Sitzung: 25.10.2018 SR/010/2018
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 17, Enthaltungen: 2
Vorlage: 081/2018
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beauftragt den
Oberbürgermeister, die Landesregierung und die Fraktionen im Sächsischen Landtag
aufzufordern, dass Finanzausgleichgesetz dahingehend zu ändern, dass die Städte
und Gemeinden pro Kopf und Jahr 100 Euro mehr erhalten.
Über seine Aktivitäten diesbezüglich
berichtet der Oberbürgermeister im Januar 2019 dem Stadtrat.