Stadtrat Thöricht fragt, wie die Umsetzung des Beschlusses 170/2012/1, wo es um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, erfolgt? Ist bekannt, dass bis Ende August 2014 die Vorschläge eingereicht werden sollen? Wann werden gemäß Punkt 3 des Beschlusses die Einwohner der Stadt Zittau aufgefordert, entsprechende Vorschläge einzureichen? Wann stimmt der Stadtrat darüber ab?

 

OB Voigt bedankt sich für diese Erinnerung!

 

Weiter fragt Stadtrat Thöricht nach, entsprechend Festlegung im Protokoll vom 24.04.2014, wann die Überarbeitung der Hauptsatzung von Herrn Schiermeyer und Frau Laksar-Modrok vorliegt?

 

Herr Schiermeyer erklärt, dass es erste Gespräche dazu gab. Das Protokoll mit dem Auftrag liegt ihm nicht vor. Die Frist bis Ende des Monats ist nicht realistisch.

 

Frau Laksar-Modrok versteht es jetzt als Auftrag, dies zu machen. Natürlich hat sie sich die Hauptsatzung angesehen. Es gibt ganz viele Dinge, die zu beachten sind. Es geht ja vor allem aber auch darum, dass es am Ende auch noch lesbar und rechtlich korrekt ist. Man wird sich bemühen, dass bis zum Ende des Monats zu schaffen.