Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss, für das Vereinsgebäude in Jonsdorf Hainstraße 22, Teilflächen von Flurstück- Nr. 643/2 (ca. 1500m²) und 643/3 (ca. 800m²) der Gemarkung Jonsdorf, ein Erbbaurecht mit dem Polizeisportverein Zittau e.V. zu bestellen. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Der Erbbauzins wäre aus einer 2,5%-igen Verzinsung des Verkehrswertes des Grund- und Boden festzulegen, wird jedoch erst ab dem 01.01.2023 auf Basis eines zukünftigen Verkehrswertgutachtens erhoben.   Für das Gebäude wird keine Gegenleistung vereinbart, da eine ausschließliche Nutzung zu sportlichen und Vereinszwecken erfolgt. Dem Verein wird für 10 Jahre nach Ablauf des Erbbaurechtes ein Vorrecht auf Erneuerung eingeräumt.