Die Einladung und Unterlagen zur Stadtratssitzung sind form- und fristgemäß zugegangen. Die Sitzung des Stadtrates wurde form- und fristgemäß einberufen.

 

Zu dieser Feststellung gibt es keinen Widerspruch.

 

Die Anwesenheit ergibt Beschlussfähigkeit. Es sind 24 StadträtInnen einschließlich OB anwesend. Stadträtin Friedrich und Stadtrat Gomille sind wegen Krankheit entschuldigt. Stadtrat Walkstein befindet sich im Urlaub.