Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau stimmt der beiliegenden Vereinbarung Nr. 01/21/1400-01-02 zwischen dem Landkreis Görlitz und der Stadtverwaltung Zittau zur Planung des grundhaften Ausbaus der K 8638 – Äußere Oybiner Straße in Zittau zwischen Kreuzung Schrammstraße und bestehendem Kreisverkehr Humboldtstraße zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel in den Haushaltplan der Stadt Zittau einzustellen.