Von der heutigen Tagesordnung zieht OB Voigt die BV 114/2014 "1. Beschluss zum Erhalt der umsatzsteuerlichen Organschaft SBG mit Ergebnisstand der Arbeitsgruppe vom 28.04.2014", Tagesordnungspunkt 10, zurück. Da bereits erste Gespräche mit den Damen und Herren Geschäftsführern durch ihn geführt wurden, hat er festgestellt, dass es noch erheblichen Gesprächsbedarf, was die finanzielle Belastung zur Holdingstruktur betrifft, gibt. Er hält es deshalb für notwendig, dieses Thema noch einmal in den Ausschüssen in der Vorbereitungsphase zu diskutieren und im Monat Juli erneut zur Vorlage kommt.

Es gibt eine Tischvorlage zu den Sitzungsterminen der Stadtratssitzungen, erklärt OB Voigt. Aufgrund der Ereignisse um die Stadtratswahl ist es notwendig, die Sitzungstermin für den Monat Juli zu regeln. Die Tischvorlage, 117/2014 "Beschluss zur Anpassung der Sitzungstermine des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau für das Jahr 2014", möchte er unter Tagesordnungspunkt 10 behandeln.

Weitere Änderungen zur Tagesordnung gibt es nicht. Zur Verfahrensweise besteht kein Widerspruch. Dann wird so verfahren, erklärt OB Voigt.