Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, im Kaufvertrag zur Veräußerung des Grundstückes Neustadt 34, Flurstück-Nr. 644 der Gem. Zittau, der Belastung des Grundbuches von Zittau Blatt 3661 in beliebiger Höhe vor Eigentumsübergang zuzustimmen. Die Belastungsvollmacht im Notarvertrag muss die Bedingungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale Grundstücksveräußerungen sinngemäß enthalten.