Sitzung: 17.12.2020 SR/017/2019-2024
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 16, Enthaltungen: 1
Vorlage: 203/2020
Der Stadtrat beschließt nachfolgende
Resolution:
Der Stadtrat
der Stadt Zittau unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu
seiner
Verantwortung,
Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre
Heimat
verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Zittau hat mit
der
Unterstützung
zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren
Geflüchteten
Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun.
Der Stadtrat
der Stadt Zittau beschließt folgende Resolution:
• Der Stadtrat
appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die
Rettung der
Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der
Fluchtursachen
einzusetzen.
• Um darüber
hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer
Stadt und
ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Stadtrat die Stadt Zittau als
„sicheren
Hafen". Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Geflüchtete auf.
• Die aktive
Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten
muss umgehend
beendet werden.
• Die
europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven
Seenotrettung
gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder
den Tod von
Menschen in Kauf nehmen
.
• Unabhängig
von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in
diesem
Stadtrat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben
und
körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger
Menschen
billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Stadtrat
Zittau ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten
Obdach und
Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die
Verteilung und
Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung
eindeutige
Regelungen schaffen. Der Stadtrat fordert die Vertreter und Vertreterinnen in
Bundestag und
Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.