Sitzung: 28.05.2015 SR/005/2015
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 104/2015
Der Stadtrat beschließt zur Umsetzung der
städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost,
Programmteil Aufwertung“ den zur Durchführung der Baumaßnahme am Gebäude Breite
Straße 2 (Technisches Rathaus) bewilligten und beantragten Förderrahmen
(Finanzhilfen von Bund und Land und den zugehörigen kommunalen Eigenanteil) der
Programmjahre 2012 bis 2016 für die Bezuschussung privater Modernisierungen und
Instandsetzungen im Fördergebiet „Aufwertung Innenstadt“ zu verwenden.
Dieses betrifft die Untersetzung der bereits
im Jahr 2014 in Anspruch genommenen Kassenmittel i. H. v. 33.333 € sowie die
geplanten Kassenmittel der Jahre 2015 bis 2019 i. H. v. 1.921.667 €
Der zugehörige kommunale Eigenanteil beträgt
977.500 € (ein Drittel des Förderrahmens).