Sitzung: 13.12.2018 SR/012/2018
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 245/2018
1. Die Stadt Zittau stimmt zu, dass die Trägerschaft des
Naturparks Zittauer Gebirge vom Landkreis Görlitz auf den Naturpark Zittauer
Gebirge e.V. übergehen soll. Die Ermächtigung zur entsprechenden Änderung der
Satzung des Naturparks Zittauer Gebirge e.V. wird erteilt.
Der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Errichtung und Entwicklung eines
Naturparks „Zittauer Gebirge“ vom Juli 2008 soll mit der Übernahme der
Trägerschaft aufschiebend bedingt aufgehoben werden.
2. Die Stadt Zittau stimmt der Erhöhung des
Mitgliedsbeitrages für den Naturpark Zittauer Gebirge e.V. ab dem 1. Januar 2019
um 0,03 €/EW/a auf 0,33 €/ Einwohner/ Jahr (Stichtag: 30. Juni 2008) zu. Diese
Zustimmung gilt ebenso für die Dynamisierung des Mitgliedsbeitrages in Höhe von
2 % pro Jahr ab dem 1. Januar 2020.