Sitzung: 19.12.2013 SR/011/2013
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 219/2013
Der
Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt, im Kaufvertrag zur
Veräußerung des Grundstückes Neustadt 34, Flurstück-Nr. 644 der Gem. Zittau,
der Belastung des Grundbuches von Zittau Blatt 3661 in beliebiger Höhe vor
Eigentumsübergang zuzustimmen. Die Belastungsvollmacht im Notarvertrag muss die
Bedingungen der Verwaltungsvorschrift Kommunale
Grundstücksveräußerungen sinngemäß enthalten.