Sitzung: 19.12.2013 SR/011/2013
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 201/2013
Der Stadtrat der Großen
Kreisstadt Zittau beschließt in seiner Sitzung am 19.12.2013 folgende
Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates:
Artikel 1
§ 5 (Öffentlichkeit der
Sitzungen) wird ergänzt um einen neuen Absatz
(5) Fotografische Aufnahmen,
Hörmitschnitte, Video- und Filmaufnahmen sowie der Einsatz von Webcams sind nur
nach Zustimmung des Stadtrates zulässig.
Artikel 2
In § 22
(Niederschrift über die Sitzungen des Stadtrates) wird Abs. 5 Satz 2 wie folgt
neu gefasst:
Die Niederschrift wird
nach Genehmigung durch den Stadtrat im Stadtratsbüro aufgelegt und ist auf der
Homepage der Stadt Zittau im Ratsinfo - Das Informationsportal für die
Bürgerinnen und Bürger zu veröffentlichen.
Artikel 3
In § 24
(Geschäftsführung Ausschüsse) wird als letzter Satz neu angefügt:
Die Festlegungsprotokolle der
Ausschüsse werden nicht im Ratsinfo - Das Informationsportal für die
Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.
Artikel 4
Die Änderung tritt mit der
Beschlussfassung darüber in Kraft.