- Herr Fischer ist Anwohner auf der Böhmischen Straße. Ihm geht es um einen Beschluss des Technischen Ausschuss vom Oktober. Darin wurde der Abbruch der Böhmischen Straße 14 beschlossen. Das ist ein Gebäude, welches zwar nicht schön, aber in keiner Weise einsturzgefährdet ist.  Hierzu die Fragen: Warum wird so ein Gebäude abgerissen? Wenn es abgerissen wird, wie stellt sich die Stadt den Anblick der Böhmischen Straße dann vor? Ist es allen bewusst, was da dann noch steht?  Was wird die nächsten vielleicht 20 Jahre dort passieren?  Gibt es konkrete Vorstellungen an dieser  Stelle einen Neubau zu errichten?

 

Frau Kaiser antwortet darauf. Ja, es gibt Planungen, wie es in dem Bereich weitergeht. Der Bauzustand des Gebäudes Böhmische Straße 14 / Amalienstraße 1 ist sehr schlecht. Die Stadt hat die Amalienstraße 1 vom vorhergehenden Eigentümer aufgekauft und wird dort ihren Sicherungspflichten nachkommen. Vom Eigentümer der Böhmischen Straße 14 liegt eine Abrissmöglichkeit seit 2002 vor. Dem Antrag wurde jetzt stattgegeben. Auf der Basis des Stadtumbauwettbewerbes wird im Quartier Amalienstraße, Böhmische Straße, Breitestraße, Theodor-Körner-Allee dieser dann schrittweise und punktuell umgesetzt. Es ist schwer einschätzbar, wie schnell die Entwicklung dort vorangeht. Sie denkt aber, dass sich das Quartier dort in etwa 10 Jahren gut entwickeln wird. Die ganz konkreten Planungen können jetzt noch nicht umgesetzt werden, weil die Fläche insgesamt noch zu klein ist für die Anfrage, die jetzt konkret vorgelegen hat, ergänzt Frau Kaiser. Der Eigentümer hat jetzt den Abrissantrag gestellt. Sie denkt,  man muss in manchen Beziehungen Kompromisslösungen eingehen, die vielleicht nicht so ideal sind. Es ist aber die bessere Variante, als dann als Ersatzvornahme eingreifen zu müssen, wenn Gefahr in Verzug ist. Für die Gesamtentwicklung des Quartiers wird sich dies positiv zeigen. In der Gesamtheit denkt sie, wird sich das Quartier punktuell gut entwickeln, auch wenn es noch eine Weile dauert.

 

Herr Fischer ist der Meinung, dass man bei solch einem Eckgebäude an so einer Stelle auch hätte warten können, bis wirklich konkrete Neubauvorstellungen da sind. Es wird niemand an diesem Gebäude hängen, aber einfach nur die Ansicht, die die Böhmische Straße dort erwartet. Sein Anliegen war, nur darauf aufmerksam zu machen, was dort passiert.

 

Es ist eine schwierige Entscheidung auch im TVA gewesen, ergänzt OB Zenker.

 

- Herr Haseneder richtet seine Anfragen zur Drucksache „Mandaukaserne“. Warum ist eine solche Eile notwendig, zumal noch keine Kaufhandlung vonstattengegangen ist und die Rechtssicherheit in dieser Fragen noch nicht gewährleistet ist?

 

OB Zenker antwortet. Die Eile ergibt sich aus zwei Dingen. Zunächst gibt er ihm Recht, dass es einen sehr eiligen Eindruck macht. Der eine Punkt ist, dass wir möglicherweise dort gezwungen sind, in eine Ersatzvornahme zu gehen und zwar am Südturm, die uns nicht finanziert wird. Kaufverhandlungen finden statt. Dies tun wir unter dem Vorbehalt, dass wir Maßnahmen dort gefördert bekommen.

 

Stecken eventuell Begehrlichkeiten an der künftigen Brachfläche dahinter, fragt Herr Haseneder nach.

 

Dies wäre ihm völlig neu, erwidert darauf Herr OB Zenker. Es liegt vielleicht daran, dass er, um einen versöhnlichen Ausgang zu formulieren, gesagt hat, dass es ein interessantes Grundstück ist. Dies ist der Fall, aber Begehrlichkeiten sind ihm nicht bekannt.

 

Wie sollen Stadträte eine Entscheidung treffen, ohne seiner Meinung nach, eine ausreichende Bewertung zu erkennen, fragt Herr Hassender. Wer hat sich ein eigenes Bild machen können oder das sogenannte Gutachten in die Hand bekommen?

 

Die Stadträte sind über die verschiedenen Stufen im Stadtrat informiert worden, erklärt OB Zenker, erst über den Ältestenrat und dann über die Ausschüsse. Das Standsicherungsgutachten ist durch Herrn Höhne, Baudezernent, beauftragt worden und es wurde darüber  informiert, was darin steht. Es gibt Stadträte, die Einsicht genommen haben.

 

Es gab eine Abstimmung des TVA (12.11.) in der Vorlage, erwidert Herr Haseneder. Warum wird das nicht in der Vorlage benannt und was gab es für ein Abstimmungsergebnis?

 

Das ist der Verlauf, erwidert OB Zenker. Er würde unter dem Tagesordnungspunkt das Abstimmungsergebnis bekanntgeben. Dies direkt in die Vorlagen einzupflegen, ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

 

Die Meinung von Herrn Haseneder ist, dass ein zweites statisches Gutachten zur Bewertung dringend notwendig ist. Wenn man die Ursachen dieses miserablen Zustandes betrachtet, dann muss festgestellt werden, dass eine äußerst mangelnde Aufsichtspflicht seitens der Vorbesitzer zu verzeichnen ist. Vorbesitzer waren die Treuhandgesellschaft bzw. das Land Sachsen. Hier ist festzustellen, dass sie über Jahrzehnte nicht die notwendigsten Dinge durchgeführt wurden, um größeren Schaden von dem Gebäude abzuwenden. Die Landesregierung sollte an der Schadensbehebung beteiligt werden. Vielleicht kann es juristisch eingefordert werden.

 

Ob man es juristisch einfordern kann, dazu kann man nichts sagen, politisch ist man genau in diesem Prozess, erwidert darauf OB Zenker.

 

- Herr Nestler von den Freunden der Mandaukaserne übergibt einen Brief an Herrn OB Zenker von der Bantam GmbH, Herrn Stocker. Dieser ist heute erkrankt, sonst wäre er heute hier gewesen. Darin geht es um ein Konzept einer Pflegeschule/-einrichtung. Sie planen es seit über einem Jahr. Die Bantam GmbH ist sehr interessiert an diesem Objekt. Des Weiteren kommen täglich per Telefon Hilfsangebote aus der gesamten Bundesrepublik. So, wie er es liest, sind die Verhältnisse, wer gerade dort Besitzer dieser Mandaukaserne ist, sehr unklar. Jeder kann Einsicht in diese Dinge bei ihm nehmen. Die Zeit für tragfähige Konzepte ist sehr kurz, die immer wieder von dem einberufenen Bürgerforum gefordert wurden. Er findet das Konzept von der Bantam GmbH gut. Als Beispiel nimmt er die Schauburg. Die Schauburg wurde mit Null Euro von der Stadt Zittau finanziert, soweit ihm das bekannt ist. Es wurden das Land und der Bund einbezogen. Er hatte es ernst gemeint, was man mit 2000 m² Modelleisenbahnlandschaft/Miniaturwelt Hamburg erreichen könnte. Er ist nach wie vor der Meinung, dass Zittau noch mehr Anziehungspunkte braucht. Das heißt, sollte es mit der Bantam nicht sein, könnte diese Miniaturwelt in Ausbauphasen angeschoben werden. Aber innerhalb von sechs Wochen kann er keine fertigen Konzepte vorlegen und überreichen.

 

OB Zenker ergänzt. Er findet es merkwürdig, wenn Herr Stocker mit Ihnen (Herr Nestler) kommuniziert. Mit der Stadtverwaltung hat er noch kein einziges Mal kommuniziert, im Gegenteil er ist nicht erreichbar für uns. Das Standsicherheitsgutachten ist durch uns zustande gekommen. Es hat auch mit der Besitzlage zu tun. Wir arbeiten mit denen, die wir als Besitzer erkennen können. Das ist über das Grundbuch der Fall. Er hat eine ganz klare Besitzerlage. Dann kann er nicht mit jemand Drittes verhandeln. Das es weiter Interesse gibt, dies sollte beachtet werden. Für ein langfristiges Konzept hält man diese zwei Seiten für schwierig. Dies wird unter dem Tagesordnungspunkt weiter mit bearbeitet. Der Kaufvertrag ist gültig und die Zahlung ist nicht erfolgt, weil der Verkäufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Das Thema der Modellbahn findet man spannend. Es ist richtig, dass man es in sechs Wochen nicht schaffen kann, aber die Mandaukaserne brennt uns nicht erst seit sechs Wochen unter den „Nägeln“. Sie ist mir plötzlich buchstäblich auf meinen Schreibtisch mit diesem Zustand gefallen.

 

Stadträtin Hannemann bittet um eine Klarstellung zur Null-Förderung zur Schauburg. Dies stimmt einfach nicht.

 

OB Zenker bittet um Klarstellung durch Frau Kaiser.

 

Frau Kaiser antwortet. Die Stadt Zittau ist in dem Programm „Städtebaulichen Erneuerung“ seit 1992 aufgenommen. Es gibt ein Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Stadtumbau Ost“, in dem es verschiedene Programmmöglichkeiten und –teile gibt.  Nur in der Gesamtheit der Umsetzung der Programme des Städtebaulichen Denkmalschutzes und der Städtebaulichen Erneuerung kann auch auf die verschiedene Programmteile der Förderung zurückgegriffen werden. Nur durch das Engagement der Stadt Zittau, diese Programme mit erheblichen Eigenanteilen zu  bestücken, ist es möglich, die verschiedenen Antragstellungen für die einzelnen Bauherren zu erarbeiten. Unter anderem ist auch ein Bauherr die Schauburg GbR gewesen. Das bedeutet noch lange nicht, dass dort keinerlei finanziellen Mittel durch die Stadt Zittau mit eingebracht wurden, weil die Gesamtheit der Förderprogramme nur mit städtischen Eigenanteilen bestückt werden kann.

 

Stadtrat Thöricht bittet darum, dass in der Pause das Schreiben von der Bantam GmbH für jeden Stadtrat kopiert wird.

OB Zenker gibt seine Zustimmung.

 

Stadtrat Mannschott findet es schön und interessant, dass eine Firma den Kaufpreis für die Mandaukaserne nicht zustande bringt, aber eine Finanzierung über 17 oder 19 Mio. €. Das ist toll.

 

- Frau Patricia Bennett hatte bereits im Bürgerforum am 10.11.2015 über ihr Vorhaben zur Mandaukaserne berichtet. Inzwischen hat sich ihr Konzept rasant positiv weiterentwickelt. Seit vorgestern hat sie einen Projektleiter mit einem sehr großen Netzwerk, der sehr versiert in Sachen alte Bauten ist. Seine Kooperatoren steigen in die Projektentwicklung ihres Konzeptes ein. Sie fragt, wann sie über die neuen Entwicklungen, zum Beispiel auch die Vorstellungen des neuen Projektleiterteams, informieren kann. Wäre die Sitzung des Technischen und Vergabeausschusses am 10.12.2015 geeignet?

 

OB Zenker erklärt, dass es gut wäre, solche Dinge schriftlich mitzuteilen, damit die Stadträte möglicherweise Einsicht nehmen können. Er denkt, dass ein Informationspunkt im TVA denkbar wäre. Hierzu besteht kein Widerspruch seitens der Mitglieder des TVA’s.

 

- Herr Schmidt interessiert seit längerer Zeit die Kommunalpolitik. Es wird hier immer Geld ausgegeben, aber keiner kann es einschätzen, wie es verdient wird. Es gibt nach seinem Kenntnisstand nach bis heute keine Eröffnungsbilanz 2013. Es gibt keinen Jahresabschluss 2013 und keinen für 2014. Wir sind am Ende 2015. Nach SächsGemO müsste es alles schon Geschichte sein bzw. 2014 im nächsten Monat. Wann wird diese Sache erstellt?

 

Frau Buch erhält das Wort für die Ausführungen. Wir sind gegenwärtig mit der Feinplanung so ausgerichtet, dass zum Jahresende die Bilanzpositionen fertig sind. Wir können noch nicht abschließend beurteilen, ob dies uns auch hinsichtlich der Überprüfung im Bereich des Anlagevermögens, welches immerhin 80 Prozent des Bilanzvolumens der Aktivseite ausmacht, gelingen wird. Danach hat das Rechnungsprüfungsamt noch einige Monate Zeit, um diese Dinge zu prüfen und abschließend einen Bericht zu erstellen. Wir haben eine aufstellende begleitende Prüfung mit dem Rechnungsprüfungsamt vereinbart. Wir gehen nach heutiger Erkenntnis  davon aus, dass wir im Jahr 2016 April/Juni die Bilanz hier im Stadtrat vorlegen können. Danach werden sich die Jahresabschlüsse anschließen.

 

Stadtrat Dr. Harbarth stellt dazu fest, dass seit 3 Jahren eine Eröffnungsbilanz von ihnen gefordert wird. Dazu hatte er bereits mehrfach gesagt, dass es von ihm keine Stimme für Geld geben wird, wenn keine Eröffnungsbilanz und kein Haushalt für das nächste Jahr vorliegen.

 

- Frau Weber ist es bisher nicht gelungen herauszufinden, was in dem Slogan „Zittau kann mehr“ mehr bedeutet. Sie möchte konkret wissen, was man darunter versteht oder überlässt man es dem Bürger, was er sich dabei denkt?

 

OB Zenker verweist Frau Weber darauf, dass hier keine Wahlveranstaltung der Wählervereinigung „Zittau kann mehr“ ist und er überlässt es ihr gern.

 

Wenn Frau Weber dies kann, würde sie es so empfinden, mehr Abriss, mehr Verfall, mehr Zank und Streit.

 

Es bestehen keine Anfragen der Bürgerinnen und Bürger mehr. Vorgesehen ist jetzt eine Pause, erklärt OB Zenker. 15 Minuten sind für die Pause vorgesehen. Hierzu besteht Einverständnis.