Vertrag über die Arbeitsweise der EU Artikel 106; 107; 108

Beschlusses der Kommission vom 20.12.2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind.

(2012/21/EU, ABI. EU Nr. L 7/3 vom 11.01.2012) -Freistellungsbeschluss-

Mitteilung der Kommission vom 11.01.2012 über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI (2012/C 8/02).

Mitteilung der Kommission über den Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (2012/C 8/03, ABl. EU vom 11. Januar 2012 Nr. C 8/15).