Sitzung: 10.12.2020 VFA/017/2019-2024
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 201/2020
Der Verwaltungs- und Finanzausschuss fasst den Beschluss,
der Veräußerung (Urkunde- Nr. 1383/2020 vom 12.10.2020 des Notar Dr. Herzog in
Bautzen) des Erbbaurechtes am Grundstück Lortzingstraße 9,
Flurstücke- Nr. 1742/11 und 1742/19 der Gem. Zittau, zuzustimmen. Das dinglich
gesicherte Vorkaufsrecht wird nicht ausgeübt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich
der nachträglichen dinglichen Sicherung des Unterschiedsbetrages zum Erbbauzins
nach Anpassung durch Wertsicherungsklausel ab Januar 2012.