15.1.

Stadtrat Thiele bedankt sich zunächst für die geleistete Arbeit des Stadtrates Firle bei der Absicherung des Castor-Transportes. An den Oberbürgermeister äußert er die Bitte, dass er ein neues Telefonverzeichnis von den Angestellten der Stadtverwaltung bekommen kann.

Dies wird veranlasst, verspricht OB Voigt.

 

15.2.

Stadtrat Dr. Harbarth hatte im letzten Stadtrat bereits die Anfrage gestellt, die leider nicht beantwortet wurde, deshalb wiederholt er sie heute. Wieso ist die Versicherung der Gebäude der Stadt Zittau nicht vollständig? Was wird mit der Frauenwohnung in Zittau? Wie verhält sich die Stadt Zittau zu dieser Frage?

Heute lag die Antwort zur behindertengerechten Ausstattung im Theater vor. Darüber ist man empört und bitte um ein persönliches Gespräch mit dem OB.

 

15.3.

Stadtrat Dr. Soukup beanstandet, dass im SOA festgelegt wurde, dass die überarbeitete Kulturleitlinie mit dem aktuellen Kulturstand heute in den Mappen der Stadträte liegen sollte. Dies ist nicht so.

 

Dies wird veranlasst, verspricht OB Voigt.

 

15.4.

Stadtrat Wolf bezieht sich auf einen Artikel in der SZ vom 1. November zum Thema „Traurige Fenster von Zittau“. Herr OB, Sie haben bei der letzten Wahl den Slogan gebracht: „ Zittau in guten Händen“. Ist das jetzt das Ergebnis?

Ich habe mir jetzt eine Statistik von den Zahlen der Entwicklung der sozialpflichtigen Arbeitsplätze besorgt. Ein Beispiel daraus: Land- und Forstwirtschaft haben sich entwickelt vom Stand 1992 bis 2008 auf 3,91 Prozent. Wollen wir uns nicht einmal in der Stadt Zittau unterhalten, was wir dagegen machen können, um positive Arbeitsplätze zu schaffen. Wie wollen wir uns dazu verhalten? Problem Sporthalle Hauptturnhalle: Es ist aus sicherer Quelle bekannt, dass es in der Hauptturnhalle ein Problem gibt: Die Schulen, die dort ihren Sportunterricht durchführen, dass die Lehrer nicht in der Lage sind, die Ordnung durchzusetzen. Dieser Umstand führt dazu, dass das Personal größeren Belastungen unterworfen ist. Meine Bitte Herr Oberbürgermeister: Ist es nicht möglich, das ein Verantwortlicher der Schulen uns aufzeigt, wie sie dies in den Griff bekommen wollen. Er bittet um Klärung.

 

Die Frage zur Hauptturnhalle kann heute nicht beantwortet werden, erklärt OB Voigt. Wir haben eine sehr gute Auslastung unserer Geschäfte, was die Belegung betrifft. Diese liegt etwa bei 78 %. Natürlich gibt es Problemfälle, die durch Eigentumsverhältnisse begründet sind.

 

Frau Heymann ergänzt, dass von den über fast 400 Geschäften in der Innenstadt knapp 300 belegt sind.

 

Die andere Frage, was wir tun können, um sozialpflichtige Arbeitsplätze zu stabilisieren oder weiter zu entwickeln, dazu muss man sich noch einmal unterhalten, antwortet OB Voigt.

 

15.5.

Stadtrat Bäsler bittet um Prüfung, inwieweit die Beleuchtung zur Gaststätte Weinau hin und des Umfeldes verbessert werden kann. Wie lange hat der Investor für das sogenannte Einkaufszentrum eine Option dies zu bauen oder ist das unendlich. Hat der Investor den Grund und Boden schon erworben?

 

Wir haben mit dem Investor einen Grundstückskaufvertrag, der noch nicht vollzogen ist, antwortet Frau Heymann und damit gibt es keine zeitliche Befristung, die da drin vereinbart ist.

 

Also, bestätigt sich von Herrn Bäsler die Vermutung, dass es unendlich ist.

Die Frage möchte der OB heute nicht beantworten.

 

15.6.

Stadträtin Kluttig bittet mal zu prüfen, wer für den Teich in der Weinau zuständig ist. Der ist völlig verschlammt und macht einen schlechten Eindruck.

 

Zum Thema Teich ist die Verwaltung auf dem Weg. Da gibt es Dinge zu beachten, da er verpachtet wurde. Das Eigentum ist bei der Stadt, antwortet OB Voigt.

 

15.7.

Stadtrat Zimmermann bittet Herrn Pietschmann zum Stand der Vergrämung der Saatkrähen.

Wir hatten einen Vergrämungsantrag an den Landkreis, Untere Naturschutzbehörde, gestellt. Es gibt am kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Termin der Denkmalschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, der Stadtverwaltung Zittau und Vertreter des Vereins sowie der Geschäftsführer des Vereins Zittauer Fastentücher e.V. Ziel soll es sein, nun schnellstmöglich die realisierbaren Vergrämungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Bereits vorbereitet wurde durch uns der organisatorische Ablauf und der finanzielle Rahmen. Es fehlt nur noch die Bewilligung durch den Landkreis.

 

15.8.

Stadtrat Bruns kritisiert den Zustand des Umfeldes um die Wilhelm-Busch-Grundschule. Wer ist für den Zustand von Ordnung und Sicherheit im Umfeld der Grundschule zuständig? Besonders wird auf die Sträucherrabatte hingewiesen. Dort sammeln sich zerschlagen Bierflaschen und Unrat.

 

Auf dem Territorium der Schule ist die Schule selbst verantwortlich und auf den öffentlichen Grundstücken ist es die Stadt, antwortet OB Voigt. Wir nehmen es auf und Herr Pietschmann wird den Sachverhalt prüfen.

 

Stadtrat Firle hat während seines Dienstes festgestellt und verweist darauf, dass sämtliche Grenzbrücken, die für den öffentlichen Verkehr gesperrt sind, begehbar sind. D. h., das Grenzzeichen 7 Zur Reißigmühle, Grenzzeichen 8 Kraftwerksstraße in Hirschfelde und Grenzzeichen 24 Neißgasse zur Zufahrt zu Fit. Die Sicherungsmaßnahmen, die durch die Stadt getroffen wurden sind,  sind massiv alle vorhandenen Zäune sind beseitigt worden. Wird die Stadt hier ihrer Pflicht wieder nachkommt und die Sicherungen wieder durchführt?

 

Wir müssen die Sicherung wieder vornehmen, bestätigt OB Voigt.

 

Stadtrat Dr. Harbarth nimmt Bezug auf die Einführung der neuen Software zur Ratsarbeit. Er fragt an, wann die Stadträte in die neue elektronische Form der Ratsarbeit mit einbezogen werden. Er hat mittlerweile eine ganze Reihe von Beschwerden, die sich aber nur lösen lassen, wenn man mit denen zusammenarbeitet, die sich damit beschäftigen. Er hält es für sinnvoll, die Stadträte zeitig in diese Sache einzubeziehen, ohne es weiter zu komplizieren.

 

Frau Weichenhain antwortet, dass sich zur Zeit das Programm noch im Probelauf befindet. Im neuen Jahr werden wir dann die Stadträte zu einer Schulung einladen und die Möglichkeiten aufbereiten.