Stadt Zittau - Bürgerinformationsportal Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 23.08.2018

1 Sitzung 16.11.2017 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.2 Ö: Frau Kluttig

Realisierung:

Termin: 14.03.2018 an:
Erledigt: 01.07.2019

Aufgabe: Bürgeranfrage zum Fahrradweg Zittau – Hirschfelde
Es gibt 2 – 3 unfallträchtige Stellen, die in der Dunkelheit schlecht zu sehen sind (Weinau und am Kreisverkehr). Der Bürger schlägt vor, einen Streifen aufzubringen, der zurückleuchtet. Gibt es eine Möglichkeit, den Fahrradweg sicherer zu gestalten?

Herr Höhne wird den Hinweis an die Verkehrsbehörde weitergeben.

2 Sitzung 12.12.2017 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 4.2 Ö: Herr Bruns

Realisierung:

Termin: 17.01.2018 an:
Erledigt: 03.01.2019

Aufgabe: Die Brücke Südstraße ist für Fußgänger schwer begehbar.
Der Abstand der Schienen zur Pflasterung beträgt 10 cm. Dadurch besteht erhöhte Sturzgefahr. Der Abstand der Sicherung Brückengeländer zum Fußweg beträgt stellenweise 80 cm – 1 m.
Es sollte gehandelt werden, bevor es glatt wird und evtl. Ersatzvornahme vorgenommen werden.

Herr Zenker antwortet, dass er die SOEG (Herrn Neidhardt) anrufen wird und Herr Becker den Sachverhalt noch einmal vor Ort besichtigt.

3 Sitzung 12.12.2017 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 4.3 Ö: Herr Böhm

Realisierung:

Termin: 13.12.2018 an:
Erledigt: 29.11.2018

Aufgabe: Er bittet um Prüfung, ob in der nördlichen Dornspachstraße 1 oder 2 Laternen neu errichtet werden können. Die Beleuchtung endet beim letzten Haus. Wenn man über den Eckartsbach geht bzw. unter der Bahnunterführung durch, kommt noch ein Fußweg nach Eckartsberg zur Geschw.-Scholl-Straße. Vor der Bahnunterführung sind Kleingärten und Garagen. Auf Eckartsberger Flur ist die Situation gut ausgeleuchtet, aber auf Zittauer Gebiet ist es durch den Bahndamm und die Tannenhecke der Gärtnerei stockdunkel.

Herr Höhne antwortet, dass der Hinweis aufgenommen und für nächste Jahr notiert wird.

4 Sitzung 15.11.2018 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Dr. Kurze

Realisierung:

Termin: 17.01.2019 an:
Erledigt: 25.11.2019

Aufgabe: Er möchte wissen, ob beim Wegweiser zum Parkdeck Stadtbad die Beklebung in „Innenstadt-Parkplatz“ geändert werden kann. Auswärtige Besucher nehmen diesen nicht richtig wahr.

Herr OB Zenker antwortet, dass der Hinweis durch die Untere Verkehrsbehörde geprüft wird.

Realisierung: Umbenennung hat das Amt für Wirtschaftsförderung geprüft.

5 Sitzung 15.11.2018 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.2 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 17.01.2019 an:
Erledigt: 25.11.2019

Aufgabe: Er möchte wissen, ob geprüft wird, dass die Baken auf der Hochwaldstraße an der Stelle, wo das Gitter über den Fußweg geht, aus Sicherheitsgründen in die Straße hineingerückt werden können.

Herr Höhne antwortet, dass die Antwort schriftlich bis zum Stadtrat erfolgt. Der Vorgang wird geprüft.

Bei der Einweihung des REWE-Marktes wurde festgelegt, dass ein großes Hinweisschild auf die Innenstadt angebracht wird. Wie ist der Stand?

Herr OB Zenker antwortet, dass der Auftrag läuft.

Realisierung: betrifft nicht die Verkehrsbehörde

6 Sitzung 14.11.2019 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Böhm

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 28.11.2019

Aufgabe: Es gibt häufig Rückstau auf der Arndtstraße vom Bahnhof aus kommend. Teilweise reicht dieser bis zur Lessingstraße. Es sollte geprüft werden, ob die Grünphase bei der Ampelschaltung ausreichend ist. Wenn die Autos bei Grün die Arndtstraße runterfahren, fährt mind. noch 1 Auto bei Gelb oder Rot durch. Die Autos fahren weiter in die Kreuzung ein, obwohl die Fußgänger/Innen bereits Grün haben.

Des Weiteren sollte geprüft werden, ob ein Parkverbot auf der Böschungsseite der Bahn angeordnet werden kann. Die Arndtstraße ist sehr eng und es stehen manchmal Autos zwischen den Bäumen, sodass Buslinien nicht aneinander vorbeikommen.

Er bittet um Prüfung, ob die Fußgänger bei der Furt Goethestraße mehr Grün bekommen können. Wenn der Verkehr auf der Arndtstraße und der Goethestraße Grün hat, könnte für Fußgänger eine Grünphase über die Goethestraße eingerichtet werden.

Herr Fay antwortet, dass die Ampelphasen geprüft werden. Der Hinweis des Überquerens der Kreuzung bei Rot wird an die Polizei weitergegeben.

Realisierung: 1. und 3. durch Herrn Fay (4. Absatz) ausreichend beantwortet.

zu 2.
Die Anordnung eines Parkverbotes auf der Arndtsraße (Seite Böschung Bahn) wurde durch den Baulastträger und die Verkehrsbehörde geprüft und für nicht notwendig befunden.

7 Sitzung 14.11.2019 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.2 Ö: Stadtrat Wiesner

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 28.11.2019

Aufgabe: Das Kreuzungskonzept in Zittau sollte generell untersucht und mehr Kreisverkehre eingerichtet werden (z. B. Görlitzer Straße, Brückenstraße).

Herr Fay antwortet, dass die Anregung aufgenommen wird, weist jedoch darauf hin, dass es sich bei Kreisverkehren um einen massiven baulichen Eingriff handelt, der im Haushalt abgebildet sein muss. Bei der Görlitzer Straße handelt es sich um eine Bundesstraße in Baulastträgerschaft des Landkreises. Diese Hinweise müssten weitergegeben werden.

Realisierung: Der Sachverhalt wurde in der Sitzung durch Herrn Fay hinreichend erläutert.

8 Sitzung 14.11.2019 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.4 Ö: Stadtrat Johne

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 28.11.2019

Aufgabe: In der Innenstadt gibt es momentan 2 Baustellen (Rathaus und Albertstraße). Wie lange dauert das noch?

Herr Höhne wird sich über die Dauer der Maßnahme Albertstraße informieren.

Realisierung: Die Maßnahme auf der Albertstraße soll voraussichtlich am 29.11.2019 abgeschlossen werden.

9 Sitzung 14.11.2019 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 11 Ö: Beschluss zur Vergabe von Bauleistungen "Erhöhung der Energieeffizienz der Straßenbeleuchtung in Zittau", Bauabschnitt 2020, Los 1 Tiefbauarbeiten Abschnitt 01 - Schlieben- und Hainstraße

Beschlusstext:

Der Technische und Vergabeausschuss der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, die Bauleistung Los 1 Tiefbauarbeiten Abschnitt 01 Schlieben- und Hainstraße für die Maßnahme „Erhöhung der Energieeffizienz der Straßenbeleuchtung in Zittau" Bauabschnitt 2020, an die Firma Osteg mbH, Friedensstraße 35c in 02763 Zittau mit einer Angebotsbruttosumme in Höhe von 86.556,84 € zu vergeben.

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 29.11.2019

Aufgabe: Herr Bruns möchte wissen, warum die Lampen auf dem Wehrgraben (Durchgang vom Ring ARAL-Tankstelle zum Külzufer) nicht mit einbezogen werden.

Herr Gullus möchte wissen, ob die Lichtqualität (warmes Licht) berücksichtigt worden ist.

Realisierung: zu 1.
Der Wehrweg ist bereits komplett auf LED umgerüstet.

zu 2.
Es werden Leuchtmittel mit ca. 3.000 Kelvin (Farbtemperatur helles warmweiß) verbaut

10 Sitzung 14.11.2019 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 16 Ö: Information über geplante Baumfällungen

Realisierung:

Termin: 06.12.2019 an:
Erledigt: 28.11.2019

Aufgabe: Herr Johne möchte wissen, was die unterschiedlichen Farben bedeuten.

Herr Böhm weist darauf hin, dass es den Fällgrund „Verschattung“ in Zeiten des Klimawandels mit den immer stärker werdenden Hitzeperioden nicht mehr geben darf (z. B. Spielplatz Oertelplatz). Er möchte wissen, ob der TVA einen Grundsatzbeschluss fassen kann, dass die Verwaltung beauftragt wird, solche Antragstellungen negativ zu bescheiden.

Herr Fay antwortet, dass es um die Bereinigung einer möglichen Gefahrensituation geht. Bei jedem Fällantrag ist die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Die Fassung eines Grundsatzbeschlusses wird innerhalb der Verwaltung geklärt und schriftlich über das Ergebnis informiert.

Realisierung: zu 1. Die Graue Markierung bedeutet das die Ersatzpflanzung bereits erledigt ist. Ohne Markierung beduetet das die Ersatzpflanzung nach Fristablauf zu prüfen ist.

Herr Johne hat in der Sitzung noch angefragt ob geplant ist auf der Neustadt vor der Pasta Fantastica Bäume zu pflanzen. Ich habe die Frage mit ja beantwortet. Das ist leider nicht zutreffend. Der derzeitige Pflanzzustand ist der endgültige Zustand. Eine Baumpflanzung ist wegen der Trinkwasserleitung im Untergrund nicht möglich.

zu 2. Bitte an Frau Göhler weitergeben

11 Sitzung 20.02.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Domsgen

Realisierung:

Termin: 16.03.2020 an:
Erledigt: 13.03.2020

Aufgabe: Warum wurde das Ausschreibungsverfahren bei der Baumaßnahme Innere Weberstraße eingestellt? Sind die juristischen Risiken eingeordnet worden? Die Aufteilung des Gesamtbauvorhabens in einzelne kleine Teilvorhaben bringt keine Ersparnis. Wie ist die Rechtsgrundlage und wer hat die Entscheidungshoheit?

Realisierung: Sehr geehrte Damen und Herren, das Ausschreibungsverfahren der Baumaßnahme "Innere Weberstraße" wurde eingestellt weil:
1. Die Finanzierung des Gesamtvorhabens mit den im städtischen Haushalt eingestellten Mitteln nicht gesichert ist.
2. Die Vergabeunterlagen grundlegend geändert werden müssen(Baubeginn 02.06.2020, Bauende Oktober 2021)
Es ist nicht beabsichtigt, die Baumaßnahme in einzelne kleine Teilvorhabne zu gliedern.
Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Verfahrens bildet die VOB/A. Die Entscheidungshoheit liegt bei der Verwaltung.

12 Sitzung 20.02.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.2 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 16.03.2020 an:
Erledigt: 23.04.2020

Aufgabe: Theoretisch ist die Schrammstraße Hauptstraße und die Südstraße Nebenstraße. Praktisch ist es genau anders herum. Der Hauptverkehrsfluss geht über die Südstraße. Die Ampelschaltung ist genau contra. Der Taster für Fußgänger funktioniert nur sporadisch. Ist es möglich, die Schaltung automatisch zu machen, wie es für Nebenstraßen üblich ist oder wenigstens eine Kontrolle und Instandsetzung durchzuführen?

Die Fußgängerampel an der Löwenapotheke schaltet wie eine normale Kreuzungsampel, sodass der Verkehr von der Mandaustraße direkt auf den Ring fahren kann, ohne Stau zu verursachen. Ist es möglich, dass so etwas auch an der Weberkirche gemacht wird?

Realisierung: Die Reparatur der Taster der Fußgängerampel an der Kreuzung Schrammstraße / Südstraße wird bei der Straßenmeisterei Zittau angezeigt.
Zu einer Umstellung der Fußgängerampel an der Weberkirche besteht keine Notwendigkeit, da es auf der Äußeren Weberstraße bei der Einmündung auf den Ring zu keinem Rückstau kommt.

13 Sitzung 20.02.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.4 Ö: Stadtrat Figula

Realisierung:

Termin: 16.03.2020 an:
Erledigt: 19.03.2020

Aufgabe: 1. Die Dornspachstraße hinten bei den Gärten ist ca. 200 m ohne Straßenbeleuchtung. Kann dort eine Straßenlampe installiert werden?

Bevor das Hochwasser kam, ging die Beleuchtung bis an den Tunnel ran. Anfang der 90er Jahre ist der Laternenpfahl weggekommen.

Frau Pohl antwortet, dass die Beleuchtung auf der Dornspachstraße bereits Ende 2018 im TVA diskutiert wurde. Es wurden Verkehrszählungen durchgeführt und eine so geringe Frequentierung in diesem Abschnitt festgestellt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Moment nicht darstellbar ist. Die Antwort im Protokoll wird noch einmal herausgesucht.

Realisierung: Auszug aus dem Protokoll der TVA-Sitzung vom 11.12.2018

5. Tagesordnungspunkt

Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte

5.1. Tagesordnungspunkt

Herr Böhm

Er hat eine Nachfrage zum TOP 9:
Bereits im letzten Jahr hat er die Anfrage gestellt, ob geprüft werden kann, dass am Ende der Dornspachstraße Richtung Eckartsbach eine Straßenlaterne aufgestellt werden kann. Er verweist nochmals auf die Verbindungsfunktion für FußgängerInnen zur Geschwister-Scholl-Straße in Eckartsberg.

Herr Höhne antwortet, dass es beim TOP 9 um die Zuschaltung von Brennstellen und nicht um Investitionen geht. Die Anfrage wurde geprüft und festgestellt, dass es aufgrund der Frequen-tierung an dieser Stelle nicht notwendig ist, eine Straßenlaterne aufzustellen. Es ist keine Pflicht, jeden Weg bis zur Haustür auszuleuchten.

14 Sitzung 19.05.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 15.06.2020 an:
Erledigt: 28.05.2020

Aufgabe: 1. Schliebenstraße
Ist es möglich, regelmäßig zu kontrollieren, dass der Mindestabstand eingehalten wird? Es gibt noch keine Fahrbahnmarkierung und keine Markierung des Fußweges.

2. behelfsmäßige Bordsteinabsenkung auf der Kreuzung Äußere Weberstraße/Stadtring
Wenn dort die Baustellenabgrenzung draufgestellt wird, ist diese nicht mehr benutzbar. Das sollte kontrolliert werden.

Realisierung: 1.
Eine regelmäßige Kontrolle des Mindestabstandes zwischen den Verkehrsteilnehmern ist nicht möglich. Die Markierung der Schliebenstraße wird nach Beendigung der Bauarbeiten zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung im 2. Halbjahr 2020 aufgebracht.

2. Die ausführende Firma wird auf die Freihaltung der Bordanrampung hingewiesen.

15 Sitzung 18.06.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.1 Ö: Stadtrat Gullus

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:
Erledigt: 02.07.2020

Aufgabe: Wenn die Südstraße stadtauswärts befahren wird, kann bei der Brücke, wo die Eisenbahn quert, durch die Erhöhung nicht eingesehen werden, ob dahinter Fahrzeuge kommen.
Kann dort eine Lösung (evtl. 30 km/h) gefunden werden?

Realisierung: Herr Gullus hat am Morgen nach dem TVA per WhatsApp informiert, dass bereits eine Beschilderung steht und sich die Anfrage erledigt hat.

16 Sitzung 18.06.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.2 Ö: Stadtrat Figula

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:
Erledigt: 09.07.2020

Aufgabe: 1. Das Brückengeländer auf der Dornspachstraße wird auf Eckartsberger Flur in der Durchfahrt zum Tunnel auf einer Strecke von 30 m erneuert. Ist es möglich, die ca. 10 m auf Zittauer Flur, die tatsächlich kaputt sind, mit zu beauftragen?

2. Auf der Dornspachstraße zwischen Gärtnerei Meyrich und ehem. Glaserei geht eine Stichstraße nach rechts weg. Ist es möglich, dort ein Verkehrsschild „Achtung gleichrangige Kreuzung“ aufzustellen?

3. wiederholtes Ansprechen der Straßenbeleuchtung Dornspachstraße (Versetzen Mast bei Gärtnerei Windrich und Errichten 1 Laterne vom letzten Pfahl bis zu den 60 – 80 m hinter zur Brücke).

Realisierung: 1. Die Geländer am Brückenbauwerk befinden sich komplett auf Eckartsberger Flur.

2. Angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften der StVO eigenverantwortlich zu beachten (§39 Absatz 1 StVO), sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist.
Die Dornspachstraße befindet sich in einer Tempo-30-Zone.
Aufgrund der generellen Rechts-Vor-Links-Regel in Verkehrsberuhigten Bereichen hat der Kraftfahrer auch ständig mit von rechts einfahrenden Vorfahrtsberechtigten zu rechnen. Im Fall der auf der Dornspachstr. einmündenden Stichstraße ist die Sicht ausreichend.
Foto 1 ist in einer Entfernung von 50m von der Einmündung aufgenommen und Foto 2 in 30m von der Einmündung.
Das ist ausreichend, um die Vorfahrt zu gewähren.
Unfälle sind in dem Bereich nicht aufgetreten.
Eine Beschilderung kann deshalb nicht angeordnet werden.

3. Die Staraßenbeleuchtung endet mit der Wohnbebauung auf Zittauer Flur. Eine Ausleuchtung des Reststückes bis an die Grenze zu Eckartberg würde die weitere Installation von ca. 4 Leuchtpunkten bedeuten. Die geschätzten Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 20 T€, was auf Grund der aktuellen Haushaltslage, der nicht pflichtigen Aufgabe zur Straßenbeleuchtung und der im Jahr 2018 ermittelten Frequentierung des betroffenen Wegstückes aus Sicht der Verwaltung nicht gerechtfertigt ist.

17 Sitzung 18.06.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.3 Ö: Stadtrat Böhm

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:
Erledigt: 09.07.2020

Aufgabe:
Beschluss

Wortprotokoll
Er bittet um Prüfung, ob die Dornspachstraße zum verkehrsberuhigten Bereich (Spielstraße) beschildert werden kann.

Es fehlen überwiegend Gehwege und im Bereich der Gärtnereien queren Arbeitsfahrzeuge die Fahrbahn. Das führt zu mehreren brenzligen Situationen und vor ein paar Jahren hat es sogar schon einmal einen Unfall mit einem Kind gegeben.
Auf der Dornspachstraße in Richtung Stadtmitte nach dem Bahnübergang der Schmalspurbahn laufen viele Fußgänger auf der Fahrbahn weiter Richtung Innenstadt (Th.-Korselt-Straße). Dort kommt es auch regelmäßig zu brenzligen Situationen, da der Gehweg auf der einen Straßenseite fehlt.
Die Spielstraße könnte bis zur Hillerschen Villa verlängert werden.

Realisierung: Die VwV StVO zu §42 schreibt vor:
- dass Verkehrsberuhigte Bereiche in Betracht kommen, wenn die Straßen von sehr wenig Verkehr frequentiert werden und sie müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen
- dass die mit VZ 325 gekennzeichneten Straßen oder Bereiche durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat
- VZ 325 darf nur angeordnet werden, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen worden ist
Die konkrete Prüfung für die Dornspachstraße hat ergeben:
1. die Straßen werden von wenig Verkehr frequentiert 2. eine überwiegende Aufenthaltsfunktion ist auf der gesamten Dornspachstraße nicht gegeben
- Im hinteren Bereich laufen wenig Fußgänger. Es gibt ausreichend Grün- und Nebenflächen, sodass die Notwendigkeit des Aufenthalts auf der Fahrbahn nicht besteht. Eine Beschilderung als Tempo-30- Zone ist bereits vorhanden.
- Im Bereich nach dem Bahnübergang gibt es keine Gehwege. Es gibt dort nur Anliegerverkehr . Eine Aufenthaltsfunktion hat dieser Straßenabschnitt nicht.
- Von der Th. Korselt Str. bis zum Ring werden die Fußgänger auf Gehwegen geführt und es gibt einen hohen Parkbedarf. Eine Aufenthaltsfunktion hat die Straße dort nicht.
3. Alle genannten Straßenabschnitte weisen keine besondere Gestaltung auf, die den Eindruck vermittelt, dass der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. Demzufolge wären umfangreiche bauliche Maßnahmen erforderlich, um der VwV- StVO gerecht zu werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Anzahl der Parkflächen nach der Umgestaltung reduzieren. Mittel im Haushalt wären für diese Umgestaltung erforderlich.
4. Die Dornspachstraße ist kein unfallauffälliger Bereich.
Weitere Nachteile sind die Beschränkungen für Radfahrer, die dann ebenfalls in dem gesamten Bereich an die zu fahrende Schrittgeschwindigkeit gebunden sind.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte ist eine

18 Sitzung 18.06.2020 Technischer und Vergabeausschuss

TOP 5.4 Ö: Stadtrat Bruns

Realisierung:

Termin: 15.07.2020 an:

Aufgabe: Der Fußweg/Radweg vorn an der Kreuzung stellt einen Konfliktpunkt dar. Aus der Neue Straße wird sofort auf den Fußweg gefahren. Auf dem Radweg ist eine Einmündung mit Absenkung, wo Radfahrer/Innen grundsätzlich den Fußweg nutzen. In der Bauplanung steht: Führung geradeausfahrender Fahrräder über Querungshilfe Fußgänger/Radfahrer-Leitanlage und Führung rechts in Dr.-Brinitzer-Straße einbiegender Radfahrer/Innen auf der Fahrbahn mit Kfz-Verkehr. Das ist momentan nicht ersichtlich und nicht eingerichtet. Der Radweg wird sofort auf den Fußweg geführt, obwohl laut Planung Radfahrer/Innen, die abbiegen wollen, auf die Straße geführt werden müssen. Die Markierung Radweg ist direkt auf dem Fußweg, um die Querung über die Äußere Weberstraße zu gewährleisten. Der Fußweg entlang des Ringes in diesem Bereich ist so schon eingeengt.