazu an, bis wann diese Tafel an einen angepassten Platz umgesetzt werden kann.

OB Zenker kann für beide Fragen heute kein Datum nennen und er wird sich bemühen, es zur Verfügung zu stellen.

Realisierung: Teil 1 erledigt.
Teil 2 fällt nicht die Zuständfigkeit BM.

71 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8.5 Ö: Stadträtin Fiedler

Realisierung:

Termin: 16.12.2019 an:
Erledigt: 04.12.2019

Aufgabe: Stadträtin Fiedler hat drei Anfragen von BürgerInnen bekommen, die sie an dieser Stelle weiterleiten möchte.
1. Grundstück Goethestraße 35
Wem gehört das Haus? Wer ist dafür verantwortlich? Hintergrund ist der schlechte Zustand des Hauses, wie eingeschlagene Scheiben und hochwüchsiges Unkraut.
2. Turnhalle Burgteichschule
Die Information kam über Eltern, deren Kinder in einer Sportgruppe in der Turnhalle Sport treiben, dass seit über 14 Tagen die Heizung kaputt ist. Wer ist dafür verantwortlich, die Heizung zu reparieren?
3. Hauptturnhalle
Die Mitteilung kam, von jemanden der dort Sport betreibt, dass die Heizung und das Warmwasser über die Feiertage abgestellt wurden. Dazu möchte sie gern wissen, ob es sinnvoll ist, dass man für einen Tag die Heizung und das Warmwasser abstellt.


OB Zenker wird versuchen, zum Grundstück 35 eine Aufarbeitung zu bekommen. Die Hauptturnhalle ist in der Verantwortung des Landkreises. Die Frage wird er gern weiterreichen.

72 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Wahl der Mitglieder in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hebt die Wahl vom 24.10.2019 wegen formeller Rechtswidrigkeit auf.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau wählt fünf Stadträte in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes Kleines Dreieck.

AfD-Fraktion                                        Jörg Domsgen

CFG-Fraktion                                       Matthias Böhm

FUW/FWZ/FDP-Fraktion                             Dr. Thomas Kurze

Die LINKE-Fraktion                          Jens Hentschel-Thöricht

Zkm-Fraktion                                    Thomas Schwitzky

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Wahl der Mitglieder in den Gemeinsamen Rat des Städteverbundes und
Aufhebung der Wahl vom 24.10.2019

Realisierung: mit der Wahl umgesetzt

73 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern der Großen Kreisstadt Zittau und der Stadtverwaltung Zittau in die kommunalen Stiftungen

Beschlusstext:

Die nachfolgend benannten Personen werden mit sofortiger Wirkung in das jeweilige Gremium der jeweiligen Stiftung für die Dauer der Amtsperiode entsandt.

 

 

Zu 1) Bürgerstiftung Theater Zittau

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet folgende Person als Vorstandsmitglied in die Bürgerstiftung Theater Zittau:

 

Vorstandsmitglied

Winfried Bruns

 

 

Zu 2) Museumstiftung Franziskanerkloster Zittau

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet neben dem Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau, Herrn Thomas Zenker, folgende weitere Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Vorstand der „Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau“:

 

 

Vorstandsmitglied

Stellvertreter/-in

1

Rudolf Fraedrich

Janine Dölle

2

Andreas Johne

Thomas Zabel

3

Annekathrin Kluttig

Thomas Schwitzky

4

Thomas Krusekopf

Dietrich Thiele

5

Winfried Bruns

Michael Schostek

 

 

Zu 3) Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet folgendes Mitglied in den Vorstand der „Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde“:

 

Vorstandsmitglied

Oberbürgermeister  Thomas Zenker

 

 

 

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Entsendung von Vertretern in kommunale Stiftungen
-Bürgerstiftung Theater Zittau
- Museumsstiftung Franziskanerkloster Zittau
- Stiftung Technisches Denkmal und Museum Kraftwerk Hirschfelde

Realisierung: mit der Entsendung umgesetzt

74 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Widerrufung und Entsendung einer Vertreterin/eines Vertreters der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und Theater-Servicegesellschaft mbH

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau widerruft Herrn Hans Grüner, der mit der Bestellung von 31.08.2017 (SR-Beschluss 135/2017) als Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH gewählt wurde.

 

2.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestimmt widerruflich durch die Wahl als Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH folgende Person

 

 

Herr Oberbürgermeister Thomas Zenker __________________________________________________

 

Realisierung:

Termin: 07.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Wahl Vertreter der Stadt Zittau in den Aufsichtsrat Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Realisierung: mit der Wahl umgesetzt

75 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Bestellung von verwaltungsinternen Verhinderungsvertretern des Oberbürgermeisters

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestellt im Einvernehmen mit Oberbürgermeister Zenker mit Wirkung zum 01.01.2020 folgende verwaltungsinterne Verhinderungsvertreter nach § 54 SächsGemO:

 

1.    Hr. Pietschmann

2.    Hr. Dr. Zips

 

 

 

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Bestellung von verwaltungsinternen Verhinderungsvertretern des Oberbürgermeisters

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

76 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 mit der Behandlung des Jahresverlusts und der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2019 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2018.

 

Feststellung des Jahresabschlusses (§ 34 SächsEigBVO)

 

1.

Bilanzsumme

22.452.560,26 €

1.1.

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

 

- immaterielle Vermögensgegenstände

               1,00 €

 

- das Anlagevermögen Sachanlagen

21.722.832,37 €

 

- das Umlaufvermögen

     729.726,89 €

1.2.

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

 

- das Eigenkapital

22.033.615,90 €

 

- die empfangenen Ertragszuschüsse

     248.750,11 €

 

- die Sonderposten

               0,00 €

 

- die Rückstellungen

       34.354,46 €

 

- die Verbindlichkeiten

     135.839,79 €

 

- die Rechnungsabgrenzungsposten

               0,00 €

 

 

 

2.

Jahresverlust

     394.430,48 €

2.1.

Summe der Erträge

  1.664.868,24 €

2.2.

Summe der Aufwendungen

  2.059.298,72 €

 

 

 

 

 

 

Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts

 

a)

zur Tilgung des Verlustvortrages

 

b)

zur Einstellung in die Rücklagen

 

c)

zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde

 

d)

auf neue Rechnung vorzutragen

  - 394.430,48 €

 

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Feststellung des Jahresabschlusses 2018 und Entlastung der Betriebsleitung EB FW/KD

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

77 Sitzung 21.11.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2020 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste.

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 09.12.2019

Aufgabe: Bestätigung Wirtschaftsplan 2020 des EB FW/KD

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

78 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:

Aufgabe: SR Gullus erinnert an das Hinweisschild auf die Innenstadt am REWE-Markt und bittet um Aufnahme in die Beschlusskontrolle.

Realisierung: OB Zenker hatte bereits im letzten Stadtrat angemerkt, dass man mit der Firma in der Verhandlung über die inhaltliche Bespielung ist. Das Ziel sollte sein, eine Mischung aus Veranstaltungswerbung plus lebendige Stadt zu bekommen. Ein reines Schild würde schon stehen.

79 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.6 Ö: Stadtrat Schostek

Realisierung:

Termin: 27.01.2020 an:
Erledigt: 30.01.2020

Aufgabe: An ihn wurde herangetragen, dass auf der einen Seite der Frauenkirche (Johannisplatz) Anwohnerparkplätze bestehen und auf der anderen Seiten das Parken nicht gestattet ist. Seine Frage dazu: Ist es auf der einen Seite des Johannisplatzes möglich, Behindertenparkplätze zeitbegrenzt einzurichten

80 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschlussantrag AfD-Fraktion - Haushalt / Jahresabschlüsse / Inventuren

Beschlusstext:

 

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von 2 Kalendermonaten die folgenden, ggf. mit Vorläufigkeitsvermerk versehenen Finanzergebnisse nebst weiterreichend erläuternden Unterlagen und Aufzeichnungen möglichst in elektronisch les- und

analysierbarer Form, vorzugweise im Format PDF, CDV oder XLS, vorzulegen:

 

Pos. Bezeichnung Zeitraum

1. Finanzergebnis  2014, 2015, 2016, 2017 und 2018

 

Realisierung:

Termin: 20.01.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Vorlage der Finanzergebnisse 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018
mit Vorläufigkeitsvermerk mit einer Frist von 2 Kalendermonaten nebsten Unterlagen

Realisierung: Übergabe der Ergebnisse am 27.02.2020 i. d. SR-Mappen

81 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Großen Kreisstadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf zur weiteren Entwicklung/Unterstützung des "Zittauer Gebirgslauf und Wandertreff (ZGLW)" für die Jahre 2020 bis 2022

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e. V., der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2022 gemäß dem Wortlaut der anliegenden Vereinbarung.

 

Realisierung:

Termin: 20.01.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung zwischen dem Oberlausitzer Kreissportbund e.V. , der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf ZGL betreffend

Realisierung: Vereinbarung unterschrieben

82 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: 2. Änderung der Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 2. Änderung der Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau gemäß Anlage.

 

Realisierung:

Termin: 20.01.2020 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Änderung Richtlinie zur Regelung der Kindertagespflege in der Stadt Zittau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

83 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Fortsetzung der Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE „KU-Förderung“ auf der Grundlage der Förderrichtlinie der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) als Bewilligungsbehörde die weitere Förderung und Durchführung der Einzelmaßnahme EFRE-ISE „KU-Förderung“ mit 125.000 € auf Basis der beigefügten „Förderrichtlinie der Stadt Zittau über die Gewährung von Zuwendungen an kleine Unternehmen im Rahmen der EFRE-Förderung 2014-2020“.

 

Realisierung:

Termin: 20.01.2020 an:
Erledigt: 21.01.2020

Aufgabe: Forsetzung zur Förderung der Einzelmaßnahme EFRE NSE "KU-Förderung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

84 Sitzung 17.12.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschlusskontrolle

Realisierung:

Termin: 21.01.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: SR Gullus fragt das Hinweisschild beim REWE-Markt betreffend nach und es sollte in der Beschlusskontrolle aufgenommen werden.

OB Zenker hatte bereits im letzten Stadtrat angemerkt, dass man mit der Firma in der Verhandlung über die inhaltliche Bespielung ist. Das Ziel sollte sein, eine Mischung aus Veranstaltungswerbung plus lebendige Stadt zu bekommen. Ein reines Schild würde schon stehen.

85 Sitzung 29.10.2019 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Terminverschiebung des Stadtrates im Monat Dezember2019 (Tischvorlage)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass seine für den 12.12.2019 geplante Sitzung auf den 17.12.2019 um 16:00 Uhr verlegt wird.

Realisierung:

Termin: 11.11.2019 an:
Erledigt: 12.11.2019

Aufgabe: Terminverschiebung Stadtrat Dezember 2019

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

86 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Mannschott

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 26.02.2020

Aufgabe: Zur Klage von der Fraktion-Die LINKE betreffend fragt er nach, wie viel die Höhe der Kostenaufwendungen, ohne Lohn und Fahrtkostenaufwendungen, für die Stadt betragen. Dazu noch ergänzend die Nachfrage. Kann er Entscheidungen der Verwaltung immer auf deren Kosten gerichtlich überprüfen lassen, wenn er mit irgendetwas nicht einverstanden ist und das selbst dann, wenn er nicht zuvor unsere eigene kostenlose Rechtsaufsicht gefragt hat Wenn nein, wie ist der vorliegende Fall einzuordnen, auch ggff. im Hinblick auf die private Übernahme der entstandenen Kosten für die Allgemeinheit.
Die Antwort kann schriftlich erfolgen.

87 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 27.02.2020

Aufgabe: Stadtrat Bruns bedankt sich zunächst für den Vororttermin an der Weberkirche, die Kreuzung, betreffend. Dort wurde gemeinsam mit dem Vertreter des LASuV bestätigt, dass alles entsprechend DIN im Ausbau wäre. Heute hatte er einen Termin mit der Behindertenbeauftragten des Landkreises Vorort. Dort sind die Bedenken, die er hatte, bestätigt worden, dass die Normbreite für die Rolli-Spur nicht gegeben ist und die Einbeziehung des gepflasterten Teils nicht erschütterungsarm ist und nicht zulässig wäre. Dies wird sie noch einmal prüfen. An dieser Stelle ist aufgefallen, dass die Taster von der Ampelanlage nicht funktionieren. Er bittet, um eine kurzfristige Überprüfung und zukünftig darum, bei Baumaßnahmen, die maßgeblich auch für Behinderte ausschlaggebend sind, entsprechend die Behindertenbeauftragte des Landkreises einzubeziehen.

88 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.8 Ö: Stadträtin Fiedler

Realisierung:

Termin: 24.02.2020 an:
Erledigt: 27.02.2020

Aufgabe: Stadträtin Fiedler bittet um Prüfung, ob es eine Möglichkeit gibt, dass die Grünphase für Fußgänger bei der Ampelanlage am Buttig-Haus verlängert werden könnte. Die Zeit erscheint ihr sehr kurz. Sie hat es persönlich erlebt, dass ältere Bürger und auch Schulklassen in dieser Zeit die Fahrbahn nicht vollständig überqueren können.

89 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Beantragung und Verwendung der Fördermittel aus der RL Digitale Schulen

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau die Fördermittel gemäß der Richtlinie Digitale Schulen, wie in der Anlage Anschaffungs- und Kostenplanung dargestellt, beantragt und im Förderzeitraum bis zum 31.12.2024 umsetzt.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Beantragung und Verwendung der Fördermittel aus der RL Digitale Schulen bis zum Förderzeitraum 31.12.2024

Realisierung: mit Beschluss unmgesetzt

90 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss einer Ersatzmaßnahme zu den Maßnahmen Nr. 35 und Nr. 36 im Haushaltssicherungskonzept betreffend der Anpassung der Elternbeiträge 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die zum Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes Nr. 35 und Nr. 36 definierte Beitragsanpassung für 2020 in Höhe von 40 T€ abweichend durch die Einsparung bisher geplanter Personalaufwendungen als Ersatzmaßnahme zu decken ist. Die Ersatzmaßnahme findet in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Berücksichtigung.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Beschluss einer Ersatzmaßnahme zum Maßnahmenkatalog des Haushaltssicherungskonzeptes Nr. 35 und Nr. 36 definierte Beitragsanpassung für 2020 in Höhe von 40 T€ abweichend durch die Einsparung bisher geplanter Personalaufwendungen als Ersatzmaßnahme zu decken ist. Die Ersatzmaßnahme findet in der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes Berücksichtigung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

91 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ - GebSFTZ)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ) gemäß Anlage.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: 1. Änderungssatzung zur Satzung über die die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen des Feuerwehrtechnischen Zentrums der Stadt Zittau (Gebührensatzung FTZ – GebSFTZ)

Realisierung: mit Bekanntmachung im Stadtanzeiger

92 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. XL "Photovoltaikanlage Kummersberg ehem. Lokwerkstatt Pethau"

Beschlusstext:

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“ gemäß § 12 BauGB für den in der Anlage 1 gekennzeichneten Geltungsbereich mit den Flurstücken 2130/12 und 2130/13 der Gemarkung Zittau.

 

Das Planungsziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaikanlagen.

 

2.    Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind nach den gesetzlichen Vorgaben durchzuführen.

 

3.    Im Parallelverfahren ist der wirksame Flächennutzungsplan der Stadt Zittau für die Vorhabenfläche zu ändern.

 

4.   Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:

Aufgabe: Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XL „Photovoltaikanlage Kummersberg ehemalige Lokwerkstatt Pethau“

Realisierung: im Verfahren

93 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2020 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil Aufwertung für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

94 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" - Programmjahr 2020 f. d. Stadtumbaugebiet "Teilbereich Zittau-Ost" (Programmteile Rückbau Wohngebäude und Rückbau Infrastruktur)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt die Fortsetzung der bestehenden Stadtumbau-strategie Zittaus im Fördergebiet Teilbereich Zittau-Ost durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm Stadtumbau im Programmjahr 2020 (Kassenmitteljahre 2020-2024) mit den Programmteilen Rückbau von Wohngebäuden  und Stadtumbaubedingte Anpassung städtischer Infrastruktur.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Fortsetzung der bestehenden Stadtumbau-strategie Zittaus im Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ durch die Beantragung von Mitteln im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau“ im Programmjahr 2020 (Kassenmitteljahre 2020-2024) mit den Programmteilen „Rückbau von Wohngebäuden“ und „Stadtumbaubedingte Anpassung städtischer Infrastruktur

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

95 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Städtebaulicher Denkmalschutz" - Programmjahr 2020 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2020.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2020

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

96 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau", Programmteil "Sicherung ohne kom. Eigenanteil" - Programmjahr 2020 für das Stadtumbaugebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2020

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

97 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMI für das Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau", Programmteil "Sicherung ohne kom. Eigenanteil" - Programmjahr 2020 für das Gebiet "Erhaltungssatzungsgebiet"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Erhaltungssatzungsgebiet“ für das Programmjahr 2020.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Abgabe des Neuantrages im Bund-Länder-Programm Stadtumbau, Programmteil „Sicherung von Gebäuden, die vor 1949 errichtet wurden“ für das Fördergebiet „Erhaltungssatzungsgebiet“ für das Programmjahr 2020.

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

98 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag Die LINKE-Fraktion - Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, für dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 eine angemessene öffentliche Gedenkveranstaltung unter Einbeziehung von Vertretern der Partnerstädte Bogatynia (PL) und Hradek nad Nisou (CZ) sowie nach Möglichkeit der Kirchgemeinden zu organisieren.

Realisierung: Gedenkveranstaltung 8. Mai 2020, 12.00 Uhr
Dreiländerpunkt

99 Sitzung 30.01.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 18 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP und Die LINKE - Stellenbesetzung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder des VFA durch die

Stadtverwaltung zusätzlich über Neueinstellungen in Vergütungsgruppen unter EG10

umfassend und ohne Antrag nach § 28 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung informiert

werden.

 

Zu dem Zweck wird in den VFA-Sitzungen z. B. in Tabellenform über Beginn,

Bearbeitungsstand und Abschluss von Einstellungsverfahren informiert.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 17.02.2020 an:
Erledigt: 17.02.2020

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Mitglieder des VFA durch die
Stadtverwaltung zusätzlich über Neueinstellungen in Vergütungsgruppen unter EG10
umfassend und ohne Antrag nach § 28 Abs. 5 der Sächsischen Gemeindeordnung informiert
werden. Zu dem Zweck wird in den VFA-Sitzungen z. B. in Tabellenform über Beginn,
Bearbeitungsstand und Abschluss von Einstellungsverfahren informiert.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

100 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften (ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau weist den Oberbürgermeister an,

 

a)    Frau Ines Göhler, Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (ZSG) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

Abstimmung: 26:0:1

 

b)    Herrn Dr. Benjamin Zips, Amtsleiter Hauptamt, in der Gesellschafterversammlung der Zittauer Alten- und Pflegeheim GmbH „Sankt Jakob“ (APH) / Zittauer Service GmbH „St. Jakob“ (SGS) / Zittauer Kindertagesstätten gGmbH (ZKG), interimsweise bis zum Abschluss des Wirtschaftsjahres 2020, in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Thomas Mauermann zu bestellen.

Abstimmung: 18:3:6

     

c)    Herrn Thomas Zenker, Oberbürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Wohnbaugesellschaft Zittau mbH (WBGZ) in den Aufsichtsrat als Nachbesetzung für Herrn Philipp Fay zu bestellen.

Abstimmung: 23:2:2

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Nachbesetzung des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften
(ZSG, APH/SGS/ZKG, WBGZ)

Realisierung: per Wahl im Stadtrat 27.02.2020 erfolgt

101 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Entsendung von Vertretern des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau in die kommunale Sammelstiftung sowie Kinderstiftung

Beschlusstext:

 

Die nachfolgend benannten Personen werden mit sofortiger Wirkung in das jeweilige Gremium der jeweiligen Stiftung für die Dauer der Amtsperiode entsandt.

 

Zu 1) Sammelstiftung

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 folgende drei Stadtratsmitglieder in den Stiftungsrat der „Sammelstiftung der Stadt Zittau“ entsandt:

 

 

Stiftungsratsmitglied

1

Sabine Fiedler (AfD-Fraktion)

2

Oliver Johne (CFG-Fraktion)

3

Michael Schostek (Die LINKE-Fraktion)

4

Bis zum 01.01.2021 bleibt der Sitz des Amtsleiters Bildung und Soziales vorerst unbesetzt.

 

Zu 2) Kinderstiftung

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 27.02.2020 folgende zwei ständige Beiratsmitglieder als Vertreter des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau in den Stiftungsbeirat der „Kinderstiftung Zittau“ entsandt:

 

 

Stiftungsbeiratsmitglieder

1

Annekathrin Kluttig (Zkm-Fraktion)

2

Wolfgang Wauer (FUW/FWZ/FDP-Fraktion)

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Entsendung von Vertretern i.d. kommunale Sammelstiftung und Kinderstiftung

Realisierung: per Wahl im SR 27.02.2020 erfolgt

102 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Neubesetzung der AG "Brandschutzbedarfsplan"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt per Einigung einstimmig nachfolgende Besetzung der Arbeitsgruppe „Brandschutzbedarfsplan“:

 

Jörg Domsgen                                                (AfD-Fraktion)

Dr. Thomas Kurze                               (FUW/FWZ/FDP-Fraktion

Jens Hentschel-Thöricht                     (Die LINKE-Fraktion)   

Thomas Schwitzky                              (Zkm-Fraktion)

Thomas Zabel                                     (CFG-Fraktion)

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Neubesetzung AG "Brandschutzbedarsplan"

Realisierung: per Einigungam im SR 27.02.2020 namentliche Besetzung erfolgt

103 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Verordnung über verkaufsoffene Sonn- und Feiertage 2020.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Richtlinie zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

104 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept der Großen Kreisstadt Zittau für 2019 ff. (065/2019)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt anstelle von o. g. Antrag, dass die

Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der

Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll

insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzierung der

Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in

erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.

.

.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:

Aufgabe: Aufhebung des Beschlusses zum Haushaltsstrukturkonzept

Realisierung: im Verfahren

105 Sitzung 27.02.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau", Los 5 Straßenbauarbeiten, Ausbau der Fahrbahn und des Gehweges

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistung Los 5 Straßenbauarbeiten, Ausbau der Fahrbahn und des Gehweges für die Maßnahme „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau“ an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c aus 02763 Zittau mit einer Angebotsbruttosumme von 801.645,91 € zu vergeben.

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung Stützmauer in Zittau"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

106 Sitzung 30.04.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Zweifeldsporthalle an der "Schule an der Weinau", Los 7 Rohbauarbeiten, Weinauallee 1 in Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das Los 7, Rohbau, Neubau einer Zweifeldsporthalle an der „Schule an der Weinau“ in 02763 Zittau an die Firma OSTEG mbH, Friedensstraße 35c in 02763 Zittau mit einer Angebotssumme von 879.884,62 € (brutto) zu vergeben.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die nach aktueller Kostenprognose vom 09.04.2020 anfallenden Mehrkosten in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

 

Realisierung:

Termin: 15.05.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Vergabe von Bauleistungen für den Neubau einer Zweifeldsporthalle" Schule an der Weinau", Los 7 Rohbauarbeiten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

107 Sitzung 30.04.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen "Innere Weberstraße in Zittau"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistungen „Grundhafter Ausbau und Ersatzneubau Mischwasserkanal Innere Weberstraße“ an die Firma OSTEG mbH Zittau, Friedensstraße 35, 02763 Zittau, zu einem Angebotspreis von 1.539.922,95 € brutto zu vergeben.

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Unterzeichnung der beiliegenden Grabungsvereinbarung (Bestandteil der Gesamtkosten) mit dem Landesamt für Archäologie zu.

  

Realisierung:

Termin: 15.05.2020 an:
Erledigt: 18.05.2020

Aufgabe: Verbae der Bauleistungen "Innere Weberstraße in Zittau"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

108 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Positionierung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau i. S. Deckelung Pflegekosten

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau tritt für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nicht weiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau unterstützt die Initiative „Ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger stoppen!“

 

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Positionierung des Stadtrates i. S. Deckelung Pflegekosten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

109 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Quartalsweise Berichterstattung zur Liquidität der Stadt

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, quartalsweise über die Entwicklung der Liquidität der Stadt Zittau schriftlich die Ratsmitglieder zu informieren.

 

Der Bericht soll vereinfacht enthalten:

 

Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit

Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Saldo aus Investitionstätigkeit

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

 

= Überschuss / Bedarf an Finanzierungsmitteln

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: Quartalsweise Berichterstattug zur Liquidität der Stadt

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

110 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur Verfahrensweise mit einer Anfrage zum Gesetzlichen Vorkaufsrecht das Grundstück Friedensgasse 1 im OT Hirschfelde, Flurstück- Nr. 44 Gem. Hirschfelde, betreffend.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §17 Sächsisches Denkmalschutzgesetz bezüglich des notariell geschlossenen Kaufvertrages (Urk.-Nr. 476/2020 vom 17.02.2020 des Notar Soergel in Stuttgart) zum Grundstück Friedensgasse 1, Flurstück- Nr. 44 der Gem. Hirschfelde, nicht auszuüben.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Nichtausübung des Vorkaufsrechtes der Stadt am Grundstück Friedensgasse 1 im OT Hirschfelde

111 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages zur Sportstätte Westparkstadion mit dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den zwischen der Stadt Zittau und dem Verein ESV Lokomotive Zittau e.V. geschlossenen Pachtvertrag zur Sportstätte im Westpark (Westparkstadion), Teilfläche des Flurstückes- Nr. 1501/4 der Gem. Zittau, um ein Jahr - d.h., bis zum 02.08.2021 - unter Beibehaltung der bisherigen Konditionen inklusive des städtischen Zuschusses in Höhe von 5.000 Euro zu verlängern.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Verlängerung Pachtvertrag zur Sportstätte Westparkstadion

112 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 im Gewerbegebiet Ottokarplatz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) und einer Teilfläche des Flurstücks 961/3 (Grundbuch von Zittau, Blatt 6089) im Gewerbegebiet Ottokarplatz mit einer Gesamtgröße von ca. 3.160 m² zum Preis von 44.240,-€ an Mandy Matauschek, Von-Ossietzkystr. 5, 02763 Zittau.

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Veräußerung einer Teilfläche im Gewerbegebiet Ottokarplatz

113 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Billigung und Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

Beschluss über die Billigung und Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“

 

1.        

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau billigt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“, in der Fassung vom 28.05.2020, bestehend aus:

     -   Teil A - Planzeichnung (Anlage 1)

     -   Teil B - Textliche Festsetzungen (Anlage 2) und

     -   Begründung (Anlage 3)

 

2.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, einschließlich der Nachbargemeinden, nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Billigung und Auslegung B-Plan "Wohnbebauung Pescheckstraße"

114 Sitzung 28.05.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Glaubitz

Realisierung:

Termin: 22.06.2020 an:
Erledigt: 16.06.2020

Aufgabe: SR Glaubitz fragt an, wann die Öffentlichkeit und die Anwohner der Inneren Weberstraße über die Baumaßnahme Innere Weberstraße informiert werden

115 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Wauer

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:
Erledigt: 02.07.2020

Aufgabe: Stadtrat Wauer verweist auf eine schwarz-gelbe Plakatierung, die am 14./15.6. auf der Neusalzaer Straße ausgehangen war. Hierzu möchte er wissen, ob diese Plakatierung genehmigt war und wenn ja, für wie lange und wer dafür verantwortlich ist.

116 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Neuordnung Geschäftsführung Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau mbH und Theater-Servicegesellschaft mbH

Beschlusstext:

 

1.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Abberufung des Kaufmännischen Geschäftsführers der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH Herrn Caspar Sawade zum 31. Juli 2020, 24:00 Uhr zu.

      Mit 24:0:0 einstimmig beschlossen.

      (SR Figula war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.)

 

2.    Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der Abberufung des Generalintendanten der  Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH Herrn Klaus Arauner zum 31. Juli 2021, 24:00 Uhr und der Berufung von Herrn Dr. Daniel Morgenroth als Generalintendanten mit kaufmännischer Leitung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH und der Theater-Servicegesellschaft mbH zum 01. August 2021 zu.

      Mit 18:5:2  mehrheitlich  beschlossen.

 

3.    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung auf eine entsprechende Umsetzung der beiden obenstehenden Stadtratsbeschlüsse hinzuwirken.

        Mit 19:0:6 mehrheitlich beschlossen.

 

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Neuordnung Geschäftsführung Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau mbH und Theater-Servicegesellschaft mbH

Realisierung: in Umsetzung

117 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen für die Systemerneuerung EDV-Technik der Verwaltung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen für die Systemerneuerung der EDV-Technik der Verwaltung.

 

Durch das AfF wurde die Deckungsmöglichkeit vorgegeben. Die Arbeiten am Parkplatz Albertstraße sind in 2020 nicht mehr umsetzbar. Hierbei findet Pkt. 1 Investitionshaushalt der Haushaltssperre vom 29.04.2020 seine Anwendung.

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt in €

Ansatz neu in €

Saldo in €

11161.783100

Anschaffung Hardware

30.000

90.000

+ 60.000

54600.782100

Parkplatz Albertstraße

150.000

90.000

./. 60.000

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: überplanmäßige Aufwendungen für die Systemerneuerung der EDV-Technik der Verwaltung.

Realisierung: in Umsetzung

118 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen, "Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster", Los 2 Tischlerarbeiten

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Auftrag Los 2 Tischlerarbeiten, für das Vorhaben „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ an die Firma Tischlerei Briesowsky, Oelsa 8 in 02708 Löbau mit einer Angebotsbruttosumme von 739.342,82 € brutto zu vergeben.

  

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Beschluss zur Vergabe Auftrag Los 2 Tischlerarbeiten, für das Vorhaben „Energetische Sanierung Rathaus Zittau, Austausch Fenster“ an die Firma Tischlerei Briesowsky, Oelsa 8 in 02708 Löbau

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

119 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur teilweisen Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus"l" durch die Kindertagesstätten gGmbH

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt – gemäß Anlage 1 - die teilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus'l" durch die Kindertagesstätten gGmbH.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Tteilweise Übernahme des kommunalen Eigenanteils der Einzelmaßnahme Modernisierung und Instandsetzung "Kita Querxenhäus"l" durch die Kindertagesstätten gGmbH

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

120 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Antrag auf Erhöhung der Förderung der Baumaßnahme Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25 aus Mitteln der Städtebauförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt vorbehaltlich der Bewilligung weiterer Finanzhilfen im Jahr 2020 und Folgejahre die Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25. Die Förderung bemisst sich an den unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung vom 06.03.2020 zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Gesamtobjektes und erhöht sich von 850.000,00 € auf maximal 1.050.000,00 €.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:

Aufgabe: Erhöhung der öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Amalienstraße 23/25.

Realisierung: im Verfahren

121 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 01.01.2020 bis 14.03.2020 bis zu einer Höhe von 15.500,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung auszugleichen.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder-und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der
Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 1.01.2020 bis 14.03.2020 bis zu einer Höhe von 15.500,00 € auf dem Wege der Vereinsförderung auszugleichen.

Realisierung: entsprechend Beschluss wird umgesetzt

122 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Förderung der Ausfallkosten für die O-SEE Challenge 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt im Rahmen des Kooperationsvertrages mit dem O-SEE Sports e.V. Ausfallkosten in Höhe von 5.000 € für die Vorbereitung der O-SEE Challenge 2020 zu fördern.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Förderung der Ausfallkosten in Höhe von 5.000 € für die Vorbereitung der O-SEE Challenge 2020

Realisierung: entsprechend Beschluss wird umgesetzt

123 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP - Ausweisung Wohnmobilstellplatz Martin-Wehnert-Platz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den PKW-Parkplatz auf dem Martin-

Wehnert-Platz als Wohnmobilstellplatz auszuweisen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die erforderliche Änderung der Beschilderung durchführen zu lassen.

 

  

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Ausweisung des PKW-Parkplatzes auf dem Martin-
Wehnert-Platz als Wohnmobilstellplatz auszuweisen und die erforderliche Änderung der Beschlilderung

Realisierung: Aufstellung eines Hinweisschildes
(kein dauerhaftes Camping,sondern nur Abstellen)

124 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Stellungnahme Stadt Zittau - Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die beigefügte Stellungnahme zu „Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel“.

 

Realisierung:

Termin: 14.07.2020 an:
Erledigt: 14.07.2020

Aufgabe: Stellungnahme der Stadt Zittau zu „Angebotsänderungen in der Region Löbau-Zittau zum kleinen Fahrplanwechsel“.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

125 Sitzung 25.06.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 23.09.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze bezieht sich auf den Vortrag zur Kulturhauptstadt im letzten Stadtrat. Dort hatte er den Antrag auf Vorlage zur Schlussabrechnung im August gestellt. Darüber wurde nicht abgestimmt, deshalb die Nachfrage an den Oberbürgermeister, ob er diesen übernommen hat.

OB Zenker bestätigt, dass er kein Problem damit hat, diese Informationen im August vorzulegen.

Realisierung: VFA 12.11., SR 26.11.2020

126 Sitzung 03.03.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 1 Ö: Beschlussantrag - Übernahme durch Fraktionen wegen Klärungsbedarf Stadt i.S. Grundstück Am Walde, Flurstück 2810/1 Gemarkung Zittau/ OT Eichgraben

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Verwaltung der Stadt Zittau für das Gebiet (Grundstück) 02763 Zittau / OT Eichgraben Am Walde 4, Gemarkung Zittau/Eichgraben, Flurstück 2810/1 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen lässt. Dieser dient der Schaffung von Baurecht für ein konkretes Vorhaben. Die Kosten sind vom Vorhabenträger zu tragen.

 

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Erstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Flurstück 2810/1
OT Eichgraben

Realisierung: im Verfahren, ersetzt durch 134/2020 Aufstellung Ergänzungssatzung

127 Sitzung 03.03.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 2 Ö: Beschluss zur öffentlichen Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Külzufer 17 aus Mitteln der Städtebauförderung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudes Külzufer 17 in der Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung von 40% der förderfähigen Gesamtbaukosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in Höhe von 844.900,00 €.

 

Realisierung:

Termin: 17.03.2020 an:
Erledigt: 17.03.2020

Aufgabe: Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung Gebäude Külzufer 17

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

128 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.2 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 24.09.2020

Aufgabe: Stadtrat Dr. Kurze fragt zum Projekt „Drehscheibe“ an. Er hatte bereits vor längerer Zeit zu diesen Projekt nachgefragt und warum es eingestellt wurde. Darauf hatte Herr OB Zenker erklärt, dass die Gefahr bestand, Fördermittel zurückzahlen zu müssen. Konkret dazu interessiert ihm, möglicherweise auch nichtöffentlich, welche Fehler konkret dort gemacht wurden. Eine pauschale Bemerkung ja, aber man muss wissen, was die konkreten Gründe dafür waren. Vielleicht ist eine schriftliche Beantwortung möglich.

OB Zenker bestätigt eine schriftliche Beantwortung.

129 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.5 Ö: Stadtrat Schostek

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 27.08.2020

Aufgabe: Stadtrat Schostek nimmt Bezug auf die angedachte Broschüre zur Erinnerung zum 31. Jahrestag „Revolution und Demokratie“. Hierzu möchte er die genauen Kosten wissen, wie beispielsweise von Druck und Personal.

Die Finanzen zu diesen Projekt werden schriftlich aufgezeigt, erklärt OB Zenker.

130 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7.7 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 07.09.2020 an:
Erledigt: 24.09.2020

Aufgabe: Stadtrat Bruns weist auf die Goldbachstraße hin. Durch die gegenwärtige Umleitung wird diese Straße zurzeit sehr stark frequentiert und die Fußgänger und Radfahrer haben es schwer, die Straße zu überqueren. Ist es möglich, eine Querungshilfe für Nutzer dieses Rad- und Fußweges in dem Bereich in Form einer Ampellösung zu finden? Wie ist der Stand der allgemeinen Verkehrskontrolle auf der Südstraße?

131 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 mit der Behandlung des Jahresverlusts und der Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2020 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2019.

 

Feststellung des Jahresabschlusses (§ 34 SächsEigBVO)

 

1.

Bilanzsumme

22.356.676,72 €

1.1.

davon entfallen auf der Aktivseite auf

 

 

- immaterielle Vermögensgegenstände

               1,00 €

 

- das Anlagevermögen Sachanlagen

21.809.808,97 €

 

- das Umlaufvermögen

     546.866,75 €

1.2.

davon entfallen auf der Passivseite auf

 

 

- das Eigenkapital

22.554.477,66 €

 

- die empfangenen Ertragszuschüsse

     184.337,44 €

 

- die Sonderposten

               0,00 €

 

- die Rückstellungen

       35.333,45 €

 

- die Verbindlichkeiten

     582.528,17 €

 

- die Rechnungsabgrenzungsposten

               0,00 €

 

 

 

2.

Jahresverlust

     407.275,94 €

2.1.

Summe der Erträge

  2.395.004,33 €

2.2.

2.3.

Summe der Aufwendungen

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

  2.802.275,99 €

               4,28 €

 

 

 

 

 

 

Verwendung des Jahresgewinns / Behandlung des Jahresverlusts

 

a)

zur Tilgung des Verlustvortrages

 

b)

zur Einstellung in die Rücklagen

 

c)

zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde

 

d)

auf neue Rechnung vorzutragen

  - 407.275,94 €

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste fest, beschließt den Jahresverlust auf neue Rechnung des Wirtschaftsjahres 2020 vorzutragen und entlastet die Betriebsleitung für das Jahr 2019.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

132 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 1844 im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

 

Eine Belastungsvollmacht für den Kaufpreis vor Eigentumsumschreibung wird im Bedarfsfall unter den Einschränkungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerung erteilt.

 

Über eine weitere Teilfläche des Flurstücks 1844 mit ca. 11.300m² wird eine 36monatige Option zum Bodenrichtwert 2019 vereinbart.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 1844 (Grundbuch von Zittau, Blatt 4933) mit ca. 16.700 m² der Gemarkung Zittau im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau zum Preis von 167.000 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an WF Solutions GmbH & Co. KG, geschäftsansässig in 02763 Zittau Dr. Friedrichs-Str. 11c.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

133 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die Veräußerung einer Teilfläche des Flurstücks 961/25 im Gewerbegebiet Ottokarplatz

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Veräußerung der Teilfläche des Flurstücks 961/25 (Grundbuch von Zittau, Blatt 7127) mit ca. 440m² der Gemarkung Zittau im Gewerbegebiet Ottokarplatz zum Preis von ca. 6.160,- Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten an die Fleischerei Kummer, geschäftsansässig in 02763 Zittau Friedensstr. 16.

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

134 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zu überplanmäßigen Auszahlungen für die laufenden Betriebskosten in den Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau:

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo/€

36500.431500

Zuschüsse an Kita gGmbH

5.860.400

6.008.375

+ 147.975

36500.431800

Zuschüsse an Freie Träger

3.184.500

3.287.250

+ 102.750

36500.431501

Investitionskosten Zuschuss

Kita gGmbH

132.200

32.200

-100.000

51101.431522

Zuschuss Tourismus

190.400

39.675

- 150.725

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Deckelung der überplanmäßige Aufwendungen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Zittau:

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

135 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen für die Feuerwehr Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für die Feuerwehr:

 

1. Ergebnishaushalt

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo in €

12600.426102

Dienst- und Schutzkleidung

25.000

75.000

+ 50.000

12600.314100

Fördermittel für Dienst- und Schutzkleidung

18.750

0

- 18.750

12600.425300

Anschaffungen bis 800 €

8.500

20.400

+11.900

11120.401101

Dienstaufwendungen

99.105

18.455

- 80.650

 

2. Investitionen

 

Produktkonto

Bezeichnung

Ansatz alt/€

Ansatz neu/€

Saldo in €

12600.68100

Fördermittel für Atemschutztechnik

26.250

0

-26.250

 

12600.783200

Ausstattung Feuerwehr

0

7.600

+ 7.600

12600.783200

Ersatzbeschaffung Fahrzeuge

150.000

116.150

-33.850

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Deckelung der überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen für die Feuerwehr:

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

136 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau für das Jahr 2021

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Tagungstermine für seine regelmäßigen Sitzungen für das Jahr 2021:

28.01., 25.02., 25.03., 29.04., 27.05., 24.06., 22.07., 30.09., 28.10., 25.11., 16.12.2021.

 

Die Sitzungen finden im Regelfall um 17.00 Uhr im Rathaus Zittau, Bürgersaal statt.

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Beschluss über die Sitzungstermine des Stadtrates 2021

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

137 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschlussantrag Fraktion Die LINKE - Einrichtung von Fahrradstraßen

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau wird beauftragt, im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021 aktiv zu prüfen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:

Aufgabe: Prüfung im Zuge der Erstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, Baustein Fußgänger- und Radfahrverkehr, die Einrichtung von Fahrradstraßen bis September 2021

Realisierung: Prüfung im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes
bis September 2021

138 Sitzung 23.07.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschlussantrag Fraktion DIE LINKE - Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie in Zittau:

 

- unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der Coronavirus-Pandemie zu treffen.

 

- dem Stadtrat einen auf dieser Grundlage erarbeiteten Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Realisierung:

Termin: 14.09.2020 an:
Erledigt: 15.09.2020

Aufgabe: Entwurf für einen Beschluss zur Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Zittau für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

139 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.2 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 29.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Hentschel-Thöricht interessiert, wie der aktuelle Stand zum Mannschaftswagen bei der Feuerwehr Eichgraben ist. Dort wurden auch Spenden gesammelt.

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

Realisierung: Die öffentliche Ausschreibung erfolgt in der 45. KW.

140 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.5 Ö: Stadtrat Thiele

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 29.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Thiele verweist auf den schlechten Zustand der Schutzhütte in Eichgraben.
Das Problem dabei ist, dass die Hütte an den Kindergarten übergeben worden ist. Der Kindergarten ist dort mit in der Sicherungspflicht. Er bittet dies zu prüfen.

OB Zenker wird dies prüfen lassen.

Realisierung: Die Hütte gehört dem Kindergarten Waldhäus´l e.V.. Nach Einschätzung unserer Kollegen besteht auch keine Einstrurzgefahr.

141 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Wauer

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 01.10.2020

Aufgabe: Stadtrat Wauer seine Anfrage bezieht sich auf den Klienebergerplatz und die gegenwärtige Verkehrsführung. Er möchte gern wissen, wann das Experiment beendet wird und es als gescheitert weiter zu reichen. Er empfindet es an dieser Stelle als künstliche Stauerzeugung. Die zweite Frage stellt er zur Poststraße im unteren Teil beim Weber-Spielplatz. Dort ist der kurze Fahrradweg, was eigentlich drei Parkplätze sein könnten, immer noch als Fahrradweg ausgeschrieben und nicht als Parkplatz. Dieses Thema wurde bereits besprochen. Des Weiteren bittet er um Prüfung der Ausschilderung Einbahnstraße auf der Schillerstraße. Für Ortsunkundige ist dies nicht eindeutig erkennbar, zumindest aus den Nebenstraßen auf die Schillerstraße.

Zu beiden Fragen Klienebergerplatz und Poststraße wurde bereits in der letzten und vorletzten Stadtratssitzung ausführlich informiert, antwortet OB Zenker. Es gibt keine neuen Erkenntnisse. Das Experiment richtet sich nach der Unfallkommission und sie entscheidet darüber, wann es beendet wird. Die Parkplätze betreffend ist die Situation so, dass aufgrund der Pflasterung und der Situation der Ausschilderung, es auch tatsächlich ein Fahrradweg weiter oben ist. Aber da ist die Klärung noch nicht abgeschlossen und das Tiefbauamt prüft aber auch, ob es eine Alternative gibt.

142 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.3 Ö: Stadtrat Schostek

Realisierung:

Termin: 27.10.2020 an:
Erledigt: 01.10.2020

Aufgabe: 1. Er wurde von Bürgern darauf aufmerksam gemacht, dass unter den Blechabdeckungen auf den Simsen am Rathaus sich Rostabflüsse vermutlich befinden.
Ist es vorgesehen im Rahmen des Gerüstbaus, eine Untersuchung stattfinden zu lassen bzw. wenn es notwendig ist, eine Sanierung dieser Blechabdeckungen durchzuführen?

Realisierung: In der DSL am 28.09.2020 an Herr Reinhold übergeben.

143 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss zur Bewerbung der Stadt Zittau für die Ausrichtung einer Sächsischen Großveranstaltung im Jahr 2022

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau

 

A)

zur Ausrichtung des Tages der Sachsen im Jahr 2022

mit 0:21:3     SR Johne stimmt nicht mit ab.

B)

zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022

mit 15:6:4 angenommen.

 

 

und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

 

 

 

Im Falle der Zuschlagserteilung zur Durchführung einer Sächsischen Großveranstaltung wird im Jahr 2022 kein separates Stadtfest durchgeführt.

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Bewerbung der Stadt Zittau
zur Ausrichtung des Sächsischen Landeserntedankfestes im Jahr 2022
und beauftragt den Oberbürgermeister zur Einleitung entsprechender Maßnahmen.

Realisierung: im Verfahren
Abgabe der Bewerbung bis Ende 2020
Entscheidung II. Quartal 2021

144 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verwendung der pauschalen Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für die Zuweisung 2020 nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes:

 

Ortschaft Eichgraben

1.960 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Pethau

1.470 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hartau

1.400 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Hirschfelde/Drausendorf

4.340 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Wittgendorf

1.890 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Dittelsdorf

2.170 €

Instandhaltung/Investition

Ortschaft Schlegel

2.450 €

Instandhaltung/Investition

Stadt Zittau

54.320 €

Instandhaltung/Investition

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt für die Zuweisung 2020 nachfolgende Verwendung der Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes in den Ortsteilen

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

145 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Grundsatzbeschluss zur Vermarktung des bebauten Grundstückes Am Gebirge im Ortsteil Dittelsdorf, Teilfläche von Flurstück- Nr. 271/9 der Gem. Dittelsdorf.

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Grundsatzbeschluss, den Wagenschuppen, „Am Gebirge“ in Zittau, OT Dittelsdorf, Teilfläche vom Flurstück Nr. 271/9 der Gemarkung Dittelsdorf mit einer Fläche von ca. 200 m² auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen.

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:

Aufgabe: Grundsatzbeschluss auf dem Weg der öffentlichen Ausschreibung zu veräußern bzw. ein Erbbaurecht zu bestellen

Realisierung: im Verfahren

146 Sitzung 24.09.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Förderung von Vereinen, Schwimmförderung 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder- und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine für den Zeitraum 01.06.2020 bis 31.12.2020 bis zu einer Höhe von 30.570,27 € auf dem Wege der Vereinsförderung erstattet.

 

Realisierung:

Termin: 19.10.2020 an:
Erledigt: 20.10.2020

Aufgabe: Stadt Zittau erstattet die entstandenen Kosten der Zittauer Schwimmvereine die durch die Nutzung der Schwimmhallen Zittau und Hirschfelde für den Kinder- und Jugendschwimmsport entstandenen Kosten

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

147 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.3 Ö: Stadtrat Thiele

Realisierung:

Termin: 25.11.2020 an:
Erledigt: 26.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Thiele hat 4 Anfragen
1. Ihm ist bekannt, dass es eine Beschlussvorlage zu dem Teilstück des Fuß- und Radweges auf dem unten genannten Verbindungsstück ab den Reiterhof „Drei Linden“ und dem Ortseingang Hartau, der Gemarkung Zittau gibt. Wann wird endlich dieses Teilstück in die Bauplanung der Stadt Zittau mit einbezogen?
2. Wer trägt die Kosten bei der Vergabe des Bürgersaal und wie werden die Modalitäten der Finanzen ausgehandelt? Ihm ist bekannt geworden, dass bei einigen Veranstaltungen keine Kosten erhoben worden, ist das so und warum werden einige bevorzugt behandelt? Wie hoch sind die finanziellen Einbußen im Jahr 2019 und bis einschließlich September 2020 gewesen?
3. Warum wird Mitarbeitern verboten, eine ganz simple Auskunft über die Personalausgaben im Weinaustadion einem Stadtrat zu geben? Er habe kein Daten-und Persönlichkeitsrechte mit seiner Anfrage verletzt, umso unverständlicher ist die interne Verfahrensweise. Wer ist dafür verantwortlich?
4. Wann gibt es wieder kleine Fahnen /Wimpel mit den Stadtwappen unserer Stadt, die sich für eine bessere Imagegenwerbung unserer Stadt, auch käuflich zu erwerben sind.

Zu 1. verweist OB Zenker auf seine Beantwortung, die bereits erfolgt ist.
Zu 3. antwortet OB Zenker, dass solche Anfragen an ihn zu stellen sind und verweist auf die Sächsische Gemeindeordnung.
Zu 4. bittet OB Zenker, Frau Mannschott um Klärung
Zu 2. antwortet OB Zenker, dass es in den letzten Jahren eine Kalkulation zur Nutzung des Bürgersaales gab. Die Stadt Zittau hat feste Kooperationspartner, welche den Saal gebührenfrei nutzen dürfen.
OB Zenker wird Herrn Modrok um die geforderte Aufstellung bitte und wird diese den Stadträten zur Verfügung stellen.

Realisierung: zu 2.: Die Aufstellung erhalten die Stadträte mit gesonderter E-Mail.
zu 4.: Entsprechende Wimpel sind im Tourismuszentrum noch in ausreichender Stückzahl vorhanden, die Nachfrage ist seit Jahren minimal, eine Nachbestellung ist nicht angedacht.

148 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Wahl des/der stellv. Friedensrichters/Friedensrichterin

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau hat in seiner Sitzung am 29.10.2020 in offener Abstimmung

Herrn Torsten Lucius

 

zum stellvertretenden Friedensrichter für die Schiedsstelle der Großen Kreisstadt Zittau für die Amtszeit 2021-2025 gewählt.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Wahl stellv. Friedensrichter

Realisierung: Wahl einstimmig bestätigt

149 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss über die Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung „Am Walde“ gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für das Gebiet südlich der Straße Am Walde im Ortsteil Eichgraben (siehe Anlage 1). Die für das Aufstellungsverfahren und für die in der Satzung festzusetzenden Ausgleichsmaßnahmen anfallenden Kosten sind zu je einem Drittel von den Eigentümern der Flurstücke 2809/2, 2810/1 und 2810/2 zu tragen.

Die vollständige Kostenübernahme für das Aufstellungsverfahren ist mit den Grundstückeigentümern vor Aufstellung der Satzung vertraglich zu vereinbaren. Besteht keine Bereitschaft der privaten Grundstückseigentümer zur Übernahme der Kosten, ist von einer Ergänzungssatzung abzusehen und das durch Beschluss Nr. 022/2020 eingeleitete Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auf dem Grundstück Am Walde 4, Flurstück 2810/1 fortzusetzen.

 

Realisierung:

Termin: 17.11.2020 an:

Aufgabe: Aufstellung einer Ergänzungssatzung in Eichgraben, Am Walde

Realisierung: im Verfahren

150 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss über die Geldanlagestrategie der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt folgende Instrumente einer defensiven Anlagestrategie als Handlungsanweisung für das Amt für Finanzwesen festzulegen:

 

Zulässige Instrumente einer defensiven Anlagestrategie sind ausschließlich in Euro nominierte

 

a)  Spar-, Sicht- und Termingeldeinlagen bei Instituten, die einer Sicherungseinrichtung privater

     Banken, der Sparkassen oder der Volksbanken und Raiffeisenbanken angehören

 

b)  Sichteinlagen sowie kurzfristige (maximal 1 Jahr) Spar - und Termingeldeinlagen mit einer       Bonität im Investment-Grade-Bereich Good (d. h. Standard & Poor´s- Rating mind. A-3, Moody´s-     Rating mind. P-3, Fitch Rating mind. F3)

 

c)  langfristige Spar- und Termingeldeinlagen, Deutsche öffentliche Pfandbriefe, deutsche

     Hypothekenpfandbriefe mit einer Bonität im Investment-Grade-Bereich High (d. h. Standard &            Poor´s- Rating mind. A-, Moody´s-Rating mind. A3, Fitch-Rating        mind. A-)

 

d)  Festverzinsliche Anleihen von in- und ausländischen Gebietskörperschaften oder Unternehmen          mit einer Bonität im Investment-Grade-Bereich High (d. h. Standard & Poor´s- Rating mind. A-,          Moody´s-Rating mind. A3, Fitch-Rating mind. A-).

 

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Festlegungen von Instrumenten für eine defensive Analgestrategie als Handlungsanweisung für das Amt für Finanzwesen

Realisierung: wird mit Beschluss umgesetzt

151 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kita-Einrichtungen

Realisierung: Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft

152 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung - FwKS)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau (Feuerwehrkostensatzung – FwKS)

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Neufassung der Satzung über den Kostenersatz für Leistungen der Feuerwehr Zittau

Realisierung: Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntgabe im Stadtanzeiger in Kraft

153 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 13 Ö: Beschluss des Rahmenvertrages zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft

Beschlusstext:

 

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau bestätigt den Rahmenvertrag zwischen der Stadt Zittau und der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung, jedoch ohne die neuen Bereiche Verkehrsplanung und „Stadtwerkstadt“ und beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Zittau, den Vertrag abzuschließen.

.

 

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.03.2021

Aufgabe: Beauftragung für die Unterzeichnung des Rahmenvertrages der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH

Realisierung: entsprechend Beschluss umgesetzt

154 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Fusionsvorhaben ENSO/DREWAG (Tischvorlage)

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der KBO Kommunale Beteiligungsgesellschaft mbH an der Energie Sachsen Ost am 24. November 2020 das der Großen Kreisstadt Zittau zustehende Stimmrecht dahingehend auszuüben, dass die KBO die zur Durchführung der Fusion zwischen der ENSO Energie Sachsen Ost AG und der DREWAG – Stadtwerke Dresden GmbH erforderlichen Rechtsgeschäfte abschließt und ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung der ENSO AG bei den dafür erforderlichen Beschlussfassungen entsprechend ausübt.

 

Realisierung:

Termin: 16.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Zustimmung Fusionsvorhaben ENSO/DREWAG

Realisierung: mit Beschluss Zustimmung

155 Sitzung 29.10.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.10 Ö: Stadtrat Wiesner

Realisierung:

Termin: 25.11.2020 an:
Erledigt: 17.11.2020

Aufgabe: Stadtrat Wiesner interessiert, wie der Stand bei der Sicherung des Volksgutes in Drausendorf ist.

OB Zenker wird es durch den zuständigen Fachbereich prüfen lassen.

Realisierung: Die Bemühungen der SVZ, Kontakt zum Eigentümer bzw. dem Geschäftsführer der mysteriösen GmbH als Eigentümerin zu erlangen, waren erfolglos.
Das Gebäude ist in einem argen Zustand. Als Notlösung werden wir die Dachrinne und die mit Dachziegeln übervolle Fangvorrichtung leeren lassen. Ein Vororttermin mit Handwerkern hat bereits stattgefunden. Ein Termin für die Ausführung steht noch nicht fest.

156 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR) der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, den Oberbürgermeister mit der Etablierung eines Kommunalen Präventionsrat in Zittau zu beauftragen.

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Etablierung eines Kommunalen Präventionsrates (KPR)

Realisierung: im Verfahren

157 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Weiterführung und finanziellen sowie personellen Absicherung der Teilnahme am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem "European Energy Award"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Weiterführung der Teilnahme der Großen Kreisstadt Zittau am Zertifizierungsverfahren und Qualitätsmanagementsystem „European Energy Award“ sowie die Schaffung der finanziellen und personellen Voraussetzungen für den nächsten mit einem internen Audit endenden Zyklus bis März 2023.

 

Innerhalb des 1. Halbjahres 2021 ist das Energieteam durch den Oberbürgermeister neu zu berufen und dem Stadtrat ein neues energiepolitisches Arbeitsprogramm zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Weiterführung "European Energy Award" - bis März 2023
1, Halbjahr 2021 Berufung Energieteam durch den Oberbürgermeister und Beschlussfassung energiepolitisches Arbeitsprogramm

Realisierung: per Beschluss umgesetzt

158 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss der 2. Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die 2. Änderung der Benutzungs-und Entgeltordnung für Sportstätten der Großen Kreisstadt Zittau gemäß Anlage.

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: 2. Änderung Benutzungs- und Entgeltordnung f. Sportstätten für die Jahre 2021 und 2022 ab 01.01.2021
2023 und 2024 im Jahr 2022 Gebühren neue Verhandlung

Realisierung: Umsetzung per Beschluss
Änderungen treten am 01.01.2021 in Kraft

159 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur finanziellen Unterstützung des Zittauer Klinikums (Tischvorlage)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, eine Geldleistung in Höhe von 6.850,00 € dem Verein – Lebendige Stadt e.V. zur Verfügung zu stellen.

Der Verein – Lebendige Stadt e.V. nutzt die Geldleistung der Stadt Zittau zur Umwandlung in Einkaufsgutscheine.

Der Oberbürgermeister und der Vereinsvorsitzende übergeben im Auftrag des Stadtrates der Stadt Zittau die entsprechenden Einkaufsgutscheine an das Klinikum Zittau.

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Bereitstellung Geldleistung für Einkaufsgutscheine

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

160 Sitzung 17.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 17 Ö: Beschlussantrag ZKM-/CFG-/FFF-/Die Linke- und AfD-Fraktion - Beschlussantrag zu einer Kooperationsvereinbarung O-See/Westpark

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Gemeinde Olbersdorf eine Kooperationsvereinbarung „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“ mit touristischer Nutzung“ zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Es ist in Umsetzung der Kooperationsvereinbarung eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die in einem regelmäßigen Zyklus tagt und die Ziele der Kooperationsvereinbarung mit konkreten Projekten und Vorhaben untersetzt.

 

Die Kooperationsvereinbarung soll als Zielsetzung eine stetige gemeinsame Entwicklung des „Erlebnis- und Erholungsgebietes Olbersdorfer See und Westpark Zittau – ein Zentrum für Wasser und Aktivtourismus im Zittauer Gebirge“ haben. Hierrüber soll eine engere Zusammenarbeit im kulturellen Bereich (Veranstaltungen, Konzerte, Theater), im sportlichen Bereich des Freizeitsports, im Bereich gärtnerischer Gestaltung und Pflege, im touristischen Bereich sowie nicht zuletzt auch in der Betriebsführung und Bewirtschaftung (einschließlich Wasserrettung) erzielt werden.

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 18.01.2021 an:

Aufgabe: Erarbeitung einer Kooperationsvereinbarung mit der Gemeinde Olbersdorf zum O-See und Westpark
und zur Beschlussfassung dem Stadtrat vorlegen

Realisierung: im Verfahren

161 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschluss zur Feststellung des Jahresabschlusses 2014 der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stellt auf der Grundlage der SächsGemO § 88 den Jahresabschluss 2014 folgendermaßen fest:

 

Ordentliches Ergebnis

-1.275.870,41 €

Verrechnung mit dem Basiskapital

Sonderergebnis

-315.809,65 €

Entnahme aus Rücklage Sonderergebnis

Gesamtergebnis

-1.591.680,06 €

Zahlungsmittelsaldo der lfd. Verwaltung

2.716.618,57 €

Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit

-4.276.701,30 €

Veränderung des Finanzmittelbestandes

-2.803.680,26 €

Überschuss/Bedarf an Zahlungsmitteln

-2.797.662,37 €

Bilanzsumme

209.951.415,17 €

 

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Feststellung des Jahresabschlusses 2014

Realisierung: mit Beschluss und Bekanntmachung umgesetzt

162 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Pauschale Förderung der Modernisierung und Instandsetzung der Außenhaut des Gebäudes Markt 2

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 083/2018 sowie die öffentliche Förderung der Außenhautsanierung des Gebäudes Markt 2 in Form eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 25 % der nachweislich erbrachten zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch maximal in einer Höhe von 151.700,00 € zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Vorhabens aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) im Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:

Aufgabe: Förderung Modernisierung und Instandsetzung Außenhaut Gebäude Markt2

163 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 14 Ö: Beschluss zur Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Betrauung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit den Leistungen der Verkehrsentwicklungsplanung vorzunehmen.

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:

Aufgabe: Betrauung ZSG mbH mit Leistungen der Verkehrsplanung

Realisierung: im Verfahren

164 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zum Beitritt der Stadt Zittau zu einer Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Beitritt zu der Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Nichteinhaltung von EU-Recht in Zusammenhang mit den Plänen zum weiteren Ausbau des Tagebau Turow gemäß dem der Beschlussvorlage als Anlage beigefügten Beschwerdetext.

 

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, alle notwendigen Erklärungen abzugeben.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beitritt zur Beschwerde bei der EU wegen Tagebau Turow

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

165 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 16 Ö: Beschluss zur Vorgehensweise mit einem Kaufantrag das Naherholungsgebiet Schlegler Teiche betreffend

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, den vorliegenden Kaufantrag für das Naherholungsgebiet „Schlegler Teiche“, Teichstraße 26 im Ortsteil Schlegel, abzulehnen.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Vorgehensweise mit einem Kaufantrag Naherholungsgebiet Schlegler Teiche

Realisierung: mitBeschluss umgesetzt

166 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung „Lebendige Zentren (LZP)" (bisher Städtebaulicher Denkmalschutz) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne (LZP)" (bisher: Städtebaulicher Denkmalschutz) für das Fördergebiet „Städtebaulicher Denkmalschutz 2014-2020“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung für das Programm Städtebauförderung "LZP)

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

167 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung", Programmteil Aufwertung (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Aufwertung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

168 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Aufwertung Innenstadt"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Sicherung (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ für das Programmjahr 2021.

 

Realisierung:

Termin: 15.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Aufwertung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

169 Sitzung 28.01.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 12 Ö: Beschluss zur Beteiligung an der Ausschreibung des SMR für das Programm der Städtebauförderung"Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) - Programmjahr 2021 für das Gebiet "Teilbereich Zittau-Ost"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Abgabe des Fortsetzungsantrages im Bund-Länder-Programm "Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten, Programmteil Infrastruktur (WEP)" (bisher: Stadtumbau) für das Fördergebiet „Teilbereich Zittau-Ost“ für das Programmjahr 2021.

Realisierung:

Termin: 10.02.2021 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Beteiligung an der Ausschreibung f. d. Programm Städtebauförderung "Wachstum und nachhaltige Erneuerung, Programmteil Sicherung"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

170 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.4 Ö: Stadtrat Mannschott

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:
Erledigt: 24.03.2021

Aufgabe: Stadtrat Mannschott nimmt Bezug auf die Forderungsübersicht 12/2020, welche kürzlich an die Stadträte übergeben wurde. Hierzu hat er eine Frage an Frau Hofmann. Da stehen 2.844 Mio. offene Forderungen, davon sind 1.2 Mio. älter als sechs Jahre. Er nimmt an, dass im Sinne eines vorsichtigen Kaufmannes zumindest die älteren Werte berichtigt wurden. Welcher Anteil ist bis zum Jahresabschluss 2020 verarbeitet und was kommt ggf. noch auf 2021 auf uns zu?

Realisierung: allgemein zählen zu offenen Forderungen:
Werthaltige Forderungen
Beispiele: immer wieder/fortlaufende vollzogene Vollstreckungsmaßnahmen, bestehende Kontopfändungen, vorhandene Mahnbescheide und damit laufende Beauftragung des Gerichtsvollziehers, bestehende/laufende Amtshilfeersuchen, bestehende Arbeitgeber- sowie Mietpfändungen, eingetragene Zwangssicherungshypotheken, Forderungen mit/nach Gerichtsentscheidungen, nicht abgeschlossene Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen, laufende Ratenzahlungen
Weitere Forderungen
Beispiele: Schuldner verzogen und seit Jahren nicht auffindbar, Vollstreckungsaufträge erfolglos, kein Konto, kein Arbeitgeber, kein Auto, keine pfändbare Habe, bei bestandenen Kontopfändungen wurden seitens der Bank das Geschäftsverhältnis mit dem Schuldner gekündigt, Zwangsversteigerungen spielten nur teilweise offene Forderungen ein, unübersichtliche und ungeklärte Erbengemeinschaften
Speziell sind in den offenen Forderungen, welche älter als 6 Jahre sind und einen Wert größer gleich 1.000 € haben, enthalten und deswegen noch ihr Fortbestehen berechtigt:
• Stundungen Abwasserbeiträge Betrag: 494.000 € Anteil: 41%
• Lfd. Vollstreckungsmaßnahmen Betrag: 270.000 € Anteil: 23%
• Lfd. Insolvenzen Betrag: 109.000 € Anteil: 9%
• Zwangssicherungshypotheken Betrag: 94.000 € Anteil: 8%
• Ratenzahlungen Betrag: 39.000 € Anteil: 3%

Der restliche Anteil sind Verjährungen, welche durch unterlassene Aktivitäten in der Vergangenheit (2011-2016) entstanden sind und nun verstärkt einzeln ausgebucht werden müssen. Hierbei ist jedoch ebenfalls jede Forderung einzeln zu prüfen. Um Verjährungen von Forderungen zu vermeiden, werden parallel dazu rechtze

171 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Wahl (Ergänzungswahl) eines Mitgliedes in den Sportbeirat

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt wählt eines/einer Vertreter/in mit Behinderung und/oder des Behindertensports in den Sportbeirat:

 

Dariusz Ziniewichzs

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Wahl eines Mitgliedes in den Sportbeirat aus dem Bereich
Behindertensport

Realisierung: mit der Wahl umgesetzt

172 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Besetzung der Mitglieder für die AG „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau“

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“. Die Mitglieder lauten wie folgt:

 

                                   Thorsten Walkstein (CFG-Fraktion)

                                   Dr. Thomas Kurze (FUW/FWZ/FDP-Fraktion)

                                   Jens Hentschel-Thöricht (Die LINKE-Fraktion)

                                   Annekathrin Kluttig (Zkm-Fraktion)

                                   Janine Dölle (AfD-Fraktion)

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau entsendet nach dem Prinzip der Benennung pro Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe „Gemeinsame Entwicklung des Erlebnis- und Erholungsgebietes „Olbersdorfer See und Westpark Zittau mit touristischer Nutzung“.

Realisierung: mit der Benennung der Mitglied in die Arbeitsgruppe umgesetzt

173 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschluss zum Eintrag in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass sich in Anerkennung der hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen

 

die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele

 

in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Für hervorragenden sportlichen Leistungen im Jahr 2019 sowie der langjährigen Trainer-und Funktionärsleistungen
die Sportfreundinnen und Sportfreunde Frau Bernadette Ast (SG Robur Zittau e.V., Sportbeirat), Frau Sabine Schramm (HSG Turbine Zittau e.V.), Frau Ulrike Hiltscher, Frau Marion Wenzel, Frau Carola Wolf (HSG Turbine, Leichtathletik), Herr Christian Walther (Privilegierte Schützengesellschaft Zittau 1584 e.V.) und Herr Dietrich Thiele
in das Goldene Buch des Sports der Großen Kreisstadt Zittau eintragen dürfen.

Realisierung: Eintragung erfolgt im Mai-Stadtrat

174 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zum Nachhaltigkeitsprozess Kulturhauptstadtbewerbung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister, mit dem Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die bereits zugesagten Mittel zur Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 wie folgt zu verwenden:

 

1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

 

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

 

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet, der wie folgt besetzt ist:

 

5 Mitglieder des Stadtrates als benannte Vertreter/innen der Fraktionen

 

2 vom Oberbürgermeister zu berufende Vertreterinnen der Verwaltung aus den Bereichen Kultur und Soziales/Jugend/Sport (Frau Steudner, Frau Sonntag)

 

1 Vertreter/in Freundeskreis Kulturhauptstadt

 

Die Entscheidung über beantragte Projekte trifft der Verwaltungs- und Finanzausschuss.

Zur Beantragung und Vergabe der Mittel des Bürgerfonds wird eine Richtlinie in Absprache mit dem Fördermittelgeber erarbeitet, diese soll dem Stadtrat im März zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:

Aufgabe:
1. Unterstützung der Kooperation der Stadt Zittau mit der Gemeinde i. S. einer gesamtheitlichen Entwicklung des Olbersdorfer Sees und des Westparks (50 % der beschiedenen Mittel)

2. Installation eines Bürgerfonds (50 % der beschiedenen Mittel) – Zuschüsse für nicht kommerzielle oder gemeinnützige Projektideen, Fondsbewirtschaftung

Für die Entscheidung über beantragte Projekte innerhalb des Bürgerfonds wird ein beratender Begleitausschuss eingerichtet,

Realisierung: im Verfahren

175 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschluss zur Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung)

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste der Großen Kreisstadt Zittau (Eigenbetriebssatzung).

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:
Erledigt: 15.03.2021

Aufgabe: Neufassung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Realisierung: mit öffentlicher Bekanntmachung in Kraft

176 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 15 Ö: Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und -zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 1. des Monats, welcher auf die öffentliche Bekanntmachung der Elternbeiträge folgt.

 

Realisierung:

Termin: 16.03.2021 an:

Aufgabe: 1. Änderung Elternbeiträge für die Betreuung in den Kitas

Realisierung: im Verfahren

177 Sitzung 25.02.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6.1 Ö: Stadtrat Hentschel-Thöricht

Realisierung:

Termin: 24.03.2021 an:

Aufgabe: Ortszentrum Eichgraben
Im Ortszentrum gab es bauliche Mängel. Da hieß es damals, dass ein Fördermittelantrag in 2020/21 gestellt werden soll. Wie ist der Bearbeitungsstand?

178 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss der Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes der Großen Kreisstadt Zittau gemäß der vorliegenden Standortanalyse

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß der vorliegenden Standortanalyse.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplanes gemäß Standortanalyse

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

179 Sitzung 25.03.2021 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Beschluss zur Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die Anpassung der Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo der Großen Kreisstadt Zittau entsprechend Anlagen.

Realisierung:

Termin: 16.04.2021 an:
Erledigt: 20.04.2021

Aufgabe: neue Verfahrensordnung über die Vergabe des Verwertungsrechtes für das Stadtwappen und das Logo

Realisierung: Inkrafttreten mit dem Tage ihrer Bekanntmachung im Stadtanzeiger

180 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 2 Ö: Beschluss zur Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung Zittaus zur europäischen Kulturhauptstadt

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau ermächtigt den Oberbürgermeister, eine Beauftragung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH rückwirkend zum 01.01.2020 zur Umsetzung der Zuwendung des Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, des Landkreises Görlitz sowie der Spende der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien zur Umsetzung des Projektes „Organisation und Durchführung der „Stadtwerkstatt Zittau: Vernetzungsstelle, Bürgerbüro, Ideenplattform HerZldee und Altbaumanagement“ im Rahmen der Unterstützung des Nachhaltigkeitsprozesses der Bewerbung der Stadt Zittau als Europäische Kulturhauptstadt 2025 vorzunehmen.

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Beauftragung ZSG mbH mit der Umsetzung des Nachhaltigkeitsprozesses "Stadtwerkstatt"

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.

181 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 3 Ö: Beschluss zur Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2021 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt den Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Forstwirtschaft und Kommunale Dienste.

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Bestätigung des Wirtschaftsplanes 2021 Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

182 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 4 Ö: Beschluss zur überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für das Bauvorhaben "Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau"

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt nachfolgende überplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen für das Bauvorhaben „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau“:

 

 

im Investitionshaushalt

 

Produktkonto

Kurzbezeichnung

Ansatz alt

Ansatz neu

Saldo

54100.785120

Ausbau Bergstraße / Stützmauer

696.940 €

1.046.940 €

+ 350.000 €

54100.681000

Fördermittel

571.525 €

874.925 €

+ 303.400 €

54100.785120

Brücke Karlstraße

1.895.550 €

1.848.950 €

- 46.600 €

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Beschluss überplanmäßigen Aufwendung Bauvorhaben "Ausbau Bergstraße"

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

183 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 5 Ö: Beschluss zur 1. Änderung der Satzung der Großen Kreisstadt Zittau über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege vom 29.10.2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die in der Anlage 1 zu § 4 der Satzung definierte Höhe der neu zu entrichtenden Elternbeiträge je Betreuungsart und- zeit für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege mit Wirkung zum 01.01.2021.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in den Kitas

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.

184 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 6 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP und Die LINKE - Beschluss zur 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung - § 9 Besetzung des Sportbeirates

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt die als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau.

 

.

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung Sportbeirat

Realisierung: tirtt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft

185 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 7 Ö: Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII "Wohnbebauung Pescheckstraße"

Beschlusstext:

Beschluss über die Abwägung und über die Satzung zum Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“

 

 

I.

 

Die vorgebrachten Hinweise, Bedenken und Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, einschließlich Nachbargemeinden, gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB am Entwurf des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ (Fassung vom 28.05.2020) sowie aus der Beteiligung der von der Ergänzung des Entwurfs (Fassung vom 17.09.2020) betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belangen nach § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB hat der Stadtrat mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

            s. Anlage 1, Seiten 1 – 30

 

Die Absender der Stellungnahmen, in denen Bedenken und Anregungen erhoben wurden, sind von dem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

 

 

II.

 

Aufgrund des § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27.03.2020 (BGBl. S.587) sowie nach § 89 der Sächsischen Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.12.2018 (SächsGVBl. S. 706), beschließt der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau den Bebauungsplan Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“, in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020, bestehend aus

 

                   -        dem Teil A - Planzeichnung (s. Anlage 2)

                   -        dem Teil B - Textliche Festsetzungen (s. Anlage 3)

 

als Satzung.

 

Der im Teil A - Planzeichnung umgrenzte räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 1091/2 der Gemarkung Zittau mit einer Größe von ca. 0,75 ha.

 

Die Begründung (Anlage 4) in der Fassung vom 17.09.2020 mit redaktionellen Änderungen/Ergänzungen vom 20.10.2020 wird gebilligt. Der Begründung beigefügt ist die DIN 4109-1 (Anlage 4.1), in der Fassung vom Januar 2018.

 

Die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVIII „Wohnbebauung Pescheckstraße“ tritt mit der Bekanntmachung entsprechend § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

 

 

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 19.01.2021

Aufgabe: Beschluss über die Abwägung und Satzung B-Plan "Wohnbebauung Pescheckstraße"

186 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 8 Ö: Verkauf des bebauten Grundstückes Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem Zittau, nach öffentlicher Ausschreibung

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau fasst den Beschluss, das bebaute Grundstück Weinauring 10, Flurstück- Nr. 2437 der Gem. Zittau mit einer Größe von 740 m², nach Ausschreibung an die Meistbietenden Herr Požár und Frau Požárová, wohnhaft in Zittau, zu dem Gebotspreis in Höhe von 110.100 Euro zzgl. der vertragsbedingten Nebenkosten zu veräußern. Im Vertrag wird eine Investitionsverpflichtung aufgenommen.

Die Käufer werden, in dem zu schließenden notariellen Kaufvertrag, von dem im Grundbuch in Abteilung II eingetragenen Entschädigungsanspruch der ehemaligen Erbbauberechtigten (Erbengemeinschaft) freigestellt. Der Betrag wird durch die Stadt Zittau  auf einem Rückstellungskonto verwahrt.

Eine Belastungsvollmacht zur Eintragung von Grundschulden in das Grundbuch vor Eigentumsumschreibung wird bei Bedarf erteilt. Es gelten dafür die Bestimmungen des Abs. IX der VwV kommunale Grundstücksveräußerung.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 11.02.2021

Aufgabe: Verkauf Grundstück Weinauring 10 nach öffentlicher Ausschreibung

Realisierung: mit Beschluss umgesetzt

187 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 9 Ö: Beschlussantrag Fraktion FUW/FWZ/FDP - Beschluss zur Einrichtung eines Lapidariums der Stadt Zittau

Beschlusstext:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau befürwortet die Einrichtung eines städtischen Lapidariums und beauftragt den Oberbürgermeister mit der Konzepterarbeitung bis zur Stadtratssitzung im September 2021.

 

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:

Aufgabe: Befürwortung für die Einrichtung eines Lapidariums und Konzepterarbeitung bis September 2021

Realisierung: Erarbeitung Konzept bis Stadtrat September 2021

188 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 10 Ö: Beschluss zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Beschlusstext:

Der Stadtrat beschließt die beigefügte Verordnung zur Änderung der Verordnung über verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage 2020.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Änderung zur Verordnung zu verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 2020

Realisierung: tirtt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft

189 Sitzung 02.12.2020 Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

TOP 11 Ö: Beschlussantrag ZKM-/FUW/FBZ/FDP-Fraktion - Erlass Parkgebühren und Gebühren Sondernutzungen Rest 2020

Beschlusstext:

1.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich eine Vereinbarung mit dem Verein Zittau lebendige Stadt e. V. abzuschließen, der folgende Kriterien enthält:

 

In dem Zeitraum vom 01.12.2020 bis 04.04.2021 erstattet die Stadt Zittau den Mitgliedern des Zittau lebendige Stadt e. V. Aufwendungen für Parkscheine, die diese von Ihren Kunden bei einem Mindesteinkaufswert von 10,- € in Verrechnung genommen haben.

Hierbei rechnen die Mitglieder des Vereins ihrerseits gegenüber dem Verein Parkscheine, die in dem benannten Zeitraum gelöst wurden. Der Verein Zittau lebendige Stadt e.V. wiederum nimmt dann die Gesamtabrechnung gegenüber der Stadt Zittau vor. Zum Nachweis der Aufwendungen sind die Parkscheine zu Händen der Stadt in einer Form zu übergeben, welche eine zügige Kontrolle ermöglicht. Idealerweise sind diese auf A4-Blätter aufgeklebt einzureichen.

Die Gesamtverpflichtung der Stadt Zittau aus der Vereinbarung darf einen Betrag

von 10.000 € nicht überschreiten.

 

2.

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, dass die Stadt Zittau von der Erhebung der Gebühren für Sondernutzungen der Händler und Gastronomen in der Innenstadt für den Monat Dezember 2020 absieht. Erfasst sind die Sondernutzungen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bereits beantragt und genehmigt worden waren. Die Gebühren, die sich aus beantragten und gestatteten Sondernutzungen ergeben, werden zurückgezahlt bzw. alternativ mit neu entstehenden Gebühren des Jahres 2021 verrechnet.

.

3. Prüfung inwiefern man das Parkhaus noch mit einbeziehen kann.

 

Realisierung:

Termin: 09.12.2020 an:
Erledigt: 08.12.2020

Aufgabe: Erlass Parkgebühren und Gebühren Sondernutzungen Rest 2020

Realisierung: Beschluss ist abgelehnt.