Sitzung: 23.06.2016 SR/006/2016
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 095/2016
Der Stadtrat der
Großen Kreisstadt Zittau beschließt, der
Veräußerung des Erbbaurechtes am Grundstück Rosa-Luxemburg- Str. 33,
Flurstück-Nr. 1359 der Gemarkung Zittau,
zuzustimmen und in diesem Zusammenhang den Grund und Boden an die Käufer, die
Eheleute Höger, wohnhaft in Zittau, zum Verkehrswert zu veräußern. Auf das
dinglich gesicherte Vorkaufsrecht wird in diesem Zusammenhang verzichtet. Die
Veräußerung des Grund und Bodens steht unter dem Vorbehalt des vorherigen
Erwerbs des Grundstückes Rosa- Luxemburg- Str. 35.
Die Zustimmung zur
Belastung des Erbbaugrundbuches in Höhe des Kaufpreises im Rahmen der
Veräußerung wird erteilt.