Sitzung: 31.05.2018 SR/005/2018
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 075/2018
1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau
Aufgrund
§ 4 Abs. 2 in
Verbindung mit § 54 Abs. 2 und § 55 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung vom 03.03.2018 (SächsGVBl. S. 146) hat der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau am 31.05.2018 mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder
die folgende 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung in der Fassung vom
31.03.2015 beschlossen:
Artikel 1
§
5 Abs. 3 Buchstabe (o) erhält folgende Fassung:
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen
Zuwendungen ab einem Wert von im Einzelfall über 50 Euro mit Ausnahme von Zuwendungen
zugunsten der städtischen Museen und des Stadtarchivs.
§
11 Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
(v)
Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen
Zuwendungen bis zu einem Wert von im Einzelfall 50 Euro sowie Zuwendungen zugunsten der
städtischen Museen und des Stadtarchivs ohne Wertgrenze.
Artikel 2
§
12 erhält folgende neue Fassung:
(1) Der Stadtrat
bestellt eine/n Beigeordnete/n als hauptamtliche/n Beamtin/en auf Zeit. Ihre/seine
Amtszeit beträgt 7 Jahre. Die/der Beigeordnete führt die Amtsbezeichnung Bürgermeister/in.
(2) Der Geschäftskreis der/des Beigeordneten wird vom Oberbürgermeister
im Einvernehmen mit dem Stadtrat festgelegt. Der Oberbürgermeister kann der/dem
Beigeordneten allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen. Die/der
Beigeordnete vertritt den Oberbürgermeister ständig in ihrem/seinem
Geschäftskreis sowie im Fall seiner Verhinderung.
(3)
Der Stadtrat bestellt aus seiner Mitte bis zu zwei weitere Stellvertreter/innen des Oberbürgermeisters. Die Stellvertretung
beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung sowohl des Oberbürgermeisters
als auch der/des Beigeordneten und dabei auf den Vorsitz im Stadtrat, die
Vorbereitung der Stadtratssitzungen und die Repräsentation der Stadt nach
außen.
(4)
Der Oberbürgermeister bestellt im Einvernehmen mit dem Stadtrat eine/n oder mehrere geeignete Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung,
die ihn in den Fällen der Verhinderung im Übrigen vertreten.
Artikel 3
Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.