Stadtrat Thöricht beantragt, dass der Tagesordnungspunkt 15 (BV 196/2015) und 16(BV 215/2015) nach dem Tagesordnungspunkt 7 eingegliedert wird. Er denkt, dass das Thema Mandaukaserne viele hier im Saal interessiert und deswegen sollten sie vorgezogen werden.

 

OB Zenker erwidert darauf. Heute sind besondere Gäste anwesend. Herr Bürgermeister Josef Horinka aus Hradek ist hier, um das gemeinsame Projekt der trinationalen Brücke vorzustellen. Ebenfalls heute anwesend ist der Bürgermeister aus Mittelherwigsdorf Herr Markus Hallmann. Hier geht es um ein Thema, welches beide Gemeinden berührt. Er würde den Vorschlag von SR Thöricht mittragen, aber dann nach dem Tagesordnungspunkt 8.

 

SR Thöricht erklärt sich damit einverstanden.

 

Stadtrat Hiekisch ergänzt darauf, dass, wenn es vorgezogen werden soll, dann nach dem Tagesordnungspunkt 9, damit die BürgerInnen vor der Debatte ihre Meinung äußern können.

 

Zwei Anträge zur Tagesordnung sind gestellt und OB Zenker lässt darüber abstimmen.

 

Herr Schiermeyer ergänzt, dass die Bürgerfragestunde nicht vor 18.00 Uhr sein sollte. Da sie öffentlich bekanntgegeben wurde.

 

Zuerst wird über den Antrag von Stadtrat Hiekisch abgestimmt. Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nach der Bürgerfragestunde, TOP 9, vorzuziehen.

Mit 18 Ja-Stimmen ist der Antrag mehrheitlich angenommen, stellt OB Zenker fest.

Damit werden die Tagesordnungspunkte 15 und 16 nach der Bürgerfragestunde behandelt.

 

Die Abstimmung über den Antrag von Stadtrat Thöricht erübrigt sich damit, stellt OB Zenker fest.

 

Weitere Anträge zur Tagesordnung gibt es nicht.

 

OB Zenker hat einen Antrag von Herrn Golembiewski zur Genehmigung von Filmdreharbeiten vorliegen. Herr Golembiewski dreht einen Film über das ehrenamtliche Engagement im Landkreis und dabei spielt der Zittauer Stadtrat eine große und wichtige Rolle. Nach unserer Geschäftsordnung § 5 Abs. 5 ist aber geregelt, dass fotografische Aufnahmen, Hörmitschnitte, Video- und Filmaufnahmen sowie der Einsatz von Webcams nur nach Zustimmung des Stadtrates zulässig sind.

OB Zenker unterstützt das Anliegen von Herrn Golembiewski und bittet um Zustimmung. Es geht um die Darstellung der Szenarien im Stadtrat. Darüber lässt er jetzt abstimmen.

Einstimmig wird der Antrag bestätigt, stellt OB Zenker fest.

 

Ein weiteres Anliegen hat OB Zenker im Blick auf Stadtrat Thöricht. Er hat heute sein Kind zu Sitzung mitgebracht. Es stellt uns vor die Thematik, tatsächlich darüber nachzudenken. Es gab hierzu bereits einen Antrag zur Kinderbetreuung. Er möchte dazu einladen, gemeinschaftlich bei Gelegenheit darüber nachzudenken, wie wir der Situation gerecht werden. Dies ist heute eine flexible Lösung. Es ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss, dass Kinder hier mit am Tisch sitzen.

 

OB Zenker ruft die Abstimmung zur geänderten Tagesordnung auf.

Einstimmig wird die geänderte Tagesordnung bestätigt.